Demokratie – Wohlstand – Frieden, so lautete das Versprechen der „internationalen Gemeinschaft“ für die Zukunft Afghanistans. Diesem Ziel sollten vorgeblich die Entscheidungen dienen, die auf der ersten Petersberg-Konferenz getroffen wurden.
Demokratie – Wohlstand – Frieden, so lautete das Versprechen der „internationalen Gemeinschaft“ für die Zukunft Afghanistans. Diesem Ziel sollten vorgeblich die Entscheidungen dienen, die auf der ersten Petersberg-Konferenz getroffen wurden.
Fast genau zehn Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Bonner Petersberg, auf der besagte Entscheidungen getroffen wurden, die sich fatal für die Situation in Afghanistan erweisen sollten, versammelte sich die „internationale Gemeinschaft“ am
5. Dezember 2011 erneut an gleicher Stelle, um über die weitere Zukunft des Landes zu entscheiden.
Im Vorfeld schlugen – je näher die Konferenz rückte, desto dichter – Erfolgsmeldungen aus dem Kriegsgebiet am Hindukusch ein. „Die Wende in Afghanistan ist vollbracht“, urteilte am 1. Dezember 2011 die Nachrichtenagentur dapd.
So würden es zumindest die Militärs sehen, die auf eine erstmals fallende Zahl von „sicherheitsrelevanten Zwischenfällen“ verwiesen. Demnach seien die Angriffe auf die NATO-geführten Interventionstruppen im dritten Quartal dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 2010 um 25 Prozent zurückgegangen. Im von der Bundeswehr kommandierten Norden des Landes seien es in dem Zeitraum sogar 50 Prozent weniger.
Das Auswärtige Amt wiederum schwärmte am Mittwoch, den 30. November 2011, von den „Aufbauerfolgen in den vergangenen zehn Jahren“. Es gebe zwar „erhebliche Schwierigkeiten“ etwa mit der Sicherheitslage in Afghanistan, der zivilgesellschaftliche Fortschritt gehe aber „gut voran“, zitierte dapd einen Sprecher.
So seien in Afghanistan noch nie so viele Kinder in die Schule gegangen, die Bildungs- und Entwicklungschancen der ganzen Bevölkerung seien besser als je zuvor.
AP-Reporter Patrick Quinn vermeldete am selben Tag aus Kabul schließlich, die Lebenserwartung im Kriegsgebiet sei „in den vergangenen zehn Jahren dank deutlich verbesserter Gesundheitsvorsorge stark gestiegen. Die Menschen lebten länger, die Kindersterblichkeit sei niedriger, und Frauen überlebten Schwangerschaften häufiger als früher. Dies habe eine Untersuchung des afghanischen Gesundheitsministeriums ergeben. Die Studie wurde von den USA und Großbritannien, den Ländern also, die den Großteil der rund 130000 Besatzungssoldaten stellen, sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF „unterstützt“.
Tatsächlich sind Mütter- und Kindersterblichkeitsrate in Afghanistan nach zehn Jahren NATO-Präsenz weiterhin die höchsten in der Welt. Darauf hatte am Dienstag, den 29. November, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verwiesen. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dem kriegsgeplagten Land seien weiterhin schlecht. Jedes zweite Kind sei chronisch mangelernährt, also insgesamt 2,9 Millionen Kinder.
Wer die Hoffnung hegt, die Situation Afghanistans werde durch die Entscheidungen der Petersberg-II-Konferenz und einer längerfristigen Präsenz der Besatzungsmacht besser, hat sich weit geirrt.
Petersbergkonferenz
Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz debattiert die sog. Internationale Gemeinschaft erneut über die Zukunft Afghanistan
Die „internationale Gemeinschaft“ hat keinen Plan für Afghanistan außer den, Krieg und Besatzung noch weit über das Jahr 2014 fortzusetzen. Deshalb ist es umso ärgerlicher und unverantwortlicher, dass aus Dummheit oder in boshafter Absicht nahezu die komplette Journaille in der Berichterstattung über die Situation in Afghanistan während der Besatzung einerseits und der Konferenz andererseits dem Lügenmärchen aufsitzt, unter der Besatzung gehe es Afghanistan und ihrer Bevölkerung besser und die westlichen Truppen würden sich 2014 aus dem Land zurückziehen.
