Es w\u00e4re \u00e4u\u00dferst naiv, auf die Berichterstattung westlicher Medien zu vertrauen und Russland f\u00fcr den Schuldigen zu halten. Russland ist nur eine von mehreren M\u00e4chten, f\u00fcr die die Ukraine von \u00e4u\u00dferst gro\u00dfem Interesse ist. Daneben gibt es n\u00e4mlich noch zwei weitere Hauptakteure: Europa und die USA. Auch f\u00fcr sie ist die Ukraine von unverzichtbarem Wert. Ihre Interessen sind keineswegs moralischer als die Russlands und haben mit Demokratie und Freiheit rein gar nichts zu tun. Zwar haben Europa und die USA die gemeinsame Ambition, eine politische Distanz zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, doch dar\u00fcber hinaus hat jede Macht noch ganz eigene Interessen. Deshalb versucht jede Seite, die Ukraine an sich zu binden.
Das Tauziehen Russlands, Europas und der USA hat nicht erst mit den Protesten im Jahr 2013 begonnen. Vielmehr sind die Proteste nur ein Resultat dieses politischen Tauziehens. Um die politischen Ereignisse in der Ukraine zu verstehen, muss man im Grunde mehr als zwei Jahrzehnte zur\u00fcckblicken.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 unabh\u00e4ngig. Ihre staatliche Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrte zu der Frage nach ihrer politischen Orientierung. Das hei\u00dft, mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine haben die bereits erw\u00e4hnten M\u00e4chte ihre Chance gesehen, das Land f\u00fcr sich zu gewinnen. Es war nicht mehr Teil einer kommunistischen Gro\u00dfmacht und somit freigegeben f\u00fcr Manipulationen und politischen Einflussgewinn. Nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion war es den USA und Europa endlich m\u00f6glich, um die Ukraine zu buhlen.
F\u00fcr die USA ist die Anbindung der Ukraine vor allem an den Eintritt in die Nato gekn\u00fcpft, die bekanntlich ein Instrument der USA ist und ihrem Einfluss unterliegt. Auf europ\u00e4ischer Seite versucht man die Ukraine an sich zu binden, indem man ihren Eintritt in die Europ\u00e4ische Union (EU) vorantreibt. Noch ist es aber nicht dazu gekommen, so dass die politische Ausrichtung der Ukraine noch nicht endg\u00fcltig entschieden ist. Dies spiegelt sich in den aktuellen Ereignissen wider.
Beides, sowohl der Eintritt der Ukraine in die Nato als auch eine Mitgliedschaft in der EU, w\u00fcrde f\u00fcr Russland nicht nur einen Verlust des eigenen politischen Einflusses in der Ukraine bedeuten; es hie\u00dfe vor allem auch, dass Russland damit seine Pufferzone verl\u00f6re und den US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Einfluss unmittelbar an der russischen Grenze h\u00e4tte. Betrachtet man die Nachbarl\u00e4nder der Ukraine, so wird die Angst Russlands vor dem Einfluss der USA und Europas verst\u00e4ndlich. Polen, die Slowakei, Ungarn und Rum\u00e4nen, an die die Ukraine unter anderem angrenzt, sind sowohl Mitglieder der Nato als auch der Europ\u00e4ischen Union. Es sind ehemalige Ostblockstaaten, die die USA und Europa an sich binden konnten. Mit der Ukraine versucht sich Russland diesen Einfluss auf Distanz zu halten. Deshalb wird Russland die Ukraine nicht aufgeben, zumal zwischen Kiew und Moskau nur ca. 750 km Luftlinie liegen. Folglich wird Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin das Feld nicht kampflos r\u00e4umen und seinen Kontrahenten \u00fcberlassen.
Die Ukraine ist f\u00fcr Russland nicht nur deshalb von Interesse, weil sie als Pufferzone zu jenen L\u00e4ndern dient, die sich an Europa und den USA orientieren und ihrem Einfluss unterliegen. Russlands Schwarzmeerflotte hat ihren Hauptst\u00fctzpunkt in der Hafenstadt Sewastopol, die zur Ukraine geh\u00f6rt und sich auf der Krim befindet. Dieser Marinest\u00fctzpunkt stammt noch aus sowjetischen Zeiten. Zun\u00e4chst teilten sich Russland und die Ukraine die Flotte. Sp\u00e4ter verkaufte die Ukraine den gr\u00f6\u00dften Teil an Russland. 1995 unterzeichneten Russland und die Ukraine ein Abkommen, in welchem man Sewastopol als russischen Marinest\u00fctzpunkt festlegte und Russland erlaubte, die milit\u00e4rische Infrastruktur der Krim zu nutzen. Zwei Jahre sp\u00e4ter kam es zu einem weiteren Abkommen, worin Russland die milit\u00e4rischen Anlagen f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre pachtete, d. h. bis zum Jahr 2017. 2010 wurde die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim schlie\u00dflich auf das Jahr 2042 verl\u00e4ngert.
