In seinem Artikel \u201eDas Volk wei\u00df es doch auch nicht besser!“, welcher am 16.02.2014 in der \u201eWelt“ erschien, emp\u00f6rt sich der Publizist, dass \u201enun nationalpopulistische Parteien in Europa das helvetische Beispiel zum Fanal f\u00fcr den ganzen Kontinent erkl\u00e4ren und das plebiszit\u00e4re Prinzip zum letzten Rettungsanker der Demokratie gegen eine vermeintlich ins „Totalit\u00e4re“ abgleitende EU stilisieren“. Dies obwohl auch in der direkten Demokratie verfassungsrechtlich gedeckt eine Minderheit der Mehrheit Entscheidungen diktiert, so zumindest die Interpretation Herzingers zum Schweizer Volksentscheid \u201eGegen Masseneinwanderung“. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 56% aller Stimmberechtigten und einer hauchd\u00fcnnen Entscheidung zugunsten der Initiative entstehe eine Situation in der gerade mal ein Viertel eine in Stein gemei\u00dfelte Verfassungs\u00e4nderung durchsetzen k\u00f6nne. Auch biete besagtes Modell allenfalls unter Beachtung des Konkordanzprinzips, welches in der Allparteienregierung zum Ausdruck komme, Schutz vor parteilichem Missbrauch von Volksabstimmungen. Schert jedoch eine Partei wie derzeit die SVP aus der Konkordanz aus, komme es zu heftiger gesellschaftlicher Polarisierung. Die aus solchen Zust\u00e4nden entstehenden Problemstellungen m\u00fcssten anschlie\u00dfend unter gro\u00dfem Aufwand von der Regierung wieder \u201ein die Komplexit\u00e4t von Realpolitik“ \u00fcberf\u00fchrt werden, schlie\u00dflich k\u00f6nnten Volksabstimmungen, die aus \u201edem einfachen Ja-nein-Schema“ bestehen, \u201edas eigentliche Gesch\u00e4ft der Politik nicht ersetzen“. Zu suggerieren Volksabstimmungen b\u00f6ten die L\u00f6sung vielschichtiger Probleme, grenze schlichtweg an Demagogie. \u201eDem Plebiszit haftet dabei der Nimbus an, hier spreche der Souver\u00e4n mit unverstellter Stimme ein endg\u00fcltiges Machtwort, an dem nicht mehr zu r\u00fctteln sei“, so Herzinger. Und genau hier l\u00e4ge ein zentrales Problem im Demokratieverst\u00e4ndnis aller Eid- und rechten Gesinnungsgenossen, habe der \u201egro\u00dfe Philosoph“ Karl Popper, doch gerade in einer m\u00f6glichen Falsifizierbarkeit den \u201eWesenskern der demokratischen Staatsform ausgemacht“. In anderen Worten seien laut Herzinger nur jene Entscheidungen demokratisch, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder annulliert werden k\u00f6nnten. Der Artikel Herzingers gipfelt in der These, dass \u201ees einen einheitlichen, origin\u00e4r feststellbaren „Volkswillen“ nicht gibt \u2013 und […] sich in ihm schon gar keine reinere moralische Substanz verbirgt, die einer verderbten Selbstsucht „der Eliten“ entgegengehalten werden k\u00f6nnte“.
Die von dem \u201eWelt“-Autor hier komprimiert und konkret dargestellte Argumentation ist Teil einer breiten Debatte, die inzwischen europaweit \u00f6ffentlich ausgetragen wird. Das kontr\u00e4re Demokratieverst\u00e4ndnis offenbart das un\u00fcberwindbare Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen nationalen und supranationalen Interessen und macht das EU-Parlament in Stra\u00dfburg zu einem verwunschenen Ort, der regelm\u00e4\u00dfig von den Geistern Verduns heimgesucht zu werden scheint. Aus den nationalen Sch\u00fctzengr\u00e4ben im Plenarsaal nehmen die Vertreter der Mitgliedsstaaten neben den gewohnten Angriffspunkten in den letzten Jahren vermehrt das vermeintlich mangelhafte Souverenit\u00e4tsverst\u00e4ndnis der europ\u00e4ischen Partner ins Visier. Nachdem bereits Griechenland im Jahre 2011 die Volksabstimmung \u00fcber das Rettungspaket verwehrt wurde, trifft es nun das Juwel Europas. Die bis dato vielgepriesene Insel der Stabilit\u00e4t und Prosperit\u00e4t, von der die Bundesregierung selbst gestohlene Datens\u00e4tze ohne schlechtes Gewissen erwarb, ist pl\u00f6tzlich der Virenherd eines destruktiven Demokratiemodells, welches den gesamten Kontinent zu infizieren droht. Geleitet von der geschichtlichen Erfahrung, dass in der Weimarer Republik die \u201eextremistischen Kr\u00e4fte“ von der Unreflektiertheit und Irrationalit\u00e4t des Volkswillen profitiert h\u00e4tten, m\u00fcsse dem Schweizer Souver\u00e4n bereits in der Pre-Implementierungsphase der Riegel vorgeschoben werden. Volksentscheide w\u00fcrden sich nicht aus einem tats\u00e4chlich politischen Bewusstsein entwickeln, sondern seien das synthetisch erzeugte Ergebnis demagogischer Kr\u00e4fte, so die Kritiker. Besonders gef\u00e4hrlich f\u00fcr die europ\u00e4ischen Demokratien sei die \u00dcbersetzung der Entscheide in realpolitische Programme, die von der urspr\u00fcnglichen Willensbekundung notwendigerweise stark abweichen und den vermeintlichen Souver\u00e4n erkennbar aushebeln. Getrieben von der Sorge einer Entlarvung der L\u00fcge der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, beschw\u00f6ren Herzinger und Co. die Schweizer Obrigkeit, dem gef\u00e4hrlichen Spiel mit der plebiszit\u00e4ren Kulisse ein Ende zu setzen. Angesichts der weit zur\u00fcckgehenden Tradition eidgen\u00f6ssischer Demokratie w\u00fcrde eine Negativentwicklung eine Schockwelle in Gesamteuropa ausl\u00f6sen.
