Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2012
Eine Werbeveranstaltung f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg<\/p>\n\n\n\n
Wie in den Vorjahren versammelten sich auch diesen Februar vom 3. bis zum 5. 02.2012 im Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Aggressionskriege der NATO und ihre Milit\u00e4rstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen \u00fcber Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verst\u00e4ndigen. Diese \u201eSicherheitskonferenz“ gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Termine im Kalender der westlichen Kriegstreiber: Hier werden Koalitionen geschmiedet, Sprachregelungen getroffen und Kriege vorbereitet. Vorherrschendes Ziel der Konferenz ist die Absicherung der westlichen Vormachtstellung in der Welt. Das daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehende Spektrum der Instrumente reicht \u201evon freundlichen Worten bis zu Marschflugk\u00f6rpern“, so Angela Merkel auf der \u201eSiKo“ 2004.
Es gilt, den Aufstieg neuer M\u00e4chte zu sabotieren oder \u2013 falls das nicht m\u00f6glich ist \u2013 diese einzubinden und auf gemeinsame Feinde einzuschw\u00f6ren. In ganzen Gro\u00dfregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich scheiternder Staatlichkeit zum Interventionsgebiet erkl\u00e4rt wurden, sollen durch den Aufbau von \u201ePartnern“, fl\u00e4chendeckende Militarisierung und gezielte T\u00f6tungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenh\u00e4ngender Krisenbogen von Westafrika \u00fcber die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: \u201eDie Erschlie\u00dfung, Sicherung von und der Zugang zu Bodensch\u00e4tzen, Vertriebswegen und M\u00e4rkten“, \u201eZugangsbeschr\u00e4nkungen“ und \u201eSt\u00f6rungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenstr\u00f6me, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs“ sollen unterbunden werden.
\u201eDeutschlands Rolle in Europa und der Welt“ lautete der erste Tagesordnungspunkt im Nobelhotel \u201eBayerischer Hof“ auf der 48. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz beim weltweit wichtigsten informellen Forum zu \u201esicherheitspolitischen“ Fragen. Er\u00f6ffnungsredner Thomas de Maizi\u00e8re, seines Zeichens Bundesverteidigungsminister, hatte mit den Amtskollegen auf der Br\u00fcssler NATO-Tagung zuvor f\u00fcr eine Debattenvorlage gesorgt: Die technische Einsatzleitung der geplanten Raketenabwehr in Europa soll beim NATO-Luftwaffenkommando (Allied Air Command) im pf\u00e4lzischen Ramstein liegen. Es ist im Pakt f\u00fcr die Verteidigung des Allianz-Luftraums zust\u00e4ndig – wozu auch der Weltraum gez\u00e4hlt wird.
Laut de Maizi\u00e8re k\u00f6nne sich Deutschland vorstellen, das System mit eigenen \u201ePatriot“-Raketen zu unterst\u00fctzen. Nach Berliner Angaben verf\u00fcge man \u00fcber 24 sogenannte Feuereinheiten mit Flugk\u00f6rpern dieses Typs, Abschussvorrichtungen und Radaranlagen. Sie k\u00f6nnten gemeinsam mit Elementen anderer Staaten und Anlagen der USA in ein neues gro\u00dfes System eingebunden werden. Es gehe um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere Iran, betonte de Maizi\u00e8re- das d\u00fcrften die russischen Teilnehmer in M\u00fcnchen sicher anders sehen.
Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine st\u00e4rkere Rolle einnehmen und seine \u201enationalen Interessen“ klarer definieren.
Als Problem erweist sich hierbei, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung \u2013 mit ganz anderen Problemen konfrontiert \u2013 sich mit diesen von den Eliten definierten \u201enationalen Zielen“ noch nicht vollends identifiziert und daher Kriege zu deren Durchsetzung momentan ablehnt. Ischinger begr\u00fcndet dies mit einem zu \u00fcberwindenden \u201edeutschen Seelenzustand“; die Deutschen h\u00e4tten sich in den Status Quo verliebt und die \u201epolitische Gesellschaft“ in ein \u201eNiedrigenergie-Land“ verwandelt. Es sei eine gewaltige Aufgabe, die Deutschen f\u00fcr neue, kostspielige strategische Ziele zu begeistern.
So ist es auch kein Zeichen der \u00d6ffnung, wenn Ischinger zunehmend auch ausgew\u00e4hlte Vertreter der Zivilgesellschaft und auch Kritiker am Katzentisch der Konferenz Platz nehmen l\u00e4sst. Es ist vielmehr Teil einer erkl\u00e4rten Strategie, die \u00d6ffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und f\u00fcr das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern. Dieser im sog. Celler Appell festgehaltenen Strategie folgt auch seine Honorarprofessur an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen, wo er Studierende der \u201eFriedens- und Konfliktforschung“ \u2013 in \u201einternationalem Krisenmanagement“ unterrichtet.
Schlussfolgernd kann gesagt werden, dass die NATO ein Kriegsb\u00fcndnis ist, und es daher mit ihr keinen Frieden auf der Welt geben wird. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktl\u00f6sung, sondern eine Bedrohung f\u00fcr alle L\u00e4nder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte unterwerfen.
\u201eDie M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung f\u00fcr Bayern und f\u00fcr M\u00fcnchen“, behauptete Ischinger gegen\u00fcber der Presse. Richtig ist jedoch: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung f\u00fcr mehr R\u00fcstung und Krieg. Ginge es nach dem Grundgesetz d\u00fcrfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26 des Grundgesetzes w\u00e4re die Vorbereitung zur F\u00fchrung von Angriffskriegen ausdr\u00fccklich verboten und unter Strafe gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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