Die Ukraine geh\u00f6rt zu jenen L\u00e4ndern, bei denen die Frage naheliegt, ob es dort irgendwelche Energievorkommen gibt oder ob vielleicht irgendwelche Transportwege durch das Land f\u00fchren. Russland geht es im Fall der Ukraine nat\u00fcrlich nicht nur um die Schwarzmeerflotte. Es transportiert sein Erdgas durch die Ukraine und beliefert \u00fcber die Pipelines dort nicht nur die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, sondern die EU insgesamt. Gas kann im Gegensatz zu \u00d6l nur \u00fcber Leitungen transportiert werden, d. h., Russland ist von dem Leitungsnetz in der Ukraine abh\u00e4ngig und hat daher ein gro\u00dfes Interesse daran, dieses Netz zu kontrollieren.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass Russland es sich nicht leisten kann, seinen Einfluss in der Ukraine aufzugeben, und es wird immer wieder Ma\u00dfnahmen ergreifen, um seinen politischen Einfluss aufrechtzuerhalten. Denn die Ukraine ist das Land mit der gr\u00f6\u00dften Bedeutung f\u00fcr Russland.
Dies sind im Wesentlichen die Beweggr\u00fcnde Russlands, sich in die Politik der Ukraine einzumischen und diese steuern zu wollen. Auch Europa und die USA haben aus ihrer Sicht gute Gr\u00fcnde, politische F\u00e4den in der Ukraine zu spannen, um diese gem\u00e4\u00df den Interessen ziehen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die EU spielt nat\u00fcrlich das Erdgas die gr\u00f6\u00dfte Rolle, denn sie bezieht etwa ein Viertel ihrer Energielieferungen aus Russland. Dar\u00fcber hinaus stellt die Ukraine eine Br\u00fccke zwischen Europa und Russland dar, denn die meisten an der Ukraine angrenzenden Staaten sind bereits in der Europ\u00e4ischen Union. Deshalb strebt Europa mit allen Mitteln den Eintritt der Ukraine in die EU an.
F\u00fcr die USA ist es wichtig, den russischen Einflussbereich zu minimieren und diesen sozusagen zu umz\u00e4unen. Zudem sind die H\u00e4fen der Ukraine von Bedeutung f\u00fcr die Nato, um freien Zugang zum Schwarzen Meer zu bekommen. Daraus erkl\u00e4rt sich, weshalb die USA mit Nachdruck versuchen, die Ukraine f\u00fcr die Nato zu gewinnen.
Der Vertrag zur Verl\u00e4ngerung der Stationierung Russlands auf der Krim wurde von dem inzwischen abgesetzten Viktor Janukowytsch, der 2010 Pr\u00e4sident der Ukraine wurde, unterzeichnet, so dass nachvollziehbar wird, dass Russland an seiner Absetzung kein Interesse hatte. Das Gegenteil ist der Fall. Janukowytsch setzte die russischen Interessen durch, indem er einen Beitritt in die Nato ablehnte. Ende 2013 erteilte er auch dem Assoziationsabkommen mit der EU eine Absage, was als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Proteste in der Ukraine betrachtet wird, auch bekannt unter der Bezeichnung Euromaidan.
Auf Druck der USA und der EU wurde am 21. Februar 2014 eine Vereinbarung \u00fcber die Beilegung der Krise in der Ukraine in Kiew unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem, dass die Verfassung von 2004 wieder eingef\u00fchrt wird.
Das Jahr 2004 war das Jahr der Orangen Revolution in der Ukraine. Hierzu kam es nach dem Wahlergebnis im Oktober 2004 zwischen den Kandidaten Viktor Janukowytsch und Viktor Juschtschenko, von denen jeder knapp mehr als 39 Prozent erlangte. Die Stichwahl zwischen beiden Kandidaten hat schlie\u00dflich zu Protesten gef\u00fchrt, weil man sich \u00fcber das Wahlergebnis uneins war. Offizielle Wahlergebnisse machten Janukowytsch als Wahlsieger aus. Exit Polls hingegen, d. h. Wahlbefragungen, die als Grundlage f\u00fcr Hochrechnungen am Wahltag vorgenommen werden, erkl\u00e4rten im Gegensatz zum offiziellen Wahlergebnis Juschtschenko zum Sieger.
