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Westliche Konzeptionen Generalverdacht Islamismus Teil II – Wenn das „Existenzrecht“ zum Merkmal wird

Ein Aspekt, der vor allem in Deutschland bei der Islamismusfrage besonders in den Mittelpunkt gerückt ist, ist die Haltung des Muslims zu „Israel“. Explizit geht es um das sogenannte Existenzrecht „Israels“. Hierzu muss man wissen, dass es völkerrechtlich kein „Existenzrecht“ gibt, das einem Staat eine ewige Existenz garantiert. Das Existenzrecht eines Staates ist weder politisch noch historisch gewährleistet.

Zahllose Beispiele aus der Geschichte zeigen, wie die Weltkarte sich im Laufe der Zeit verändert hat: Staaten wurden gegründet, andere verschwanden und neue sind entstanden – für Historiker ein normaler Prozess. So wurde Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik und die DDR geteilt. Im Jahr 1990 wurde die DDR aufgelöst und zu einem Teil der Bundesrepublik. Ein weiteres Beispiel aus der jüngsten Geschichte ist das ehemalige Jugoslawien, dessen Teilrepubliken eigenständige Staaten wurden. Als Jugoslawiens Teilrepubliken sich unabhängig machten, fragte niemand nach einem Existenzrecht Jugoslawiens. Man nahm die Aufteilung als Folge des Jugoslawienkrieges hin. Blicken wir auf Russland: Nach der Russischen Revolution 1917 wurde 1922 die Sowjetunion (UdSSR) gegründet und Russland zur größten Teilrepublik des neuen Staates. Existiert die Sowjetunion heute noch? Nein. Der Westen – vor allem die USA – hatten sich die Auflösung der Sowjetunion zum Ziel gesetzt und jahrzehntelang daran gearbeitet. Es waren nicht nur innere Probleme, die zum Zerfall der Sowjetunion führten.

Wie man sehen kann, existiert weder ein völkerrechtliches noch ein natürliches Existenzrecht eines Staates. Niemand spricht von einem Existenzrecht der USA, Großbritanniens, Spaniens, Deutschlands, Frankreichs usw. Der Begriff taucht ausschließlich in Bezug auf „Israel“ auf. Muslime sollen mit dem Existenzrecht „Israels“ etwas anerkennen, das völkerrechtlich gar existiert. Dieser Umstand interessiert den deutschen Staat aber nicht. Inzwischen gibt es einen Gesetzesentwurf, der die Leugnung eines solchen Existenzrechts unter Strafe stellt – der Bundesrat hat dem schon zugestimmt. So ist die Frage nach dem Existenzrecht „Israels“ zu einem entscheidenden Kriterium für die Klassifizierung von Muslimen als Islamisten geworden.

Dazu muss man nicht erst das Existenzrecht „Israels“ leugnen, um als Islamist abgestempelt zu werden. Es reicht schon eine pro-palästinensische Haltung oder die Kritik an „Israels“ Genozid in Gaza. Wie bedingungslos man mit Israelkritikern umgeht, zeigte sich am Beispiel des Islamhassers Hamed Abdel-Samad, der, nachdem er „Israel“ einen Völkermord in Gaza vorgeworfen hatte, von seinen Unterstützern fallengelassen und in den sozialen Medien als Islamist bezeichnet wurde – ausgerechnet Abdul-Samad, der selbst Muslime als Islamisten bezeichnet. Jegliche Kritik an der Besatzungsmacht in Zusammenhang mit dem Genozid und den israelischen Verbrechen an den Palästinensern in den besetzten Gebieten wird als Antisemitismus ausgelegt, obwohl international anerkannte Menschenrechtsorganisationen, eine UN-Kommission, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder aber der Internationale Gerichtshof (IGH) von Völkermord in Gaza, Kriegsverbrechen oder Verstößen gegen die Völkermordkonvention sprechen. Den Muslimen wird nicht nur Antisemitismus unterstellt. Antisemitismus wird vielmehr zu einem Beweis für Islamismus, mit dem man den Muslim als Islamisten überführt. Der ganze Islam wird dabei als antisemitisch ausgelegt und die Tatsache unterschlagen, dass Juden über Jahrhunderte unter dem Schutz des Islam gelebt haben, während sie überall in Europa, wo die Wurzeln des Antisemitismus liegen, verfolgt, vertrieben und getötet wurden. Ein Muslim gilt per se als Antisemit und damit als Islamist, so dass kein Muslim mehr sagen kann, das Thema „Islamismus“ betreffe ihn nicht. Vielmehr handelt es sich um einen Generalverdacht gegen alle Muslime.

„Islamisten“ würden außerdem den Gazakonflikt schamlos ausnutzen und andere Muslime radikalisieren. Der Gazakrieg wird als weltweiter Katalysator für Islamismus betrachtet. Die „Islamisten“ hätten die pro-palästinensischen Proteste instrumentalisiert und als zentrales Mobilisierungsmittel antisemitische Stereotype verwendet, um nichtextremistische Muslime zu ködern. Muslime, die sich in den sozialen Medien für die Palästinenser einsetzen, den Genozid in Gaza anprangern, die Völkermörder und ihre Komplizen beim Namen nennen sowie die Welt im Allgemeinen und die Muslime im Besonderen über die historischen und politischen Hintergründe und Fakten vor dem 7. Oktober 2023 aufklären, betrachtet der Verfassungsschutz automatisch als Islamisten.

