Das deutsche Volk ist es gew\u00f6hnt, dass sich die Regierung der Bundesrepublik stets auf der Seite des Rechts, der Moral und der Menschlichkeit befindet.Passend zu diesem Narrativ verurteilte die Bundeskanzlerin im Jahr 2011 die brutalen \u00dcbergriffe von Gaddafis Schergen auf die libysche Bev\u00f6lkerung und war \u201esehr, sehr\u201c erschrocken von den Drohgeb\u00e4rden des libyschen Diktators.<\/p>\n\n\n\n
[1] Auf der Homepage der Bundesregierung hie\u00df es mitf\u00fchlend, dass \u201e Deutschland und die internationale Gemeinschaft [\u2026] mit vielf\u00e4ltiger Hilfe an der Seite des libyschen Volkes\u201c stehe. Des Weiteren wurde das Volk dar\u00fcber informiert, dass die BRD sage und schreibe 39 verletzte libysche Freiheitsk\u00e4mpfer in Bundeswehrkrankenh\u00e4usern in altruistisch vorbildlicher Manier medizinisch versorge.<\/p>\n\n\n\n
[2] Selbst der sonst so feminin anmutende Au\u00dfenminister ereiferte sich \u00fcber das Schicksal der Libyer und sprach von emp\u00f6renden Vorg\u00e4ngen, die keinesfalls hinnehmbar seien. Auch bei dem R\u00fccktritt des \u00e4gyptischen Diktators Husni Mubarak handelte es sich zweifelsohne um einen \u201eTag gro\u00dfer Freude\u201c, ja geradezu erleichtert und gl\u00fccklich seien die Herrschaften im Bundeskanzleramt gewesen.<\/p>\n\n\n\n
[3] Auch in Tunesien, dem Jemen und ganz aktuell in Syrien stehe die Bundesrepublik selbstverst\u00e4ndlich auf der Seite des Volkes und der Gerechtigkeit.Dieses edle Selbstverst\u00e4ndnis sei keineswegs \u00fcberraschend, habe Deutschland doch aus seiner nicht gerade ruhmreichen Geschichte gelernt. Nie wieder, so der Tenor der deutschen Eliten nach 1945, werde man auf Seiten der Verbrecher stehen. Hinzu kommt, dass speziell Angela Merkel ein hohes Ma\u00df an moralischer und pers\u00f6nlicher Glaubw\u00fcrdigkeit zugesprochen werden m\u00fcsse, da sie ja selbst jahrzehntelang unter dem brutalen Regime der SED leben musste.Eine sch\u00f6ne Geschichte, beschreibt sie doch eine fast sagenhafte Entwicklung der deutschen Nation, einer Nation, gel\u00e4utert von selbst angezettelten Weltkriegen und V\u00f6lkermorden, gel\u00e4utert durch die eigenen Verbrechen und das eigne Schicksal. Es ist eine Geschichte, die vom Triumph der Vernunft \u00fcber die Schrecken eines Adolf Hitlers erz\u00e4hlt, es ist die Geschichte der Evolution Deutschlands von einem blutr\u00fcnstigen Monster hin zu einem Staat der Gerechtigkeit. Eine Geschichte, die so unrealistisch ist, dass wahrscheinlich sogar Hieronymus von M\u00fcnchhausen es ablehnen w\u00fcrde, so etwas in die Welt zu setzen.Dem deutschen Volk sollte bewusst sein, dass es sich hierbei um nichts weiter als Luftschl\u00f6sser handelt, die lediglich von absolut naiven Individuen oder Nutznie\u00dfern des Systems verbreitet werden. Denn die eigentlichen Maximen der deutschen Au\u00dfenpolitik sind alles andere als menschenfreundlich, es sei denn, knallharte