Wir erleben im Rahmen des Arabischen Fr\u00fchlings einen historischen Wendepunkt, in dem die Diktaturen zusammenbrechen. Jene Diktaturen, welche von den westlichen Kolonialstaaten ins Leben gerufen und mit allen erdenklichen Mitteln jahrzehntelang unterst\u00fctzt wurden, obwohl dies doch eigentlich den grunds\u00e4tzlichen Menschenrechten widerspricht, zu denen eben jene westliche Staaten aufrufen. Wir erleben den Anfang vom Ende einer langen Kolonialzeit, in der unter anderem die gewaltsame Zerschlagung der islamischen Welt nach dem Ersten Weltkrieg von Gro\u00dfbritannien und Frankreich vorgenommen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in den meisten dieser Kleinstaaten lediglich eine scheinbare Unabh\u00e4ngigkeit von den westlichen Kolonialherren erlangt. Der Arabische Fr\u00fchling ebnet jedoch den Weg zur erneuten Einheit dieser Staaten, hin zu einem einzigen Staat in der islamischen Welt, so wie dies vor dem Kolonialismus der Fall war. Zu dieser Einheit verpflichtet nicht nur der Islam \u2013 sie ergibt sich quasi nat\u00fcrlich aus historischen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Gegebenheiten und wird dieser Region ihre Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcckgeben und zur Befreiung ihres geraubten Bodens f\u00fchren, wozu auch Pal\u00e4stina geh\u00f6rt.
Im Rahmen all dieser Entwicklungen weist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Klage Hizb-ut-Tahrirs (HuT) gegen den deutschen Staat und gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und -verfassungsgerichts zur\u00fcck. HuT erhob diese Klage, weil die Aktivit\u00e4ten der Partei in Deutschland verboten wurden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat es jedoch nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig gehalten, den Inhalt und die Argumentation der Klage zu pr\u00fcfen und rechtfertigt die Zur\u00fcckweisung damit, dass die Ziele von HuT der Menschenrechtskonvention widersprechen, weil die Partei zur Befreiung Pal\u00e4stinas aufruft und f\u00fcr die Beseitigung der Regime in der islamischen Welt arbeitet, um sie in einem Staat zu vereinen. Deshalb, so argumentiert der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, verliere HuT den Rechtsschutz, der sich aus der Menschenrechtskonvention ergibt.
HuT hat Klagen vor deutschen Gerichten und vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte erhoben und war sich dabei im Klaren dar\u00fcber, dass die von den eigenen Anw\u00e4lten angef\u00fchrte juristische Argumentation stark genug ist, um die Aufhebung des Verbots zu erreichen. Jedoch hat die Partei bereits damit gerechnet, dass ihr kein Recht zukommen wird, weil die Entscheidungen der genannten Gerichte politischem Einfluss unterliegen. Diese Tatsache d\u00fcrfte nicht unbekannt sein. Was jedoch weder HuT noch ihre klagenden Anw\u00e4lte, die sich zu einem Gro\u00dfteil aus Nichtmuslimen zusammensetzen, erwartet haben, ist diese Art und Weise der Rechtfertigung. Hier wird offensichtlich folgendem Grundsatz gefolgt: \u201eWer nicht von dem \u00fcberzeugt ist, wovon ich \u00fcberzeugt bin, verdient weder ein w\u00fcrdevolles Leben noch Rechtsschutz.“ Es stellt sich an dieser Stelle die wichtige Frage, wer aus diesem Verfahren als tats\u00e4chlicher Sieger hervorgegangen ist: etwa die deutsche und europ\u00e4ische Gerichtsbarkeit oder ist es HuT?