Eines stimmt jedoch: Der Gazakrieg ist zu einem weltweiten Katalysator geworden, und zwar für den Islam. Denn er hat die Augen und die Herzen vieler Menschen für den Islam geöffnet. Er hat ihnen die Doppelmoral und Verlogenheit westlicher Werte bewusst gemacht und gleichzeitig die Überlegenheit des Islam demonstriert. Der Gazakrieg hat das ganze westliche Lügenkonstrukt einer moralischen Überlegenheit des Westens zusammenbrechen lassen – eines Westens, der die Ermordung tausender Kinder in Gaza mit Waffen unterstützt, ja sogar erst ermöglicht hat. Gerade weil der Gazakrieg diese Lügen aufgedeckt hat, hat er die Menschen weltweit motiviert, sich mit dem Islam zu beschäftigen. Ein Teil hat dadurch sogar zum Islam gefunden.

Ein besonderer Fokus liegt auf den sozialen Medien und der sogenannten Radikalisierung junger Muslime im Internet. Verfassungsschützer sprechen in diesem Zusammenhang von der „Tiktokisierung des Islamismus“. Muslimischen Influencern wird unterstellt, die Jugend zu verführen und zu Attentaten anzustiften. In Wahrheit geht es aber gar nicht darum, dass „islamistische“ Influencer Muslime zu Gewalt und Terror aufrufen, sondern dass der Islam über die sozialen Medien immer mehr Verbreitung findet. Allein die Verbreitung des Islam über soziale Medien gilt als Islamismusförderung, wie man am Beispiel der muslimischen Influencerin Hanna Hansen sehen kann, die, weil sie die westliche Lebensweise und das westliche Frauenbild infrage stellt und ablehnt und andere zum Islam aufruft, als islamistische Influencerin gilt. Sie wird sogar als besonders gefährliche Islamistin eingestuft, weil sie eine große Reichweite hat und ihr Einfluss gerade auf Frauen groß ist. Regelmäßig postet sie Videos, in denen Frauen zum Islam konvertieren. Das, was der Staat als Verführung zum Islam hinstellt, ist in Wahrheit Überzeugung durch Glaubwürdigkeit. Hanna Hansen war Model, erfolgreiche Kickboxerin und DJane – ein Musterbeispiel der „modernen“, westlichen Frau. Davon kehrte sie sich jedoch vor Jahren ab. Wenn nun jemand wie sie von der Leere und dem fehlenden Sinn eines solchen Lebens spricht, ist es authentisch, weil sie die Erfahrung selbst gemacht hat. Dadurch entzaubert sie die westliche Lebensweise und das westliche Frauenbild – ein Umstand, der sie für einen kapitalistischen Staat besonders gefährlich macht, weshalb sie als Islamistin gebrandmarkt wird.

In den sozialen Medien sieht der Staat inzwischen die größte Gefahr von Islamismus. Um junge Muslime vor dem Einfluss „islamistischer“ Influencer zu „schützen“ und ihre „Radikalisierung“ im Internet zu verhindern, wurde die Spiel-App „Wer ist Bilal?“ im Auftrag der Landesregierung NRW entwickelt. Der Spieler soll in diesem Spiel Finn, der zum Islam konvertiert ist, sich in Bilal umbenannt hat und unter den Einfluss von Islamisten geraten und untergetaucht ist, nachspionieren und ihn aufspüren. Finn soll sich klassischerweise im Internet „radikalisiert“ haben. Der Spieler soll Chats, Beiträge in sozialen Medien und andere digitale Spuren Finns untersuchen und wird während des Spiels über die Anzeichen einer „islamistischen Radikalisierung“ aufgeklärt. Das Spiel ist vor allem eine Anleitung zum Ausspionieren und Denunzieren von Muslimen. Es soll außerdem junge Muslime abschrecken, sich im Internet mit dem Islam auseinanderzusetzen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass man in den sozialen Medien zwangsläufig mit dem Islamismus infiziert wird.

Für die Muslime ist es wichtig, trotz des Damoklesschwertes „Islamismus“, das über ihren Köpfen hängt, zum Islam zu stehen, an seinen Ideen festzuhalten und sich nicht spalten zu lassen. Der Druck auf sie wird weiter wachsen und sie werden sich zu immer mehr nichtislamischen Ideen bekennen müssen, wenn sie – sollte das überhaupt möglich sein – nicht als Islamisten gebrandmarkt werden möchten. Denn wenn man die Kriterien für Islamismus auf die Muslime anwendet, gelten sie am Ende alle als Islamisten. Sollten sich aber die Muslime, wie gefordert, von den islamischen Ideen distanzieren, wird vom Islam nichts mehr übrigbleiben. Der Erhabene sagt:

﴿وَلَن تَرْضَىٰ عَنكَ الْيَهُودُ وَلَا النَّصَارَىٰ حَتَّىٰ تَتَّبِعَ مِلَّتَهُمْ قُلْ إِنَّ هُدَى اللَّهِ هُوَ الْهُدَىٰ وَلَئِنِ اتَّبَعْتَ أَهْوَاءَهُم بَعْدَ الَّذِي جَاءَكَ مِنَ الْعِلْمِ ۙ مَا لَكَ مِنَ اللَّهِ مِن وَلِيٍّ وَلَا نَصِيرٍ﴾

Weder die Juden noch die Christen werden mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Bekenntnis folgst. Sprich: Gewiss, die Rechtleitung Allahs ist die (wahre) Rechtleitung. Wenn du jedoch ihren Neigungen folgst nach dem, was dir an Wissen zugekommen ist, wirst du vor Allah weder Schutzherrn noch Helfer haben.[2:120]