und nutzenorientierte Realpolitik k\u00f6nne als solche bezeichnet werden.So lobte Judy Dempsey, die Chefredakteurin von \u201eStrategic Europe\u201c, die Kanzlerin bezeichnenderweise f\u00fcr eine relativ bedeutungslose Geste gegen\u00fcber dem Dalai Lama und \u00e4hnlichen \u201eLeistungen\u201c, nur um kurz darauf feststellen zu m\u00fcssen, dass \u201e[w]enn es darum geht, den Zugriff auf seltene Erden und andere Rohstoffe zu sichern, [\u2026] die Interessen der deutschen Industrie Vorrang vor Fragen des politischen Geschmacks\u201c haben.<\/p>\n\n\n\n
[4]Besonders interessant ist in diesem Kontext die Beziehung zwischen der Bundesrepublik und dem ganz und gar nicht demokratischen und menschenfreundlichen Usbekistan. Denn bei dem usbekischen Staatspr\u00e4sidenten Karimov handelt es sich nicht etwa um einen etwas autorit\u00e4ren Herrscher, der nichtsdestotrotz dem Gemeinwohl dient, sondern um einen der brutalsten Diktatoren der Welt. Um dies zu erkennen bedarf es nicht einmal einer Analyse seiner gesamten 21-j\u00e4hrigen Regierungszeit. Allein die Jahre 2005\/06 und die Ereignisse in Andischan lesen sich wie eine einzige Aneinanderreihung von Massakern, Verhaftungen und Folterungen.<\/p>\n\n\n\n
[5] W\u00e4hrend der Unruhen wurden unz\u00e4hlige Zivilisten auf bestialische Art und Weise abgeschlachtet und \u00fcberlebende \u201eUnruhestifter\u201c in die ber\u00fchmtber\u00fcchtigten Kerker Usbekistans geworfen. Letztere k\u00f6nnen problemlos mit den Foltergef\u00e4ngnissen Syriens mithalten und so wird der ein oder andere \u201eStaatsfeind\u201c schon mal bei lebendigem Leibe gekocht.<\/p>\n\n\n\n
[6] Im Rahmen dieser Entwicklungen, genauer gesagt im Jahre 2005, verabschiedete die Europ\u00e4ische Union schlie\u00dflich Sanktionen gegen das Regime, darunter ein EU-Waffenembargo. Dieses \u00fcberlebte gerade einmal vier Jahre, wobei es die Bundesrepublik samt eiserner Kanzlerin war, die sich an \u201evorderster Front\u201c f\u00fcr die Aufhebung des Embargos stark gemacht hat. Nat\u00fcrlich geschah dies nicht einfach so, begr\u00fcndete die deutsche Regierung den Sinneswandel doch damit, dass in Usbekistan weitreichende Fortschritte bez\u00fcglich der Menschenrechte erzielt worden seien. Dies h\u00e4tte sich darin ge\u00e4u\u00dfert, dass zahlreiche zu langen Haftstrafen verurteilte Demonstranten vorzeitig entlassen worden seien, sowie in der Abschaffung der Todesstrafe. Als ob diese Begr\u00fcndungen nicht schon l\u00e4cherlich genug gewesen w\u00e4ren, setzte die Bundesregierung dann noch einen drauf, indem sie verlauten lie\u00df, dass der Dialog ja ohnehin den Sanktionen vorzuziehen sei. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und \u00dcberlebenden der blutigen Niederschlagung der Demonstration in Andischan\u201c, so die Zentralasien-Expertin von Amnesty International Imke Dier\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
