Am 6. November 2012 fanden seit der Gr\u00fcndung der USA im Jahre 1776 die 57. Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Barack Obama wurde als Kandidat der Demokratischen Partei als 44. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten im Amt best\u00e4tigt. Seit 1951 sieht die Verfassung vor, dass der Pr\u00e4sident h\u00f6chstens zwei vierj\u00e4hrige Amtsperioden im Wei\u00dfen Haus verweilen darf. In den USA galt die Wahl Obamas im Jahre 2008 als Sensation, weil es zum ersten Mal einem Afroamerikaner gelang, in das Wei\u00dfe Haus einzuziehen. Das politische Establishment hat sich auf die Fortf\u00fchrung dieser Strategie geeinigt, n\u00e4mlich die Repr\u00e4sentanz der Weltmacht durch einen zum Sympathietr\u00e4ger ernannten Vertreter. Obama gilt nicht wie z.B. Romney oder der Bush-Clan als klassischer Vertreter der kapitalistischen Gro\u00dfindustrie, sondern als Vertreter des aufsteigenden B\u00fcrgertums aus eher armen Verh\u00e4ltnissen, der zudem afroamerikanische Wurzeln hat.
Dieses Gesicht passt auch gut zu der Strategie der USA, sich vornehmlich auch auf den afrikanischen Kontinent zu fokussieren; eine Strategie, die sich mit dem verbrauchten Gesicht und negativen Image des Cowboys Bush Junior nicht mehr aufrechterhalten lie\u00df.
Auch die Tatsache, dass die Republikaner mit Romney einen Kandidaten aufstellten, der anfangs als Au\u00dfenseiter galt, verdeutlicht, dass Obama sich \u00fcber seine Wiederwahl kaum ernsthafte Sorgen machen musste.
Der deutliche Wahlerfolg unterstreicht auch die unterschiedliche Akzeptanz der beiden Widersacher beim Volk.
Die Wahlen in den USA haben f\u00fcr den Rest der Welt eine besondere Bedeutung, weil die Amerikaner in ihrer Funktion als amtierende Weltmacht die politischen Geschehnisse auf den Kontinenten der Erde ma\u00dfgeblich beeinflussen.
Erstaunlich ist dabei die medial inszenierte Einflussnahme von Lobbygruppen – sogenannte PAC (Political Action Committees) – auf das Wahlverhalten der US-Bev\u00f6lkerung und die internationale Darstellung der Pr\u00e4sidentschaftswahl.
Die Einflussnahme der PAC auf die Politiker wurde im Jahre 2010 durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten juristisch unter dem Deckmantel der freien Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung juristisch legitimiert. Galten zuvor noch rechtliche Begrenzungen der Spenden an Parteien (15.000 US $\/Jahr) und Kandidaten (5.000 US $\/Wahl), sind seither unbegrenzte Spendensummen zugelassen. Diese Lobbyisten, die verschleiert Super-PACs genannt werden, m\u00fcssen gesetzlich \u2013 falls \u00fcberhaupt dazu aufgefordert – ihre anonymen Spenderempf\u00e4nger und Spendensummen erst nach der Wahl benennen.
Der US-Wahlkampf 2012 war folglich der teuerste in der Geschichte der Demokratie. Trotz enormer Staatsverschuldung und sichtbarer Armut in der US-Bev\u00f6lkerung, gaben die Lobbyisten laut dem \u201eCenter for Responsive Politics“ eine Summe von 5.8 Milliarden US-Dollar f\u00fcr ihre erhoffte Einflussnahme auf die Politik aus. Gegen\u00fcber dem US-Wahlkampf in 2008 war dies eine Erh\u00f6hung von 7%. Zum Vergleich hierzu beliefen sich die Wahlkampfkosten der letzten Bundestagswahl auf ca. 80 Millionen Euro; also nicht einmal 2% der US-Wahlkampfausgaben!
Der USA-Experte und Autor des Buches \u201eDer amerikanische Patient“ kommentiert die Wahlbedingungen als \u201eunzumutbar“ und sagt: \u201eDieser Wahlkampf wurde viel heftiger gef\u00fchrt als alle bisherigen. Es war noch mehr Geld im Spiel, insbesondere unkontrollierbares Geld, Geld aus den Political Action Committees … dessen Herkunft \u00f6ffentlich zumeist unbekannt ist…“. Das Ergebnis sei eine Schlammschlacht, \u201ein deren Dreck die Kandidaten zu ersticken drohen.“ Extreme Ausw\u00fcchse f\u00fcr die W\u00e4hler waren in den besonders heftig umk\u00e4mpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, wahrnehmbar, wo die Amerikaner bis zu zehn Mal pro Stunde im Fernsehen mit Wahlspots konfrontiert wurden, was zu einer erheblichen informellen Konfusit\u00e4t bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren muss, bei einem durchschnittlichen pro Kopf-Fernsehkonsum von f\u00fcnf Stunden t\u00e4glich.
Der inhaltliche Schwerpunkt des Wahlkampfes besch\u00e4ftigte sich fast ausschlie\u00dflich auf innenpolitische Themen wie z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, das marode Gesundheitssystem und die exorbitante Staatsverschuldung. Dabei sticht in den Statistiken besonders hervor, dass seit Beginn der Finanz- und Bankenkrise die Arbeitslosenquote um 4% auf ein Rekordniveau von 9,6% im Jahre 2010 gestiegen ist. Die Dunkelziffer der Arbeitslosigkeit liegt bekanntlich um ein Vielfaches h\u00f6her. Zudem ist die Mittelschicht stark verarmt und in gro\u00dfen Teilen sozial abgestiegen. Obama war damals angetreten, um das ineffiziente Gesundheitssystem zu reformieren, jedoch ist er mit seinen Versprechungen an der Lobby des Gesundheitswesens gescheitert. So ist immer noch jeder sechste US-B\u00fcrger unter 65 Jahren nicht krankenversichert, und es m\u00fcssen etwa 700.000 Menschen in den USA j\u00e4hrlich in Privatinsolvenz gehen, weil sie nicht in der Lage sind, die Kosten f\u00fcr ihre Krankheiten zu begleichen. Die Ungerechtigkeiten im Mutterland des Kapitalismus werden anhand der hohen Staatsverschuldung von gesch\u00e4tzten 18 Billionen USD deutlich, wobei die umgerechnete pro Kopf-Verschuldung mit \u00fcber 45.000 USD noch h\u00f6her liegt als jene in Griechenland mit 38.000 USD.
