Eigentlich m\u00fcsste die Mehrheitsgesellschaft es begr\u00fc\u00dfen, dass sich innerhalb der muslimischen Community ein gewisser Wandel vollzogen hat. Denn inzwischen ist eine Generation herangewachsen, die nicht mehr durch ihre Sprachdefizite auff\u00e4llt oder etwa mangelnde Bereitschaft zeigt, sich dem sozialen Leben au\u00dferhalb des eigenen Milieus zu \u00f6ffnen. Die sogenannten Integrationsprobleme f\u00fchrte man unter anderem auf diese Barrieren zur\u00fcck, denn sie erschwerten die Interaktion mit den zugewanderten Muslimen erheblich. Dieser vermeintliche Drang, sich von der Mehrheitsgesellschaft abkapseln zu wollen, sei eine Ursache f\u00fcr die apolitische Haltung unter den Muslimen, die einer gelungenen Integration im Wege stand.<\/p>\n\n\n\n
Mittlerweile hat sich jedoch das Blatt gewendet und die Muslime m\u00f6chten heute sichtbare Akteure der Gesellschaft sein. Ihre eigenen Interessen wollen sie selbstbewusst nach au\u00dfen kommunizieren und treten zunehmend politischer auf. Mehr noch versuchen sie auf diesem Wege, ihre vor allem islamischen Interessen in den Diskurs einzubringen. Eine g\u00fcnstige Ausgangslage f\u00fcr die Mehrheitsgesellschaft \u2013 m\u00fcsste man zumindest meinen. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich die Kritik kaum noch aufrechterhalten, dass ein Dialog<\/em> mit der muslimischen Community auf Augenh\u00f6he schwierig sei, da es schlicht an ernstzunehmenden Ansprechpartnern fehlen w\u00fcrde, die auch einen R\u00fcckhalt in der eigenen Community besitzen. Eine Kritik, die seit einiger Zeit insbesondere gegen die offiziellen Verb\u00e4nde ge\u00e4u\u00dfert wird. Nun schafften es die in der Bundesrepublik lebenden Muslime jedoch zum ersten Mal nicht mehr ausschlie\u00dflich als weltanschauliche Minderheit wahrgenommen zu werden, die ihre gesellschaftliche Rolle von Staat und Politik verordnet bekommt. Es ist vielmehr zu beobachten, dass sie immer st\u00e4rker als politische Akteure auftreten, sich am Diskurs beteiligen und diesen gestalten m\u00f6chten. Somit w\u00e4ren die besagten Barrieren beseitigt und die optimalen Rahmenbedingungen geschaffen, um bestehende Differenzen sowie Streitpunkte mit Blick auf die Integrationsdebatte abzubauen und ein f\u00fcr beide Seiten tragbares Konzept f\u00fcr ein gedeihliches Zusammensein zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Doch weit gefehlt! Der politische Aktivismus vieler Muslime wird von der Mehrheitsgesellschaft mit Skepsis gesehen. Entscheidend daf\u00fcr, ob muslimischen Akteuren der Zugang zum politischen Diskurs gew\u00e4hrt werden soll, h\u00e4ngt in erster Linie von keinen formalen Bedingungen ab. Worauf es in Wirklichkeit ankommt sind vielmehr die politischen Ideen und \u00dcberzeugungen! Sie sind der Gradmesser, der nicht nur eine Aussage \u00fcber die Integrationsbereitschaft trifft, sondern dar\u00fcber entscheidet, ob die Positionen der Muslime zu soziopolitischen Fragestellungen als legitim angesehen werden k\u00f6nnen und ob sie folglich auch als Gespr\u00e4chspartner geeignet sind. Die deutsche Islamkonferenz ist beispielhaft daf\u00fcr, wie das Bekenntnis oder zumindest eine positive Haltung zu den Verfassungswerten als Bedingung gesetzt wird, an dieser Konferenz als Vertreter der muslimischen Gemeinschaft teilnehmen zu k\u00f6nnen. Im Umkehrschluss werden also jene Muslime ausdr\u00fccklich von dieser Konferenz ausgeschlossen, welche die besagten Verfassungswerte aus weltanschaulichen Gr\u00fcnden ablehnen.<\/p>\n\n\n\n Doch wie das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit im Hinblick auf die Forderungen nach einem NPD-Verbot mehrmals hingewiesen hat, l\u00e4sst sich weder eine politische Gesinnung noch ihre Propagierung verbieten, selbst wenn diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Und hier sehen sich die politisch Verantwortlichen in einem Dilemma; denn rein rechtlich bewegen sich die Muslime mit ihren islamisch-politischen Auffassungen sowie ihrer politischen Arbeit im Rahmen der Gesetze, solange sie nicht versuchen, die bestehende Ordnung gewaltsam umzuw\u00e4lzen. Die Frage ist aus Sicht der Politik deshalb nicht nur, wie derartigen Entwicklungstendenzen Einhalt geboten werden kann, sondern wie diese Tendenzen zun\u00e4chst zu bezeichnen sind. Der Verfassungsschutz in NRW hat hier Abhilfe geschaffen, indem er dieses problematische<\/em> Ph\u00e4nomen zu einem neuen Kampfbegriff verdichtete, dem legalistischen Islamismus<\/em>. Im Unterschied zu bereits existierenden Kampfbegriffen wie dem politischen Islam<\/em>, wird mit dieser Bezeichnung eine Spielart des Islamismus beschrieben, deren Anh\u00e4nger sich zwar an die Spielregeln der Rechtsordnung halten, diese allerdings auf lange Sicht abschaffen wollen, um an ihrer Stelle die Scharia einzuf\u00fchren, so Burkhard