Die Bundesrepublik hingegen besitzt eine raffinierte Kulisse, die durch das Modell der indirekten Demokratie politische Entscheidungsprozesse abstrakt gestaltet und den Volkswillen nicht gegen Regierungsbeschl\u00fcsse aufwiegt. Nichtvorhandene Volksentscheide erschweren die Wahrnehmung des Einzelnen, sich in konkreten Fragestellungen auf eine mehrheitsf\u00e4hige und fundierte Opposition zu berufen. Auf diese Weise ist der B\u00fcrger nicht in der Lage Entscheidungen der Regierung mit dem Volkswillen ins Verh\u00e4ltnis zu setzen und die diesbez\u00fcgliche Diskrepanz zu erkennen. In der aktuellen Auseinandersetzungen geht es also nicht darum, welches Demokratiemodell der vielgepriesenen Idee der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerechter wird. Viel mehr belegen die unterschiedlichen Standpunkte die eigentliche Substanz der Debatte, die in der Frage besteht, welches Luftschloss die Volksseele am ehesten zu blenden vermag. Vor diesem Hintergrund erscheint die aggressive und weltweite Diktatur der Demokratie seitens des Westens als schlechter Scherz, sind sich doch nicht einmal die Griechen als Urheber der Demokratie, die Schweizer als selbstbewusste Vertreter eidgen\u00f6ssischer Selbstbestimmung und die Deutschen als gel\u00e4uterte Diktaturgalanen einig dar\u00fcber wie viel Volkswillen ein Staat vertr\u00e4gt. Im selben Atemzug ma\u00dfen sich westlicher Denker paradoxerweise immer wieder an, genaue Kenntnis dar\u00fcber zu besitzen, wie viel Demokratie den islamischen V\u00f6lkern des Nahen und Mittleren Ostens zuzumuten sei. Dies obwohl Herzinger und seinesgleichen in Mehrheiten keinerlei moralische Instanz sehen und diese gar unverhohlen mit den Interessen kleiner aber entscheidender \u201eEliten“ gleichsetzen.
Dass es der Westen mit der Demokratie ohnehin nicht so ernst zu meinen scheint, wird jedoch nicht nur anhand der aktuellen Diskussion deutlich. War und ist es doch die lobgesungene Regierungsform des Volkssouver\u00e4n, welche in Krisenzeiten zu aller erst abgeschafft wird. So ersch\u00fctterte beispielsweise das schwere Erdbeben in Kalifornien im Jahre 1993 nicht allein die Grundpfeiler zahlloser Geb\u00e4ude, sondern ebenso die demokratischen Strukturen des US-Bundesstaates. So wurden nur wenige Stunden nach den seismischen Aktivit\u00e4ten der Ausnamezustand verh\u00e4ngt und den Marines das Kommando \u00fcbergeben, welche Pl\u00fcnderer ohne Vorwarnung standesrechtlich erschossen. Auch im aufgekl\u00e4rten Europa ist der Ausnamezustand im Krisen- und Kriegsfall verfassungsm\u00e4\u00dfig verankert. Das heutige \u00c4quivalent zu des F\u00fchrers Erm\u00e4chtigungsgesetz ist im Deutschen Grundgesetz zu finden, welches in F\u00e4llen innerer oder \u00e4u\u00dferer Bedrohungen auch den inl\u00e4ndischen Einsatz der Bundeswehr, die \u00dcbernahme der legislativen Funktionen von Bundestag und Bundesrat durch den \u201eGemeinsamen Ausschuss“, sowie die Einschr\u00e4nkung einiger Grundrechte legitimiert. Frei nach dem Motto \u201eweniger ist mehr“ gilt in der aufgekl\u00e4rten westlichen Welt nach wie vor der Grundsatz, die von Adolf Hitler als \u201evollkommen wahnsinnige Verkehrung jeder menschlichen Organisation“ bezeichnete Demokratie im Ernstfall schleunigst \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Da das Schweizer Demokratiemodell genauso l\u00f6chrig ist wie der eidgen\u00f6ssische K\u00e4se und eine europaweite Dunstglocke erzeugt, die ganz und gar nach dem Geschmack der neuen Rechten zu sein scheint, sah sich Richard Herzinger dazu gen\u00f6tigt, die Deutungshoheit \u00fcber die plebiszit\u00e4re Demokratie von Bern nach Berlin zu verlegen.<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":3365,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[606,2371],"class_list":["post-9766","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ausland","tag-demokratie","tag-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9766\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}