Es gab Hochrechnungen, die ebenfalls Janukowytsch als Wahlsieger betrachteten und somit dem offiziellen Wahlergebnis entsprachen. Juschtschenko und seine Anh\u00e4nger versteiften sich jedoch auf jene Wahlumfrage, die ihm einen deutlichen Vorsprung zusprach. Bezeichnend ist hierbei die Tatsache, dass genau diese Umfrage von europ\u00e4ischen Staaten und nat\u00fcrlich auch von den USA finanziert wurde. Das Ergebnis dieser Umfrage wurde nicht nur von Juschtschenko und seinen Anh\u00e4ngern, sondern auch von internationaler Seite zum Anlass genommen, von Wahlbetrug zu sprechen.
Um zu verstehen, was heute in der Ukraine geschieht, ist es wichtig, einen Blick darauf zu werfen, von wem die Orange Revolution gelenkt wurde. Hinter den Aktivisten standen westliche Berater und Helfer, finanziert und unterst\u00fctzt von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen. Sowohl Europa als auch die USA haben die Orange Revolution initiiert, die Leute professionell ausgebildet und nat\u00fcrlich auch finanziert. Die zig Millionen, die aus den USA in die Ukraine geflossen sind, sind kaum \u00fcberschaubar. Am Ende lohnte sich aber diese Investition: Juschtschenko kam an die Macht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb die Vereinbarung \u00fcber die Beilegung der Krise in der Ukraine die Verfassung aus dem Jahr 2004 wieder einf\u00fchren will.
Als Europa und die USA Ende 2007 und 2008 von der Wirtschaftskrise erfasst und von diesem Problem v\u00f6llig eingenommen wurden, sah Russland seine Chance gekommen, das Ruder wieder rumzurei\u00dfen. Russland versuchte mit dem Gas, Druck auf die Ukraine auszu\u00fcben. 2008 drosselte der russische Gaskonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine, da diese ihre Schulden noch nicht beglichen h\u00e4tte. Die Intention Russlands war es, durch den Druck zur Begleichung der ukrainischen Gasschulden und die Drosselung der Gaslieferungen sowie durch die Anhebung der Gaspreise eine negative Stimmung gegen Juschtschenko herbeizuf\u00fchren und diese anzuheizen. Als schlie\u00dflich die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2010 anstanden, ging Janukowytsch als Sieger hervor, so dass die Ukraine sich wieder Russland ann\u00e4herte und ihre Beziehung sich vertiefte.
Jedoch war der Wahlsieg Janukowytschs in der Stichwahl mit Julja Tymoschenko nur knapp mit einem Unterschied von etwa 3 Prozent. Das hei\u00dft, die Wahl wurde zwar zu Russlands Gunsten entschieden, aber nicht in der Weise, dass es sich seines politischen Einflusses in der Ukraine sicher sein konnte. Das knappe Ergebnis spiegelt wider, dass sich die Anh\u00e4nger Russlands auf der einen Seite und die Sympathisanten Europas und der USA auf der anderen Seite im Grunde die Waage halten. Es ist daher immer eine Frage der Ma\u00dfnahmen, welche dieser M\u00e4chte letztendlich die politische Situation zu ihren Gunsten beeinflussen kann.
Eine solche Ma\u00dfnahme war z. B. jene der Bundesregierung, Vitali Klitschko als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in der Ukraine aufzubauen. Klitschko ist nichts anderes als das au\u00dfenpolitische Produkt der Bundesregierung. Seine 2010 gegr\u00fcndete Partei UDAR soll im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden sein und wird von dieser bis heute unterst\u00fctzt. Klitschkos Treffen und Auftritte mit ranghohen deutschen Politikern fanden aus PR-Zwecken statt, etwa mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Kandidatur zog Klitschko allerdings zur\u00fcck, um Petro Poroschenko den Vortritt zu lassen, der auserkoren wurde, die westlichen Interessen durchzusetzen.