Jede Nation, die eine Ideologie und ihre entsprechende Grund\u00fcberzeugung nach tiefgr\u00fcndigem Denken verinnerlicht und ernsthaft und bewusst die Lebensordnung umsetzt, wird ganz sicher einen Staat hervorbringen, eine Gesellschaft gr\u00fcnden und Fortschritt erleben. Jene Nationen, die aufgrund ihrer Ideologie Fortschritt erlebt haben und Staaten, welche auf der Grundlage dieser Ideologie gegr\u00fcndet wurden, und auch jene Gesellschaften, die ihre dauerhaften Verbindungen zwischen ihren B\u00fcrgern entsprechend dieser Grundlage ausgerichtet haben – sie haben allesamt nur dann Bestand, wenn die Ideologie Bestand hat, und sie verschwinden eben dann, wenn ihre Ideologie dahinschwindet.
Die Ideologie kann sich zeitweise von der Gesellschaft, dem Staat und dem Leben entfernen, bleibt jedoch in den K\u00f6pfen und im Bewusstsein ihrer Anh\u00e4nger aktiv. Wenn aber die Ideologie aus den K\u00f6pfen und den Herzen schwindet, so geht auch sie zugrunde, selbst wenn ihre Reste in der Gesellschaft, im Staat und im Leben noch eine Rolle spielen sollten. Sie gleicht in diesem Falle einer abgeschnittenen Pflanze, die zwar noch duftet und ihre Farben scheinen noch zauberhaft, allerdings wird diese Pflanze ganz sicher nach einer Zeit austrocknen und sterben, selbst wenn man sie bew\u00e4ssern w\u00fcrde. Wasser bedeutet zwar Leben, aber nicht dann, wenn die Blume bereits von ihren Wurzeln abgetrennt wurde.
Jede Nation, die eine beliebige Ideologie verinnerlicht und von ihrer L\u00f6sungskompetenz \u00fcberzeugt ist, erlangt dadurch den Schl\u00fcssel zum Erfolg. Kehrt sich die Nation jedoch von ihrer eigenen Ideologie ab und beginnt damit, die Ideologie umzuinterpretieren und ihre Lebensanschauungen zu ver\u00e4ndern und versucht dar\u00fcber hinaus ihr fehlerhaftes Verhalten scheinheilig zu entschuldigen, dann hat sich diese Nation von ihrer Ideologie losgesagt und ihr Vertrauen in die L\u00f6sungskompetenz der Ideologie verloren. Sie hat den Grundlagen ihrer eigenen \u00dcberzeugung, ihrer Lebensordnung und ihren Ma\u00dfst\u00e4ben und Werten zuwidergehandelt. Wenn dies geschieht, dann ist es \u00fcberaus naiv zu glauben, auch in Zukunft als erfolgreiche Nation Bestand zu haben und es ist ferner naiv sich dar\u00fcber zu wundern, dass andere Nationen eben das ablehnen, wovon man sich selbst abgewendet hat.
Deutlich trifft dies heute auf die westlichen Nationen zu, den Tr\u00e4gern der kapitalistischen Ideologie, welche die s\u00e4kulare Grund\u00fcberzeugung und das demokratische System repr\u00e4sentieren. Langsam aber sicher brechen sie selbst mit ihrer Ideologie. Von der behaupteten Freiheit ist nur noch der Name \u00fcbrig, und von der angeblichen Demokratie nur noch die Fassade. Deshalb sagen wir aus voller \u00dcberzeugung: Die westliche Zivilisation ist von innen her l\u00f6chrig und wird in naher Zukunft zusammenbrechen. Das marode Geb\u00e4ude wird letztlich in Tr\u00fcmmern zerfallen und Geschichte werden.
Diese Zukunftsprognose unsererseits wird durch das Verbot der Aktivit\u00e4ten HuTs in Deutschland best\u00e4tigt und dar\u00fcberhinaus von der \u00e4u\u00dferst l\u00e4cherlichen Entscheidung des sogenannten \u201eEurop\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte“ am 19.06.2012, der die Klage zur\u00fcckwies und sie als unstatthaft (\u201einadmissible“) einstufte, ohne sich zumindest die M\u00fche zu machen, die Klagepunkte und die juristische Argumentation der Anklage zu begutachten.