In Bezug auf den Truppenabzug basiert das augenscheinliche „Missverständnis“ zwischen Berichterstattung und Realität – das die Regierenden auch keineswegs geneigt sind, zu korrigieren – darauf, dass lediglich die Rede von einem Abzug der Kampftruppen ist. Andere Truppentypen, Ausbilder der afghanischen Armee und Polizei, aber auch Spezialeinheiten mit offensivem Kampfauftrag, ganz zu schweigen von den privaten „Sicherheitsfirmen“ mit ihren unzähligen Söldnertrupps, die überhaupt keinem staatlichen oder militärischen Recht unterliegen, sind hiervon explizit ausgenommen. Damit hat man sich eine entscheidende Hintertür offengelassen, um Krieg und Besatzung noch viele Jahre fortsetzen zu können.
Klartext redete diesbezüglich der neue NATO-Oberkommandierende für Afghanistan, John Allen Anfang Oktober 2011: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“[1]
Schon im November 2010 unterzeichneten die afghanische Regierung und die NATO eine Erklärung, in der beide versicherten, „eine robuste und andauernde Partnerschaft zu entwickeln, die die ISAF-Sicherheitsmission komplementiert und nach ihr weitergeht.“[2]
Im Februar 2011 hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai bei einer Pressekonferenz implizit das amerikanische Interesse an permanenten Militärbasen sowie die Aufnahme von Geheimverhandlungen darüber bestätigt. Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte „Associated Press“ schließlich einen Bericht, in dem sich sogar konkrete Zahlen finden: „Während sich die meisten amerikanischen Truppen auf einen Rückzug 2014 vorbereiten, […] deuten jüngste Äußerungen des Weißen Hauses darauf hin, dass die CIA und Spezialeinheiten Al-Kaida jagen und mit den lokalen Kräften zusammenarbeiten werden, noch lange nachdem die meisten US-Truppen das Land verlassen haben. Wenn die afghanischen Truppen 2014 die Führung übernehmen, werden die zurückbleibenden US-Kräfte im Wesentlichen eine Dauerpräsenz mit dem Schwerpunkt auf Terrorbekämpfung darstellen“, gab der Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon an.
Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière verkündete, er beabsichtige keineswegs, „einseitig eine Zahl des Abzuges zu nennen.“[3] Am 1. Dezember sattelte der ehemalige deutsche NATO-General Egon Ramms, zwischen 2007 und 2010 unter anderem Leiter des Afghanistan-Einsatzes, noch einen drauf: „Ich bin mit der Abzugsdiskussion sehr unzufrieden. Wir senden damit eine völlig falsche Botschaft an unsere eigene Bevölkerung und an unsere Soldaten; wir senden auch die falsche Botschaft an die Afghanen und die Taliban. […] Ich sehe den Zeitraum, bis Afghanistan auch im wirtschaftlichen Bereich auf eigenen Füßen stehen kann, zwischen 10 und 15 Jahren.“[4]
Substanzielle Truppenteile werden also noch lange Zeit in Afghanistan stationiert bleiben, wodurch die Fortsetzung des Krieges vorprogrammiert ist. Eine für die afghanische Bevölkerung positive Entwicklung ist durch die Pläne der Besatzer sicherlich nicht zu erwarten.
Bemerkungen:
1. Smith, Jack A.: America’s Endless Wars in Afghanistan and Iraq, Globalresearch.ca, 25.10.2011.
2. Declaration by the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) and the Government of the Islamic Republic of Afghanistan on an Enduring Partnership signed at the NATO Summit in Lisbon, Portugal, 20.11.2010.
3. Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Verbündeten abhängig, Deutsche Welle, 19.07.2011.
4. Ex-Nato-General: „Abzug erst in 15 Jahren“, Cicero Online, 01.12.2011.