Geht es um die Gefährdung der Demokratie und ihrer Werte, stehen die Muslime immer ganz oben auf der schwarzen Liste, die westliche Staaten führen, deren Wortführer die USA sind.
Geht es um die Gefährdung der Demokratie und ihrer Werte, stehen die Muslime immer ganz oben auf der schwarzen Liste, die westliche Staaten führen, deren Wortführer die USA sind. Die USA spielten sich bislang als oberster Wächter der Demokratie auf. Sie kreierten Feindbilder, konstruierten Schurkenstaaten, schufen apokalyptische Terrorszenarien, die sich ins Bewusstsein der Menschen einbrannten, um eine Bedrohung der Demokratie durch Muslime zu suggerieren, damit sie ihren politischen und militärischen Einfluss in der islamischen Welt ausbauen konnten. Das Blut anderer Völker vergossen und vergießen sie im Namen der Demokratie und unter dem Vorwand, diese schützen zu wollen. In Wahrheit ging nie eine Gefahr von islamischen Ländern oder Muslimen für das demokratische System der USA aus. Den Muslimen ging es immer nur darum, sich von der Kolonialmacht USA zu befreien und ihr eigenes politisches System wählen zu können. Die Ablehnung der Demokratie in der islamischen Welt und die Forderung nach dem islamischen System stellt keinen Angriff auf das demokratische System in den USA dar. Die Demokratie zerstört sich vielmehr selbst.
Der abgewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump hat geschafft, was alle vermeintlichen islamischen Terroristen nie hätten bewerkstelligen können. Er hat das Fundament der amerikanischen Demokratie angesägt. Seine Angriffe richteten sich zunächst gegen die Wahlen, die als Hauptmerkmal der Demokratie wahrgenommen werden, nachdem er diese verloren hatte. Doch viel schlimmer wiegt die Entweihung des heiligen Tempels der Demokratie, als Trump seine Anhänger am 6. Januar dazu aufforderte, den Kongress zu stürmen und sich die aus seiner Sicht gestohlene Wahl zurückzuholen. An diesem Tag sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt werden. Trump tat all dies in seiner Position als Staatsoberhaupt der USA, was für die Vertreter der Demokratie daher noch viel verstörender ist: Derjenige, der sich der Demokratie am ehesten verpflichtet fühlen und sich ihr bedingungslos unterordnen müsste, erkennt sie durch sein Handeln nicht an. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein US-amerikanischer Präsident ganz offensichtlich undemokratisch verhält. Seine Vorgänger taten es ständig. Doch bislang waren es hauptsächlich die Muslime, gegen die sich das undemokratische Verhalten von US-amerikanischen Präsidenten richtete, etwa als George W. Bush nach dem 11. September 2001 Muslime zu unrechtmäßigen Kämpfern erklärte und sie ohne Anklage und faire Verhandlung in Guantanamo einsperrte, wo sie bis heute ihr Dasein fristen. Es gibt einen gravierenden Unterschied Trumps zu anderen Präsidenten: Sein Demokratieverstoß greift das eigene demokratische System an und richtet sich gegen die eigenen Leute. Er widersetzt sich dem Ergebnis der demokratischen Wahlen und will die Macht nicht abgeben. Trump gleicht gewissermaßen einer Autoimmunerkrankung der Demokratie, die veranlagt ist.
Vor fast einem Jahr, am 5. Februar 2020, geriet auch Deutschland in einen demokratischen Schockzustand, als Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich war der Kandidat der FDP, die mit nur fünf Prozent im Thüringer Landtag vertreten war. Der politische Skandal bestand jedoch nicht darin, dass ein FDP-Mitglied zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sondern dass Kemmerich unter anderem mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD die Wahl gewann und diese annahm. Dieser politische Schachzug der AfD resultierte aus dem Umstand, dass ihr eigener Kandidat gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow chancenlos war. Um die Wahl Ramelows trotzdem zu verhindern, gaben AfD-Mitglieder ihre Stimme aus Kalkül dem FDP-Kandidaten und beeinflussten auf diese Weise die Wahl zu ihren Gunsten. Dadurch bekam Deutschland ein Exempel statuiert, wie einfach es in einer parlamentarischen Demokratie für eine rechtsradikale Partei ist, politische Weichen zu stellen und Einfluss zu nehmen, selbst wenn sie nicht von der Mehrheit gewählt wurde. Die dunkle Geschichte Deutschlands könnte sich folglich mit der richtigen demokratischen Strategie jederzeit wiederholen. Nur der öffentliche Druck auf Kemmerich und seine Partei konnte verhindern, dass Thüringen von einem AfD-gestützten Ministerpräsidenten regiert wird. Kemmerich trat zurück und Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten Thüringens wiedergewählt.
Der Plan der AfD, zunächst einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, diesen dann aber nicht zu wählen, sondern dem Kandidaten der Partei mit den wenigsten Sitzen im Thüringer Landtag die Stimme zu geben und ihn zum Ministerpräsidenten zu machen, ging vollständig auf. Er scheiterte nur daran, dass Kemmerich zurücktrat. Das Vorgehen der AfD in Thüringen wurde fast einhellig als Angriff auf die Demokratie gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich sogar zu der Forderung verleiten, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, obwohl es hierfür keine demokratische Rechtfertigung gab. Sie unterstellte der AfD, dass sie „die Demokratie kaputtmachen“ wolle. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sah ebenfalls eine Bedrohung der Demokratie. Er konstatierte: „Die größte Gefahr für Demokratien geht im Augenblick von Populisten aus, die in die demokratischen Institutionen vordringen und sie von innen aushöhlen. Wer ihnen dies ermöglicht, gefährdet die Demokratie.“ Seiner Meinung nach könne man „Demokratien auch mit demokratischen Mitteln zerstören“. Habeck bezeichnete die Wahl als „politischen Kulturbruch“. Der damalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach von einem „Tabubruch“ und Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, verurteilte die Wahl als „unverzeihlichen Dammbruch“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen.“ Den Äußerungen ist zu entnehmen, dass sich die Parteien verpflichtet fühlen, sich schützend vor die Demokratie zu stellen, damit eine rechtsradikale Partei wie die AfD keine Aussicht hat, Deutschland zu regieren und die Demokratie zu demontieren. Die Frage ist nur, wie lange man damit Erfolg hat. Noch ist die Empörung gegen die AfD groß, aber was passiert, wenn der Fall eintritt, dass die Mehrheit der Wähler für die AfD stimmt? Die Demokratie hätte Björn Höcke, der ein eingefleischter Faschist ist, nichts entgegenzusetzen. Denn die Demokratie weist keine Mechanismen auf, die zwischen gut und schlecht oder wahr und falsch unterscheiden. Wer demokratisch an die Macht kommt, regiert.
Trump ging es bei seinem Sturm auf das Kapitol nicht darum, an die Macht zu kommen, sondern an der Macht zu bleiben. Hierbei stand ihm die Demokratie im Weg, denn er wurde demokratisch abgewählt. Deshalb brach er das größte Tabu, das man in einem demokratischen Staat überhaupt brechen kann. Er ließ den Kongress stürmen, um einen demokratischen Akt zu unterbinden. Sein Argument hierbei war, dass man ihn durch Wahlbetrug um sein demokratisches Recht gebracht habe. Mit Trumps demokratischem Tabubruch kam der Welt plötzlich die Erkenntnis, dass die Demokratie durch ihre eigenen Vertreter gefährdet ist. Demokratie ist am Ende nur ein Konstrukt des Menschen, das er verdrehen und situationsbedingt seinen Bedürfnissen und Interessen anpassen kann.