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Politik Sarin als Friedenselixier

Der Syrienkonflikt ist mittlerweile zu einem regelrechten Politbarometer geworden, an dem sich ablesen lässt, wie es um die Beziehung der regionalen Mächte, sowie der internationalen Schwergewichte, allen voran den UN-Vetorechtsstaaten steht. Ihre Einteilung in Gut und Böse, sowie ihre Lösungsansätze sind wichtige Indikatoren für ihren politischen Standpunkt.

Der Syrienkonflikt ist mittlerweile zu einem regelrechten Politbarometer geworden, an dem sich ablesen lässt, wie es um die Beziehung der regionalen Mächte, sowie der internationalen Schwergewichte, allen voran den UN-Vetorechtsstaaten steht. Ihre Einteilung in Gut und Böse, sowie ihre Lösungsansätze sind wichtige Indikatoren für ihren politischen Standpunkt.
Im Kontext des arabischen Frühlings schien die Positionierung zu Beginn der Aufstände recht einfach. Der Freiheitsgedanke und der Wunsch nach Demokratie ergriff die arabische Welt und befähigte die Massen, eine Diktatur nach der anderen zu Fall zu bringen, so die Lesart der westlichen Welt. Was in Tunesien, Ägypten und Libyen nach kurzer Zeit gelang, sollte nun auch in Syrien Schule machen. Aus der erfolgreichen Revolution würde ein demokratischer Staat hervorgehen, welcher die internationalen Konventionen und Normen anerkennen und sich in die Staatengemeinschaft integrieren würde. Folgerichtig schlugen sich die EU und die Vereinigten Staaten vermeintlich auf die Seite des unterjochten syrischen Volkes und bildeten ein schlagkräftiges Gegengewicht zum Assad-Regime, welches von der Achse Peking-Moskau-Teheran gestützt werde. Die Bruchlinien vergangener Tage schienen in Form althergebrachter Blockpolitik erneut in Erscheinung zu treten, standen sich doch die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges gegenüber. Diesem Erklärungsmodell folgend, kommentierten zahlreiche Nahostexperten und Spezialisten für Internationale Beziehungen den Syrienkonflikt und interpretierten ihn als traditionelles Tauziehen der altbekannten Hegemonialmächte. So sprach André Bank, Experte des Nahost-Instituts „Giga“, von einem Kampf der Großmächte, welcher fast nichts mit Syrien selbst zu tun hätte. Vor allem zeichne sich ein „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland ab, wobei die relevanten Akteure noch um europäische Mächte wie Großbritannien und Frankreich auf Seiten der USA, sowie China und Iran auf Seiten Russlands erweitert werden könnten. Bank fühle sich „angesichts dieser Gemengelage an frühere Konflikte in der Region erinnert, zum Beispiel den Afghanistan-Krieg der 80er-Jahre. Damals intervenierte die Sowjetunion militärisch in einem innerafghanischen Konflikt zwischen der kommunistischen Führung und anderen Gruppen im Land, die USA unterstützten die oppositionellen Mudschahedin“. Noch deutlicher drückte sich der Schweizer Militärexperte Albert Stahel aus und bezeichnete Syrien gar als „Bauer im Schachspiel dieser Mächte“.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen jedoch drängt sich die Frage auf, wie die inflationäre Einordnung der beteiligten Akteure in Gut und Böse in dieses statische Weltbild passt. Auch die Tatsache, dass Lösungsansätze aller Art diskutiert werden, widerspricht dem längst überholten Paradigma der bipolaren Weltordnung. Dies wird insbesondere durch den aktuellen Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen deutlich, auf den sich alle beteiligten Staaten geeinigt haben. Erstaunlicherweise handelt es sich bei dem Ausgangspunkt dieser internationalen Kooperation um nichts Geringeres als den Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes, welcher ursprünglich stets als „rote Linie“ bezeichnet wurde, deren Überschreitung eine militärische Intervention des Westens nach sich ziehen würde. Dass sich Russland und die Vereinigten Staaten gerade in diesem Kontext auf eine diplomatische Lösung des Konflikts einigen konnten, wird nicht etwa durch den unerhörten Gedanken, beide Staaten könnten gemeinsame Interessen verfolgen, erklärt. Vielmehr wurde der Weltfrieden angeblich durch einen Versprecher des amerikanischen Außenministers John Kerry und die geschickte Reaktion seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gerettet. Eine Erklärung, die es nicht mal auf die Bühne eines Politkabarettisten schaffen würde, bestehe da nicht der krankhafte Zwang, den immer deutlicher werdenden Konsens beider „Kontrahenten“ in der Syrienfrage gemäß dem tradierten Weltbild begreiflich machen zu müssen.