Am 13.01.2003 entschied das deutsche Bundesinnenministerium, die Aktivit\u00e4ten HuTs auf deutschem Boden zu verbieten. Als Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, dass sich die Aktivit\u00e4t der Partei gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Ferner legitimiere die Partei den Einsatz von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen und rufe zur Zerst\u00f6rung Israels und zur T\u00f6tung der Juden auf. Dar\u00fcber hinaus sei die Partei f\u00fcr einen \u201eeffektiven Jihad“, um die islamischen Staaten und ihre Regierungen zu st\u00fcrzen. Auch sei laut des Innenministeriums die Partei lediglich eine \u201eVereinigung“ oder ein \u201eVerein“ und keine politische Partei, weil sie an den Wahlen in Deutschland nicht teilnehme. Die Partei verfolge politische Ziele und nicht religi\u00f6se und ist deshalb weder ein religi\u00f6ser noch ein weltanschaulicher Verein.
Dies sind die Rechtfertigungen des deutschen Staates, auf deren Grundlage das Verbot gegen HuT ergangen ist und welche vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte best\u00e4tigt wurden. Es erfordert keine gro\u00dfe M\u00fche, um festzustellen, dass die vorgebrachten Rechtfertigungen ihren gedanklichen Ursprung in der Politik- und Medienstrategie Adolf Hitlers haben; Man muss dem eigenen Volk Angst einfl\u00f6\u00dfen, indem man Gefahren heraufbeschw\u00f6rt und den Eindruck erweckt, als stehe die eigene Sicherheit auf dem Spiel. Nur dann erlangt man die Macht \u00fcber das Volk und kann den politischen Gegnern fehlende nationale Loyalit\u00e4t vorwerfen.
Zwar hat der deutsche Staat nicht an der \u201enationalen Loyalit\u00e4t“ der Anh\u00e4nger HuTs gezweifelt, jedoch an der Art und Form ihrer Organisation, um der Partei und ihren Mitgliedern den Rechtsschutz und die verfassungsrechtliche Sicherheit zu entziehen, welche vom deutschen und europ\u00e4ischen Recht garantiert wird. So entschied der damalige Bundesinnenminister Otto Schily mit aller H\u00e4rte – \u00e4hnlich einer Blonden Bestie, wie sie sich Nietzsche vorgestellt hat – dass es sich weder um eine politische Partei handele, noch um einen religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Verein. Das Bundesverwaltungsgericht folgte ihm in dieser Einsch\u00e4tzung.
Dass der deutsche Staat darauf besteht, HuT die Eigenschaft als politische Partei und als religi\u00f6sen Verein nicht einzugestehen, obwohl die Partei ihrer politischen Arbeit und religi\u00f6sen Verk\u00fcndungst\u00e4tigkeit bereits seit einem halben Jahrhundert nachgeht, legt den eigentlichen Grund f\u00fcr das Verbot von HuT offen: Der deutsche Staat erkennt die St\u00e4rke dieser politischen Partei im Hinblick auf ihre Idee und Vorgehensweise und bef\u00fcrchtet, dass sie sich unter den Muslimen in Deutschland intellektuell und politisch etablieren wird, sollte sie nicht rechtzeitig verboten werden. Dies wurde vom Innenminister in der Presseerkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des Verbots von HuT tats\u00e4chlich auch als einer der Verbotsgr\u00fcnde genannt.
HuT ist eine politische Partei, die den Islam…
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir erleben im Rahmen des Arabischen Fr\u00fchlings einen historischen Wendepunkt, in dem die Diktaturen zusammenbrechen. Jene Diktaturen, welche von den westlichen Kolonialstaaten ins Leben gerufen und mit allen erdenklichen Mitteln jahrzehntelang unterst\u00fctzt wurden, obwohl dies doch eigentlich den grunds\u00e4tzlichen Menschenrechten widerspricht, zu denen eben jene westliche Staaten aufrufen.<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":2840,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[419,638,813,1193,1743],"class_list":["post-9792","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommentar","tag-betaetigungsverbot","tag-deutschland","tag-europaeisches-gerichtshof","tag-hizb-ut-tahrir","tag-menschenrechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9792","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9792"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9792\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9792"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9792"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9792"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}