Die Klage einer franz\u00f6sischen Muslimin gegen das so genannte \u201eBurka-Verbot\u201c in Frankreich ist vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zur\u00fcckgewiesen worden. Das Gericht stellte fest, dass die Kl\u00e4gerin durch das Verbot in ihren Grundrechten \u2013 vor allem der Religionsfreiheit \u2013 nicht verletzt sei und das Verbot nicht gegen die Artikel der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention versto\u00dfe. Es begr\u00fcndete die Best\u00e4tigung des Verbots mit dem fadenscheinigen Argument, dass das Sehen des Gesichts f\u00fcr das Zusammenleben unverzichtbar sei, deswegen k\u00f6nne die Vollverschleierung die Rechte anderer verletzen und es sei legitim, wenn der Staat mit solchen Verbotsma\u00dfnahmen die Voraussetzungen f\u00fcr ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.Mit diesem Urteil ist wohl endg\u00fcltig das letzte Feigenblatt gefallen, mit der man die Bl\u00f6\u00dfe der tendenzi\u00f6sen, islamfeindlichen europ\u00e4ischen Rechtsprechung zu bedecken suchte. Obwohl die Verletzung der viel gepriesenen europ\u00e4ischen Religionsfreiheit und der pers\u00f6nlichen Freiheit, die ja auch f\u00fcr die Freiheit der Kleidungswahl gilt, durch das Burka-Verbot so offensichtlich ist und somit Grundwerte der s\u00e4kularen Weltanschauung mit F\u00fc\u00dfen getreten werden, entscheiden sich die obersten Wahrer der Menschenrechte in Europa f\u00fcr eine Best\u00e4tigung des Verbots und sehen sogar die Rechte anderer durch das Tragen der Burka gef\u00e4hrdet. Befl\u00fcgelt durch diese Best\u00e4tigung fordert nun auch die FP\u00d6 ein Burka-Verbot in \u00d6sterreich und m\u00f6chte kommende Woche einen dementsprechenden Antrag im \u00f6sterreichischen Parlament, dem Nationalrat, einbringen.Nun sollte auch den letzten Zweiflern klar geworden sein, dass es bei all diesen Ma\u00dfnahmen – sei es das Burka-Verbot in der \u00d6ffentlichkeit, das Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen und Kinderg\u00e4rtnerinnen sowie f\u00fcr Bedienstete an \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, der obligate gemischte Schwimmunterricht f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen oder das Gebetsverbot an Schulen – um die Bek\u00e4mpfung des Islam geht und um den Versuch, den Muslimen in Europa ihre Identit\u00e4t zu rauben mit dem Ziel ihrer Assimilierung.Gerade diese Ma\u00dfnahmen sollten den Muslimen ein Ansporn sein, an den g\u00f6ttlichen Geboten des Islam festzuhalten. Sie sollten ihnen ihre islamische Identit\u00e4t ins Bewusstsein rufen und ihre Verantwortung f\u00fcr ihre Geschwister, die durch solche Ma\u00dfnahmen in Bedr\u00e4ngnis geraten. Die Muslime in Europa m\u00fcssen erkennen, dass dies ein Angriff gegen sie alle ist und nur ihr Zusammenschluss auf Basis des Islam diesem Angriff die Stirn bieten kann. Nur durch das Festhalten an den islamischen Geboten und die gemeinsame Solidarit\u00e4t auf ihrer Basis kann der Islam in Europa gewahrt werden. F\u00fcr eine Wahrung der muslimischen Identit\u00e4t in Europa wird es aber ebenso notwendig sein, dass ein Staat in der islamischen Welt entsteht, der sich aufrichtig f\u00fcr den Schutz und die Interessen der Muslime in westlichen L\u00e4ndern einsetzt, nicht wie die heutigen Vasallengebilde, die den westlichen Regierungen in ihrem Angriff auf den Islam noch beipflichten.Abschlie\u00dfend sei noch gesagt, dass durch solche und \u00e4hnliche Urteile, die die Fundamentalideen einer Gemeinschaft aushebeln, die gesamte Gedanken- und Wertestruktur der Gesellschaft aufgeweicht und schlie\u00dflich zerst\u00f6rt wird. Diese Gedanken- und Wertestruktur ist es aber, auf der eine Gesellschaft gr\u00fcndet und die sie zusammenh\u00e4lt. Eine Aufweichung und Zerst\u00f6rung dieser Struktur, auch wenn sie mit der Absicht geschieht, den s\u00e4kularen Charakter zu erhalten, f\u00fchrt schlussendlich zur Zerst\u00f6rung der Gesellschaft, die man eigentlich zu sch\u00fctzen w\u00e4hnt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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