Der Fall des Eisernen Vorhangs scheint für einige Ewiggestrige immer noch ein hartnäckiges Gerücht zu sein. Von Hammer und Sichel verfolgt, können sie nicht begreifen, dass der russische Bär längst nach der kapitalistischen Pfeife um die Freiheitsstatue tanzt. Das postkommunistische Russland hat sich systematisch in die internationale Staatengemeinschaft eingefügt und selbst die einst feindlichen westlich-kapitalistischen Werte für sich kennen- und lieben gelernt. Es wendet das demokratische Regierungssystem samt Gewaltenteilung an, akzeptiert die internationale Menschenrechtskonvention und hat durch seinen diesjährigen Beitritt zur Welthandelsorganisation den letzten Aspekt ehemaliger Protektionspolitik bezüglich seiner Rohstoffvorkommen aufgegeben. Auch auf realpolitischer Ebene musste der Verlierer des Kalten Krieges ohnmächtig zuschauen, wie einstige Verbündete und Mitglieder des Warschauer Pakts der NATO beitraten und sich schließlich eingestehen, dass er auf absehbare Zeit kein echtes Gegengewicht zu den Amerikanern bilden könnte. Über diese Tatsachen darf auch nicht die teilweise aggressive Rhetorik eines Vladimir Putin hinwegtäuschen. Letzterer versucht, „die Syrienkrise auszunutzen, um der russischen Peripherie vorzugeben stärker zu sein, als er in Wahrheit ist. […] Der russische Führer weiß [jedoch], dass sein Land niemals mit den Vereinigten Staaten auf ökonomischer, militärischer und politischer Ebene im internationalen Kontext konkurrieren kann“, so die Einschätzung der amerikanischen Denkfabrik Stratfor.
Nach diesen Ausführungen kann von einer Blockpolitik im klassischen Sinne keine Rede mehr sein. Russland hat sich faktisch in die Reihe kapitalistischer Staaten eingefügt und sich mit der globalen Dominanz der USA abgefunden. Selbstverständlich besitzt Russland genau wie die ehemalige Weltmacht Großbritannien eigene Souveränität und verfolgt nationale Interessen, ohne jedoch abseits ihrer rhetorischen Giftpfeile eine tatsächliche Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu suchen. Ebenso wie im Falle anderer westlicher Staaten besteht zwischen den USA und Russland inzwischen ein Wertekonsens im ideologischen Sinne. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse beider Staaten in der Syrienfrage nahezu identisch, welches im Grundsatz darin besteht, die islamische Revolution zum Scheitern zu bringen. So erwähnt auch George Friedmann in seinem Essay „Strategy, Ideology and the Close of the Syrias Crisis“, dass sowohl die Vereinigten Staaten, als auch Russland momentan an einem Machterhalt des Assad-Regimes interessiert sind. Darüber hinaus hätte die Obama-Administration das enge Verhältnis zwischen Moskau und Damaskus dazu genutzt, um sich selbst aus einer paradoxen Situation heraus zu manövrieren, in der ein Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit gedroht hätte. Schließlich erwartete die Weltgemeinschaft nach dem Chemiewaffenangriff die oft angekündigte militärische Intervention, deren begrenzter Charakter jedoch am Sinn dieses Unterfangens zweifeln ließ. Zusätzlich widersprach die internationale Erwartungshaltung der US-Strategie, welche laut Friedmann darin bestehe, einer direkten Intervention aus dem Weg zu gehen, gelte es doch unter allen Umständen zu verhindern, dass „radikale Jihadisten“ durch die Schwächung des Regimes die Macht in Syrien übernehmen könnten. In dieser komplexen Situation war der russische Lösungsvorschlag nichts anderes als eine elegante Option, dieser Zwangslage zu entkommen und unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden. Bereits in der Vergangenheit kalkulierten US-Strategen das Verhalten Russlands ein und nahmen dies zum Vorwand, keine praktischen Schritte gegen das Assad-Regime zu unternehmen. Dass sich die USA im Falle eines ernstgemeinten Kriegsplanes nicht von dem Widerstand Russland und Chinas beeindrucken lassen, hat insbesondere der Krieg gegen Serbien im Jahre 1999 gezeigt. Dies, obwohl der damalige Präsident Russlands Boris Jelzin sogar offen mit Krieg drohte. Auch im Fall des Irak und Libyens setzten die Amerikaner unilateral und ungeachtet internationaler Kritik ihren Willen durch.
In diesem Kontext wundert es nicht, dass der UN-Sicherheitsrat am Abend des 27.09.2013 einstimmig eine Resolution verabschiedete, welche das syrische Regime wieder salonfähig macht, indem Bashar al-Assad offiziell zum Hauptansprechpartner im Syrienkonflikt erklärt wurde.
Die Perversion dieser Entwicklung besteht in der Tatsache, dass sich das Assad-Regime in den Augen der Staatengemeinschaft durch den Einsatz von Sarin von dem Blut unschuldiger Muslime reingewaschen hat und nach wie vor als legitime Regierung Syriens gilt. Ebenso scheinen die chemischen Kampfstoffe die Führung des Iran und der Vereinigten Staaten in höchstem Maße betört zu haben, wird die Welt dieser Zeit doch fast täglich Zeuge persisch-amerikanischer Liebesbekundungen. Die syrische Opposition hingegen wird immer mehr verteufelt und so werden die eigentlichen Bruchlinien zwischen der säkularen Weltgemeinschaft auf der einen und der islamischen Opposition auf der anderen Seite für jedermann erkennbar. Auch den Mujahedin Syriens sind diese Tatsachen bewusst, reagierten doch am 23. September dieses Jahres dreizehn große Kampfverbände durch ihr „Kommunikee Nummer Eins“ in angemessener Form auf die internationale Verschwörung gegen den Islam, indem sie sich deutlich von den Planspielen der Weltgemeinschaft lossagten und sich in aller Deutlichkeit auf das gemeinsame Ziel der Gründung eines islamischen Staates einigten, in welchem die Shari’a die einzige Quelle der Gesetzgebung bilden wird.