Freier. Er ist Leiter der Beh\u00f6rde in NRW und warnt davor, dass der legalistische Islamismus<\/em> langfristig gef\u00e4hrlicher sei als der gewaltbereite Islamismus. Am Beispiel der Muslimbr\u00fcder skizziert er die Bedrohung f\u00fcr die Demokratie, welche von solchen Gruppen ausgehe. Gruppen wie die Muslimbr\u00fcder lehnen Teile unserer Verfassungswerte ab. Sie begehen zwar keine Straftaten und gr\u00fcnden ihre Vereine nach deutschem Vereinsrecht \u2013 aber nur, um Einfluss zu gewinnen und die Verfassung langfristig auszuhebeln<\/em>. Davor zu warnen, sei aus seiner Sicht eine Pflicht des Verfassungsschutzes und zudem Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt auch der FDP-Innenexperte Stephan Thomae, der in diesem Kontext von einer schleichenden Unterwanderung der westlichen Welt ausgeht. Aus seiner Sicht muss der Verfassungsschutz ein besonderes Augenmerk auf die legalistischen Islamisten<\/em> richten, da Muslime aus diesem Spektrum eben durch keine Straftaten auffallen. Thomae geh\u00f6rt im \u00dcbrigen zu jenen Abgeordneten der FDP-Fraktion, die im Oktober vergangenen Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung richteten, in dem es um den Umgang mit sogenannten legalistischen Islamisten ging.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die muslimische Gemeinschaft ist es zwingend notwendig, die Gefahr zu erkennen, welche sich hinter diesem Narrativ verbirgt. Denn im Vergleich zu gewaltbereiten<\/em> oder militanten<\/em> Str\u00f6mungen handelt es sich hierbei nach obiger Definition um Gruppen, die legal<\/em> auftreten \u2013 mit ihren Aktivit\u00e4ten bewegen sie sich also im Rahmen der geltenden Gesetze. Trotz dessen oder gerade wegen ihrer Gesetzestreue sind sie den Beh\u00f6rden und der Politik ein Dorn im Auge und werden als weitaus gef\u00e4hrlicher angesehen als gewaltbereite Islamisten. Was hier im Grunde genommen fortgesetzt wird, ist die Kriminalisierung islamischen Denkens und Lebens, die auf jegliche politischen Aktivit\u00e4ten der Muslime ausgeweitet werden soll. Islamische Gebote wie das Gebet, das Fasten und das Kopftuch sind f\u00fcr die Mehrheitsgesellschaft bereits zur existenziellen Bedrohung erkl\u00e4rt worden. Die Folge dessen ist, dass durch die Bezeichnung legalistischer Islamismus<\/em> Muslime in letzter Konsequenz daran gehindert werden, sich politisch gegen diese Form der Kriminalisierung zu wehren. Auch wenn noch nicht von einem gesetzlichen Verbot die Rede ist, so wird dadurch der politische Handlungsspielraum der Muslime massiv eingeschr\u00e4nkt. Denn die Stigmatisierung islamischen Denkens hat l\u00e4ngst begonnen! Politische Bet\u00e4tigungen in Form von Demonstrationen oder offiziellen Stellungnahmen k\u00f6nnen nur soweit stattfinden respektive als legitim angesehen werden, solange die dahinterstehenden politischen \u00dcberzeugungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.<\/p>\n\n\n\n Doch f\u00fcr eine Gesellschaft, die den Streit zu einem konstituierenden Element der Demokratie erkl\u00e4rt und demzufolge einen hohen Wert auf Meinungspluralismus legt, sind derartige Entwicklungen ein Armutszeugnis. Was im Kontext der Islam-Debatte gegenw\u00e4rtig zu beobachten ist, l\u00e4sst sich mit Diskursverweigerung<\/em> treffend beschreiben. Weit und breit ist nicht ersichtlich, dass Politik und Medien bereit w\u00e4ren, sich mit den politischen Positionen der Muslime tats\u00e4chlich auseinanderzusetzen. Vielmehr werden diese als indiskutabel klassifiziert und bewusst aus dem Diskurs verbannt. Allerdings nicht hinsichtlich mangelnder Faktenbasis oder Schl\u00fcssigkeit, sondern einzig und allein aufgrund weltanschaulicher Differenzen.<\/p>\n\n\n\n Die Mehrheitsgesellschaft schafft sich vor diesem Hintergrund ihre eigenen Barrieren, durch die jeder Versuch, ein friedliches Zusammenleben zu erm\u00f6glichen, im Keim erstickt wird. Und diesmal sind es keine Sprachdefizite oder der Wunsch, sich voll und ganz in das eigene soziale Milieu zur\u00fcckzuziehen. Es ist vielmehr die fehlende Bereitschaft, die weltanschauliche Andersartigkeit sowie die daraus resultierenden politischen Standpunkte der Muslime anzuerkennen und sie am Diskurs teilhaben zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich m\u00fcsste die Mehrheitsgesellschaft es begr\u00fc\u00dfen, dass sich innerhalb der muslimischen Community ein gewisser Wandel vollzogen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":775,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1727,1845,1944],"class_list":["post-10590","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-mehrheitsgesellschaft","tag-muslime","tag-npd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/109"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10590\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}