[7] So schockierend es f\u00fcr den ein oder anderen auch sein mag, in Usbekistan geht es weder der EU, noch der Bundesrepublik Deutschland prim\u00e4r um die F\u00f6rderung von Menschenrechten oder sonstige ritterliche Heldentaten. Der wahre Grund f\u00fcr die Aufhebung des EU-Waffenembargos bestehe laut Dempsey darin, \u201edass Deutschland und andere NATO-Staaten f\u00fcr ihre Milit\u00e4roperationen in Afghanistan auf Nachschublinien angewiesen sind, die \u00fcber usbekisches Territorium verlaufen.\u201c Auch die Diskrepanz zwischen der Rhetorik westlicher Staaten und ihrer eigentlichen Politik scheint der Kolumnistin bekannt zu sein, so komme es nicht selten vor, dass \u201eeurop\u00e4ische Politiker regelm\u00e4\u00dfig sch\u00f6ne Reden \u00fcber Demokratie und Menschenrechte schwingen, aber gleichzeitig Gesch\u00e4fte mit Diktatoren machen, vor allem mit den Regierungschefs rohstoffreicher L\u00e4nder.\u201cFalls an dieser Stelle eingewendet werden sollte, dass es sich bei den Verbindungen zum usbekischen Regime um ein notwendiges \u00dcbel handele, welches das realpolitische Gesch\u00e4ft nun mal mit sich bringe, aber die Bundesrepublik in der Regel dennoch versuche, sich ethisch korrekt zu verhalten, so sei an die im M\u00e4rz 2012 ver\u00f6ffentlichten Berichte des \u201eStockholm International Peace Research Institute\u201c (SIPRI) erinnert. Letztere belegen die nicht gerade friedensstiftenden Aktivit\u00e4ten europ\u00e4ischer Regierungen und Firmen. \u201eEurop\u00e4ische Regierungen liefern seit langem Waffen an B\u00f6sewichte\u201c, daf\u00fcr gebe es \u201ezahlreiche Beispiele \u2013 trotz der hochtrabenden, prinzipientreuen Reden \u00fcber die genaue \u00dcberwachung von R\u00fcstungsverk\u00e4ufen\u201c, so der der Direktor von SIPRI, Bates Gill. Noch interessanter ist, dass 29 % aller Verk\u00e4ufe auf das Konto von 30 europ\u00e4ischen Herstellern gehen, wobei die meisten davon britische, franz\u00f6sische und deutsche Unternehmen sind. Im Jahre 2010 waren sich westliche Regierungen anscheinend noch nicht im Klaren dar\u00fcber, was der geisteskranke \u201eColonel\u201c Gaddafi mit diesen Waffen anfangen w\u00fcrde. Offensichtlich zog das Reichskanzleramt damals noch den Dialog den Sanktionen vor, schlie\u00dflich hatte sich die Kanzlerin zu jenem Zeitpunkt ja auch noch nicht \u00fcber die Bosheit des libyschen Diktators erschrecken m\u00fcssen. Denn genau an ihn und seinesgleichen gingen allein im besagten Jahr Waffen im Wert von 8,3 Milliarden Euro.Auch der aktuell noch andauernde Afghanistankrieg, welcher im Herbst 2001 von den USA und seinen Verb\u00fcndeten begonnen wurde, passt bei genauer Betrachtung nicht in das Selbstverst\u00e4ndnis der selbstlosen deutschen Nation, die sich ja so sehr f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetze. Von Anfang an kooperierte die Bundesregierung mit gef\u00fcrchteten Warlords wie dem F\u00fchrer der Nordallianz Raschid Dostum.