Die Realit\u00e4t der Amerikaner besteht nun mal aus den Sorgen und Problemen des allt\u00e4glichen Lebens. Auch deshalb haben sich Wahlk\u00e4mpfer gerade auf die zu Recht bestehenden Sorgen der Bev\u00f6lkerung fokussiert und versuchen, die entsprechenden Zielgruppen f\u00fcr ihre jeweiligen Positionen zu gewinnen.
Der Wahlkampf in den USA ist nicht etwa von kontr\u00e4ren ideologischen Standpunkten gekennzeichnet, sondern entspricht vielmehr der Mentalit\u00e4t des Volkes. Die Amerikaner lieben die Show und das Duell. Ihre Lebensideale orientieren sich an den Inszenierungen Hollywoods und den Duellen, wie man sie von den Revolverhelden der Westernfilme kennt.
So haben die drei zum Ende des Wahlkampfes stattfindenden TV-Duelle hohe Einschaltquoten genossen und zeigen, dass die Amerikaner sich eher am Duell der Kontrahenten erg\u00f6tzen als an unterschiedlichen politischen Standpunkten.
Ohnehin sind die politischen Unterschiede zwischen den Demokraten und den Republikanern vernachl\u00e4ssigbar klein, denn sie sind beide Vertreter des kolonialistischen Kapitalismus, und ihre \u201eEntscheidungsfreiheit“ h\u00e4ngt wesentlich von den Interessen der Lobbyisten ab. Schon die Anzahl der in Washington D.C. ans\u00e4ssigen Lobby-Verb\u00e4nde verdeutlicht die Abh\u00e4ngigkeit der US-Politik eben diesen Interessensvertretungen. Die 12.000 Lobbygruppen vor Ort (Quelle: Wikipedia: Lobbying in the United States) sind ein deutlicher Hinweis auf die Verstrickung zwischen den Gro\u00dfkonzernen und dem politischen Establishment im System des demokratischen Kapitalismus.
Au\u00dfenpolitische Themen spielten im US-Wahlkampf dann konsequenterweise auch nur eine untergeordnete Rolle. Schlie\u00dflich werden den US-B\u00fcrgern seitens der Medien kaum verwertbare Informationen \u00fcber die Geschehnisse in der Welt zur Verf\u00fcgung gestellt, und bekannterma\u00dfen ist das Allgemeinwissen bzw. die Grundbildung der Amerikaner – vorsichtig ausgedr\u00fcckt – recht \u00fcberschaubar.
Die Ausw\u00fcchse einer kapitalistischen Spa\u00dfgesellschaft – getreu dem r\u00f6mischen Motto \u201eGib dem Volk Brot und Spiele“ – ist in den USA offenkundig, sodass die inhomogene Einwanderungsgesellschaft in sich gespalten und das Hauptaugenmerk auf Konsum und Zeitvertreib gerichtet ist.
Erkennbar ist der politische Stillstand anhand aktueller Weltfragen, wie z.B. dem Syrienkonflikt, dem Nahen Osten oder der Afrikafrage, denn die USA als dominierende Weltmacht verfallen w\u00e4hrend des Wahlkampfes traditionell in eine scheinbar politische L\u00e4hmung. Obama wie auch seine Vorg\u00e4nger konzentrieren sich auf ihre Wiederwahl und r\u00fccken die au\u00dfenpolitischen Fragen ins Abseits des Wahlkampfes.
F\u00fcr die islamische Umma wird sich ihre unheilvolle Lage durch die US-Wahlen in keiner Weise \u00e4ndern; vielmehr werden die USA ihre Intrigen gegen uns mithilfe ihrer Vasallen in den islamischen L\u00e4ndern unvermindert fortf\u00fchren.
Diejenigen Muslime in den USA, die sich f\u00fcr die Wiederwahl Obamas als das scheinbar geringere \u00dcbel ausgesprochen haben, m\u00fcssen sich ihrer islamischen Verantwortung bewusst sein. Denn es ist aus den Offenbarungstexten eindeutig abzuleiten, dass die Partizipation an nicht-islamischen Systemen verboten ist!
So hei\u00dft es auch in einer \u00dcberlieferung des Propheten (s.):
\u201eWer einem Unterdr\u00fccker in seiner Unterdr\u00fcckung hilft, der wird sich am Tage des Gerichts mit der Aufschrift an seiner Stirn vorfinden \u201eKeine Hoffnung auf die Barmherzigkeit Allahs“. (\u00fcberliefert von Anas ibn Malik)
F\u00fcr uns Muslime bedeutet die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA die Kenntnisnahme davon, dass wir es mit einer angeschlagenen Weltmacht zu tun haben, die von den systembedingten Schw\u00e4chen des kapitalistischen Systems befallen ist. Die Auswirkungen dieses \u201ekranken Mannes vom Potomac River“ sind weltweit erkennbar, so dass wir die Menschheit und die islamische Umma nur durch die Wiedererrichtung des rechtgeleiteten Kalifats aus den Finsternissen zum Licht der islamischen Lebensordnung f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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