Im Westen haben die Menschen alle erdenklichen Freiheiten, doch die Corona-Pandemie erfordert ihre Einschränkung.
Im Westen haben die Menschen alle erdenklichen Freiheiten, doch die Corona-Pandemie erfordert ihre Einschränkung. Es sollte jedem einleuchten, dass die Pandemie real ist und Beschränkungen notwendig sind. Das Virus breitet sich schnell aus, Menschen erkranken zum Teil schwer und sterben an Covid-19. Alles ist real: das Virus, die Infizierten, die Corona-Toten. Die Lage ist so akut, dass kapitalistische Staaten, die normalerweise ihre Politik gnadenlos den wirtschaftlichen Interessen unterwerfen, weltweit ihre Wirtschaft durch Lockdowns herunterfahren, in der Hoffnung, dass die Infektionszahlen sinken. Die Corona-Maßnahmen sind untypisch für kapitalistische Staaten und es ist offensichtlich, dass sie all das widerwillig tun und im Grunde keine andere Wahl haben. Täten sie es nicht, nähme die Wirtschaft einen noch größeren Schaden, wenn wichtige Wirtschaftszweige oder relevante Bereiche der Infrastruktur aufgrund zu vieler Quarantäne- oder Todesfälle ausfallen würden.
Die Corona-Maßnahmen sind unbequem, aber nachvollziehbar. Dennoch gibt es viele, die ihren Sinn anzweifeln und sich dagegen wehren. Mehr noch, sie glauben nicht an die Existenz des Virus, obwohl es sinnlich wahrnehmbar ist, und zweifeln die Glaubwürdigkeit des Staates an, mit den Beschränkungen Menschen schützen zu wollen. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, weshalb so ein starkes Misstrauen gegen den Staat herrscht, dass die Menschen wissenschaftliche Fakten ignorieren und gegen den Staat aufbegehren und der Staat gegen seine Bürger ankämpfen muss. Dieses Phänomen ist in vielen westlichen kapitalistischen Staaten zu beobachten. Der Grund des Misstrauens ist im kapitalistischen System zu suchen, dessen Priorität die Wirtschaft und nicht der Mensch ist. Der kapitalistische Staat gibt seinen Bürgern gar keinen Anlass, ihm zu vertrauen. Es gibt zahllose Beispiele dafür, dass er die Menschen hintergeht und seine politischen Entscheidungen dem Interesse der Wirtschaftslobby anpasst.
Insbesondere im Bereich Gesundheitspolitik nimmt die Pharmalobby einen großen Einfluss auf Gesetze. Die Pharmaindustrie gibt immense Summen aus, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Pharmaindustrie ist sogar engagierter als die Rüstungs- oder Tabakindustrie und beschäftigt mehr Lobbyisten in Washington und Brüssel. Beispielsweise gab der US-amerikanische Pharmaverband Pharmaceutical Research & Manufacturers of America (PhRMA), der die wichtigste Interessenvertretung der Arzneimittelindustrie in den USA darstellt und u. a. das zweitgrößte Pharmaunternehmen der Welt Pfizer vertritt, im Jahr 2018 eine Rekordsumme von 27,5 Millionen Dollar aus. Würde die Lobbyarbeit keine Früchte tragen, gäbe die Pharmaindustrie bestimmt nicht so schwindelerregende Beträge aus.
Der US-Pharmariese Pfizer ist jenes Unternehmen, das zusammen mit dem deutschen Unternehmen Biontech einen der Corona Impfstoffe entwickelt hat und den Impfstoff weltweit vermarkten wird. Der Trumpf der Pharmaindustrie ist hierbei, dass der Impfstoff auf der ganzen Welt dringend benötigt wird und die Politiker unter Zugzwang stehen, den Impfstoff zuzulassen, ohne auf die sonst üblichen Zulassungskriterien zu bestehen, die ein jahrelanges Prozedere verlangen, welches diesmal entfallen muss. Es ist weniger ein Resultat von Lobbyarbeit, als vielmehr der Pandemie geschuldet. Ein Land, das zu lange mit der Zulassung wartet, läuft Gefahr, dass es nicht mehr ausreichend Impfstoff erhält.
Nicht bei allen traf die Nachricht, dass ein Corona-Impfstoff entwickelt wurde und einsatzbereit ist, auf Begeisterung. Es herrscht sogar die Meinung, die besonders in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass die Impfung ein Vorwand sei, den Menschen einen Chip einzupflanzen, um sie zu kontrollieren. So weit geht das Misstrauen der Menschen gegen ihren Staat, dass sie ihm eine solche Absicht unterstellen. Sie trauen ihm sogar zu, die ganze Corona-Pandemie erfunden zu haben. Die Rede ist hierbei nicht von Menschen, die in Diktaturen leben, sondern in freiheitlich-demokratischen westlichen Staaten. Denn die Menschen sind gewohnt, dass Politik und Wirtschaft im Allgemeinen eng verflochten sind und die Pharmaindustrie im Besonderen Einfluss auf Gesetze in der Gesundheitspolitik nimmt, ohne dass der Einfluss für die Öffentlichkeit offensichtlich ist.
Lobbyarbeit soll möglichst abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Wenn ein bekanntes Politikergesicht in die Pharmabranche wechselt, lässt sich das schlecht geheim halten. Deshalb ist man dazu übergegangen, ehemalige Mitarbeiter von Abgeordneten zu beschäftigen, die in direktem Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern stehen, ohne dass es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Die Namen der Referenten und Mitarbeiter sind den meisten unbekannt. Daher hat die Pharmalobby in den letzten Jahren vermehrt Büroleiter und Fachreferenten von Bundestagsabgeordneten eingestellt. Im Januar 2019 beschäftigte beispielsweise das weltgrößte Pharmaunternehmen Roche Thomas Hugendubel, der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich war, der für den Bereich Arzneimittel zuständig ist. Drei Jahre zuvor hatte bereits Sebastian Schütze, sein langjähriger wissenschaftlicher Referent für Arzneimittelpolitik, die Stelle als Leiter für Gesundheitspolitik beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) angenommen. Dies sind nur zwei Beispiele für etwas, das in der Pharmaindustrie gang und gäbe ist. Auf diese Weise nehmen Pharmaunternehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, indem ihre Lobbyisten ihre langjährigen politischen Kontakte und Beziehungen spielen lassen. Denn ihr wirtschaftlicher Erfolg steht und fällt mit den Gesetzen, die über Milliardengeschäfte entscheiden.
Von Seiten der Pharmaindustrie ist es nachvollziehbar, dass sie im politischen Teich fischt und versucht, Personen aus dem Umfeld von Abgeordneten zu ködern. Das macht nicht nur die Pharmaindustrie so, sondern die Wirtschaft insgesamt, etwa die Autoindustrie. Es ist aber nur natürlich, dass es den Menschen nicht passt, dass die Wirtschaft Einfluss auf die Politik nimmt und möglicherweise ihre Rechte dadurch beschnitten werden. Das kapitalistische System gibt deshalb allen Grund, dass die Menschen ihrem Staat und den Regierenden misstrauen und daran zweifeln, dass die Corona-Maßnahmen zu ihrem Wohl eingeführt wurden. Ein kapitalistischer Staat wird es niemals schaffen, das Vertrauen seiner Bürger zu gewinnen und sie dazu zu bewegen, sich mit ihm zu identifizieren.