Die S\u00f6ldnertruppe Dostums ist nicht nur f\u00fcr ihre Trinkfestigkeit und Massenvergewaltigungen afghanischer Frauen bekannt, denn \u201eGeneral\u201c Dostum qualifiziert sich auch durch Massaker an der Ethnie der Paschtunen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung. In der fr\u00fchen Phase des Krieges soll er in seiner Rolle als Verteidiger der Freiheit und westlicher Werte bis zu 1500 gefangene Taliban in Containern eingesperrt und kl\u00e4glich verdurstet haben lassen. Der Bundeswehrsoldat und ehemalige Nachrichtenoffizier Marc Lindemann sagte v\u00f6llig unverbl\u00fcmt, dass Dostum nach den eigenen moralischen Vorstellungen eigentlich vor Gericht gebracht werden m\u00fcsste. Dazu werde es jedoch nicht kommen, denn wenn es gel\u00e4nge \u201eeinen Machthaber wie Dostum unter westlicher Kontrolle zu halten und ihm die Sicherheit eines vorher verabredeten Gebiets zu \u00fcbertragen, k\u00f6nnte man dort Stabilit\u00e4t erreichen, ohne eigene Truppen einsetzen zu m\u00fcssen.“<\/p>\n\n\n\n
[8] Selbstverst\u00e4ndlich wird die Mehrheit des deutschen Volkes diese S\u00e4tze niemals zu h\u00f6ren bekommen; stattdessen wird die naive Mehrheitsgesellschaft mit Floskeln \u00fcber Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit mit dem afghanischen Volk abgespeist. So hie\u00df es in einer Regierungserkl\u00e4rung aus dem Jahre 2009, dass das Ziel Deutschlands darin bestehe, diesem \u201eleidgepr\u00fcften Land\u201c zu einer besseren und friedlicheren Zukunft zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n
[9] \u00dcbersetzt bedeutet dies: Wir werden das Land \u00fcberfallen, den Widerstand gegen die westliche Kolonialpolitik blutig niederschlagen und willf\u00e4hrige Diktatoren \u00e0 la Karzai installieren.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass weder zahlreiche Korruptionsvorw\u00fcrfe, noch famili\u00e4re Verbindungen zu Drogendealern<\/p>\n\n\n\n
[10] oder die Kooperation mit Kriegsverbrechern und Warlords <\/p>\n\n\n\n
[11] einer Zusammenarbeit zwischen Hamid Karzai und der Bundesrepublik im Wege stehen konnten. So wird der besagte Staatspr\u00e4sident als wichtiger Partner betrachtet und selbiger sogar im Zusammenhang mit Fortschritten in der Korruptionsbek\u00e4mpfung erw\u00e4hnt. In den Augen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel sei die Regierung Karzais \u201eauf einem besseren Weg als erwartet\u201c und das Verhalten der Beteiligten h\u00e4tte \u201eVorbildcharakter\u201c.<\/p>\n\n\n\n
[12] Selbstverst\u00e4ndlich ist sich der ehemalige FDP-Vorsitzende dar\u00fcber bewusst, worum es der Bundesrepublik in Afghanistan wirklich geht und so w\u00fcnsche er sich, dass deutsche Unternehmen \u201eauch gerne im Rohstoffbereich\u201c gr\u00f6\u00dferes Engagement zeigen w\u00fcrden, denn es sei ja legitim auch eigene Interessen zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
[13] W\u00e4re Dirk Niebel etwas mutiger gewesen, h\u00e4tte er den Sachverhalt auch folgenderma\u00dfen ausdr\u00fccken k\u00f6nnen: \u201eOb die anderen V\u00f6lker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur insoweit, als wir sie als Sklaven f\u00fcr unsere Wirtschaft brauchen, etwas anderes interessiert mich nicht. Ob durch den Krieg 10.000 afghanische Unschuldige umkommen oder nicht ist reine Nebensache, ein Kollateralschaden. Mich interessiert nur, ob die Rohstoffe f\u00fcr Deutschland erschlossen werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
[14]Es ist an der Zeit, dass das deutsche Volk die Augen \u00f6ffnet und der Wahrheit ins Gesicht blickt, denn es zeugt nicht von der so oft beschworenen moralischen \u00dcberlegenheit, tagt\u00e4glich \u00fcber die Verbrechen der eigenen Gro\u00dfeltern entsetzt den Kopf zu sch\u00fctteln, w\u00e4hrend die eigene Generation der Mitt\u00e4terschaft, Unterst\u00fctzung und Anstiftung unz\u00e4hliger Verbrechen schuldig ist. Wir erinnern das deutsche Volk gerne daran, dass Schutzbehauptungen wie \u201eman h\u00e4tte ja von nichts gewusst\u201c, oder \u201edas waren nur die anderen\u201c in Deutschland vor nicht allzu langer Zeit auch nicht akzeptiert wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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