Die Relevanz der Ukraine f\u00fcr Russland spiegelt sich in den Ereignissen nach der Absetzung Janukowytschs am 22. Februar wider, der trotz seiner Einwilligung in Neuwahlen seines Amtes enthoben wurde. Putin hielt sich nicht erst mit diplomatischen Versuchen auf, der ver\u00e4nderten politischen Situation in der Ukraine Herr zu werden, sondern reagierte mit einer Milit\u00e4r\u00fcbung an der Grenze zur Ukraine. Au\u00dferdem kam es im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der neuen F\u00fchrung in der Ukraine zur Besetzung Simferopols, der Hauptstadt der Krim, durch prorussische Milizen. Die Ereignisse \u00fcberschlugen sich geradezu. Bewaffnete, deren Uniformen kein nationales Erkennungszeichen aufwiesen, \u00fcbernahmen die Kontrolle \u00fcber zwei Flugh\u00e4fen auf der Krim. Die Ukraine warf Russland, dessen Parlament am 1. M\u00e4rz der Entsendung von Truppen in die Ukraine zustimmte, vor, bereits mehrere Tausend Soldaten und Panzerfahrzeuge auf die Krim verlegt zu haben. Ukrainische Soldaten wurden dort in ihren Kasernen festgehalten. Sie mussten schlie\u00dflich von der Krim abziehen. Es galt also zun\u00e4chst, die milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber die Krim zu erlangen bzw. aufrechtzuerhalten.
Gleichzeitig sollte der Anschein erweckt werden, dass all dies in Einklang mit dem Willen der Bev\u00f6lkerung geschehen sei. Am 11. M\u00e4rz stimmte das russlandtreue Parlament auf der Krim f\u00fcr eine Abspaltung von der Ukraine, um als unabh\u00e4ngiger Staat Russland beizutreten. In einem Referendum sollte die Bev\u00f6lkerung auf der Krim dar\u00fcber entscheiden und stimmte am 16. M\u00e4rz mit einer Mehrheit f\u00fcr einen Anschluss an Russland. Putin stufte das Referendum als demokratisch ein und erkannte die Unabh\u00e4ngigkeit der Krim an, wobei Sewastopol einen Sonderstatus genie\u00dft.
Europa und die USA erkannten hingegen das Referendum nicht an und drohten mit weiteren zu den bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland. Auch sie blieben milit\u00e4risch nicht unt\u00e4tig. Noch vor dem Referendum hielten Rum\u00e4nien und Bulgarien zusammen mit den USA Marineman\u00f6ver vor der Krim ab. US-Kampfjets wurden nach Polen verlegt, wo bereits Luftwaffenman\u00f6ver gestartet wurden. Dar\u00fcber hinaus setzte die Nato AWACS-Aufkl\u00e4rungsflugzeuge ein, um den Luftraum um die Ukraine herum zu kontrollieren. Auch k\u00fcndigten die USA an, ihre Truppen in Osteuropa aufzustocken.
Daneben gab es die Meldung, dass die Ukraine ihre Goldvorr\u00e4te in die USA gebracht h\u00e4tte, womit sich die USA die finanzielle Kontrolle \u00fcber die Ukraine sichern. Die finanziellen Ma\u00dfnahmen sind ebenso wichtig wie die milit\u00e4rischen. Aus diesem Grund fiel auch die finanzielle Zuwendung von US-amerikanischer und europ\u00e4ischer Seite gro\u00dfz\u00fcgig aus. Unmittelbar nach der Absetzung Janukowytschs stellten die USA und der IWF der Ukraine Finanzhilfen in Aussicht. Gleiches taten die EU-Kommission und die Weltbank.
Mit dem neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Poroschenko hat die Ukraine wieder ein Staatsoberhaupt, das in die EU will und zudem das US-amerikanische Wohlwollen genie\u00dft. Russland k\u00fcndigte daraufhin an, der Ukraine ihre Handelserleichterungen mit der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) zu entziehen, sollte sie das Assoziationsabkommen mit der EU zum Abschluss bringen.
Das Tauziehen zwischen Russland, Europa und den USA um die Ukraine ist also noch lange nicht entschieden. Keine dieser M\u00e4chte wird sich geschlagen geben. Zu wichtig ist die Ukraine f\u00fcr alle Beteiligten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die aktuelle politische Situation in der Ukraine und die Krise, die das Land derzeit ersch\u00fcttert, legen wie die meisten Konflikte in der Welt offen, dass in der Regel Au\u00dfenstehende das politische Geschehen lenken. Die Ukraine ist ein klassisches Beispiel daf\u00fcr, wie das Tauziehen der M\u00e4chte, die jeweils bestimmte Interessen in der Ukraine verfolgen, Einfluss auf das politische Schicksal des Landes nehmen. Jede dieser Einflussm\u00e4chte m\u00f6chte die politische Gestalt der Ukraine zu ihren Gunsten formen, auch wenn dies auf Kosten der Bev\u00f6lkerung geht und Menschenleben kostet.<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":2040,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[806,2269,2627,2691],"class_list":["post-9762","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ausland","tag-europa","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9762\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}