Die italienische Ministerpräsidentin billigte am Donnerstag, dem 24. September 2026, ein Dekret, das die Burka und den niqāb an Schulen verbietet.
Presseverlautbarung
Das Verbot von ḥiǧāb und niqab
Ein Krieg gegen den Islam und ein Akt der Zwangsassimilierung muslimischer Frauen in die westliche Kultur
(Übersetzt)
Dem Beispiel früherer europäischer Regierungschefs folgend und unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren sowie die „Grundrechte“ jeder Frau und jedes Mädchens zu garantieren, billigte die italienische Ministerpräsidentin am Donnerstag, dem 24. September 2026, ein Dekret, das die Burka und den niqāb an Schulen verbietet. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung erklärte Meloni, das Verbot der Burka sei „ein Sicherheitsproblem“! Sie fügte hinzu: „Wenn eine Frau oder, noch schlimmer, ein junges Mädchen gezwungen wird, ihr Gesicht zu bedecken, wird sie ihrer Grundrechte und der Integration selbst beraubt.“ (Mosaïque FM).
Frankreich hatte dem Senat bereits am 14. September 2010 einen Gesetzentwurf zum Verbot des niqāb vorgelegt. Dies geschah unter dem Vorwand, es sei unmöglich, eine Person mit bedecktem Gesicht zu identifizieren, was an öffentlichen Orten zahlreiche Probleme und Sicherheitsbedenken aufwerfe. Das Gesetz wurde in der Folge am 11. April 2011 verabschiedet. Das Verbot trat an öffentlichen Orten wie Straßen, Parks, Bahnhöfen und Geschäften in Kraft. Jede Frau, die gegen dieses Gesetz verstieß, wurde mit einer Geldstrafe von 150 Euro belegt. Auch in Belgien wurde der niqāb im Jahr 2011 verboten, gefolgt von Bulgarien, Österreich und Dänemark in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Die Schweiz zog 2025 nach, während Portugal sich im September 2026 durch das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes anschloss. Die Niederlande haben den niqāb ebenfalls in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Regierungsgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Norwegen verhängte Restriktionen vornehmlich in Bildungseinrichtungen. Länder wie Deutschland, Spanien und Italien wenden derweil spezifische Regelungen an, die auf bestimmte Orte, Institutionen oder Umstände beschränkt sind.
Frankreich, das angebliche „Land der Freiheiten“, nimmt weiterhin muslimische Frauen ins Visier, die den ḥiǧāb tragen. Seine Politiker instrumentalisieren dieses Thema als Wahlkampfwerkzeug, um auf Stimmenfang zu gehen. Der rechtsextreme französische Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen hat seine Absicht bekräftigt, im Falle einer Machtübernahme im Jahr 2027 Geldstrafen für das Tragen des ḥiǧāb im öffentlichen Raum zu verhängen. Im krassen Gegensatz dazu sah die französische Rechtsextremistin kein Problem darin, sich während des historischen Besuchs von Papst Leo XIV. am 1. Oktober dieses Jahres mit einer christlichen Nonne fotografieren zu lassen, die eine traditionelle Kopfbedeckung und einen Habit trug. Matthieu Valet, Europaabgeordneter des Rassemblement National, teilte dieses Bild auf der Plattform X sogar mit den Worten: „Das schöne Wiedererwachen Frankreichs.“
Auch Österreich hat sich diesem Trend angeschlossen. Im September dieses Jahres verbot das Land Mädchen unter 14 Jahren das Tragen des ḥiǧāb an öffentlichen und privaten Schulen. Bei wiederholten Verstößen drohen den Eltern oder Erziehungsberechtigten Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Selbst Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit beharren darauf, sich als moderne, säkulare Vorzeigemodelle zu inszenieren. Dies zeigte sich jüngst in Aserbaidschan, das Ende September seine Restriktionen für das Tragen des ḥiǧāb verschärfte, nachdem neue Vorschriften für Schuluniformen an staatlichen Bildungseinrichtungen erlassen worden waren. Die Regierung behauptete, diese Politik richte sich nicht gegen den Islam, sondern diene der Durchsetzung von Bildungsgesetzen und der Wahrung des säkularen Charakters dieser Einrichtungen. Überdies wurde behauptet, die Maßnahmen zielten darauf ab, die politische Instrumentalisierung der Religion zu verhindern und die öffentliche Ordnung vor extremistischen Tendenzen zu schützen!
Ihr Muslime! Die westlichen Staaten überbieten sich geradezu darin, Krieg gegen muslimische Frauen zu führen und sie einzuschränken. Dies steht in absolutem Widerspruch zu ihrer angeblichen Wahrung von Rechten und Freiheiten und den von ihnen propagierten Parolen. Das Vorgehen des Westens gegen muslimische Frauen durch das Verbot von ḥiǧāb und niqāb offenbart seine Angst vor dem Islam und dessen Ausbreitung. Es handelt sich um einen entschlossenen Versuch, die säkulare Natur des Staates zu bewahren und die Konzepte der westlichen Kultur zu verteidigen. Gleichzeitig spiegelt es die Widersprüchlichkeit im Handeln dieser Staaten wider: Sie setzen ihre sogenannten persönlichen Freiheiten rigoros außer Kraft, sobald sie eine Bedrohung für ihre Souveränität oder eine Gefahr für ihren Säkularismus wittern.
Ihr Muslime und insbesondere ihr muslimischen Frauen im Westen! Der Krieg gegen den ḥiǧāb und den niqāb ist ein kultureller Krieg gegen den Islam. Dies gilt selbst dann, wenn sie versuchen, seine Merkmale unter dem Deckmantel der „Wahrung der Sicherheit“ oder der „Verteidigung von Mädchen, denen ihre Entscheidungsfreiheit genommen wurde“, auszulöschen! Dieser Deckmantel wird schnell fallen, und mit ihm alle Masken. Zum Vorschein kommen Gesichter, die von tiefem Hass auf den Islam und die Muslime erfüllt sind. Ihr seid diejenigen, die fest an ihrer Religion festhalten – wie jemand, der glühende Kohlen in den Händen hält. Ihr seid diejenigen, die den Kampf führen, um standhaft zu bleiben und die Konzepte eurer Religion zu bewahren. Lasst nicht zu, dass sie eure Söhne und Töchter assimilieren. Stärkt und verankert stattdessen die islamische Kultur fest in ihren Herzen.
Die Vorstellung, der Staat müsse sich der Religion gegenüber neutral verhalten, ist folglich von Grund auf falsch. Wir werden innerhalb dieses internationalen Systems immer nur diejenigen sein, mit denen man verfährt, es sei denn, wir stützen uns vollumfänglich auf den Islam und arbeiten auf seine Implementierung hin, indem wir das Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums wiedererrichten. In einem solchen Staat werden wir den Fremden nicht länger unterwürfig sein, sondern ihnen auf Augenhöhe begegnen. Wir werden nicht auf Gefälligkeiten oder das Mitgefühl westlicher Staaten warten, die den ḥiǧāb als ein „Unrecht“ an Frauen oder bloß als eine Frage der persönlichen Freiheit betrachten. Vielmehr betrachten wir ihn als Unterwerfung und Dienerschaft gegenüber Allah, dem Gepriesenen und Erhabenen.
Frauenabteilung im zentralen Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir