Mehr als zw\u00f6lf Monate sind seit dem blutigen Anschlag in Hanau inzwischen vergangen, bei dem neun Menschen regelrecht hingerichtet wurden. Zu diesem Anlass fand am 19. Februar 2021 im Hanauer Congress Park eine Gedenkveranstaltung statt. Neben den \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen der Opfer nahm auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier teil. In seiner Rede \u00fcbte er zun\u00e4chst Kritik an den staatlichen Institutionen, die ihr Versprechen nicht einhalten konnten, Schutz, Sicherheit und Freiheit sowie ein friedliches Zusammenleben aller B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch gehe es jetzt darum, dass die Gesellschaft sich nicht von den b\u00f6sen Geistern in unserer Mitte<\/em> spalten l\u00e4sst. Die Menschen in diesem Land seien angehalten, an die Kraft zum Miteinander als den besseren Geist unseres Landes<\/em> zu glauben. Steinmeier zufolge seien die Morde in Hanau kein Zufall gewesen, sondern von gezielt gesteuertem Hass initiiert <\/em>worden. Dieser Hass und die Menschenfeindlichkeit des T\u00e4ters seien das gef\u00e4hrliche Gift einer kleinen Minderheit<\/em>, das in Hanau schlie\u00dflich in die Tat umgesetzt wurde. Unterm Strich sind derartige Bekundungen angesichts der gegenw\u00e4rtigen Stimmungslage hohle Phrasen, die lediglich an der Oberfl\u00e4che des Problems kratzen. Der Bundespr\u00e4sident sprach in seiner Rede zwar an, dass der in der Mitte der Gesellschaft immer sichtbarer werdende Hass, eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr das Zusammenleben darstelle. Doch bleiben er und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger die Antwort schuldig, wie dieser Hass und die zunehmende Islamfeindlichkeit zu erkl\u00e4ren sind. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden laut Neuer Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> allein im vergangenen Jahr mindestens 901 islamfeindliche Straftaten bundeweit registriert.<\/p>\n\n\n\n Doch die Frage nach den Ursachen ist bei genauerer Betrachtung nicht schwer zu beantworten. Die bundesdeutsche Integrationspolitik zeichnet sich n\u00e4mlich nicht nur durch ihren unstillbaren Assimilationsdrang aus, sondern wird zunehmend von einer kriegs\u00e4hnlichen Logik bestimmt. So ist seit dem 11. September eine hochexplosive Vermengung unterschiedlicher Politikfelder zu beobachten. Die zun\u00e4chst nachvollziehbare Sorge, dass derartige Anschl\u00e4ge auch Deutschland treffen k\u00f6nnten, wurde sukzessiv in den Integrationsdiskurs eingebettet. Pl\u00f6tzlich avancierten Moscheen aus Sicht der Beh\u00f6rden zu einer Brutst\u00e4tte des Terrorismus. Die Religiosit\u00e4t vor allem junger Muslime sah der Verfassungsschutz als Sprungbrett zur Militanz. Politik, Medien, aber auch Intellektuelle debattierten unter Ausschluss der muslimischen Community dar\u00fcber, was der Islam in Deutschland legitimerweise zu sein hat und wie er zu praktizieren ist. Das Verh\u00e4ltnis zur muslimischen Minderheit wurde somit immer st\u00e4rker unter dem Gesichtspunkt sicherheitspolitscher \u00dcberlegungen gestaltet, was zur Folge hatte, dass der Islam als weltanschauliches Fundament der Muslime zu einem Sicherheitsproblem wurde. Seitdem steht die muslimische Community unter Rechtfertigungsdruck. Sie muss ihre Loyalit\u00e4t zum Grundgesetz nahezu t\u00e4glich unter Beweis stellen, w\u00e4hrend gleichzeitig die islamische Denk- und Lebensweise durch eine Vielzahl von staatlichen Ma\u00dfnahmen und unz\u00e4hligen Verbotsdebatten kriminalisiert wird. Dieses Verhaltensmuster seitens Politik aber auch der Medien zieht sich wie ein roter Faden bis ins Jahr 2021 durch. Die Mehrheitsgesellschaft ist dadurch in einen kriegs\u00e4hnlichen Alarmzustand versetzt worden; sie sieht ihre Werteordnung, ihre Art zu Leben und selbst ihren Wohlstand in Gefahr. Und diese Gefahr soll den islamfeindlichen Narrativen zufolge von einer weltanschaulichen Minderheit (!) ausgehen. Wie sich dieses konstruierte Bedrohungsszenario in die politische Programmatik einzelner Parteien umm\u00fcnzen l\u00e4sst, demonstrierte unl\u00e4ngst eine Unions-Arbeitsgemeinschaft in einem Positionspapier. Darin schl\u00e4gt sie Ma\u00dfnahmen vor, wie der Islamismus wirkungsvoller zu bek\u00e4mpfen sei. Unter anderem konstatiert sie, dass der Fokus sich nicht l\u00e4nger auf den gewaltbereiten Islamismus richten d\u00fcrfe, sondern seine ideologische Grundlage \u2013 der politische Islamismus<\/em> \u2013 st\u00e4rker ins Visier genommen werden m\u00fcsse. Auch wenn dieser gewaltfrei agiere, sch\u00fcre der politische Islamismus<\/em> trotz dessen Hass und Gewalt allein aufgrund seiner Ablehnung gegen\u00fcber den hiesigen Werten und seinem Streben nach einer islamischen Ordnung.<\/p>\n\n\n\n Aber auch europaweit werden die Menschen durch derartige Bedrohungsszenarien in Angst und Schrecken versetzt. Ma\u00dfnahmen, die sich dezidiert gegen die Identit\u00e4t und Lebensweise der Muslime richten, sto\u00dfen auf diese Weise bei den Mehrheitsgesellschaften mittlerweile auf breite Zustimmung. Selbst nach den j\u00fcngsten Anschl\u00e4gen in Wien und Nizza war zu beobachten, dass eine sachliche Auseinandersetzung in Europas Demokratien l\u00e4ngst nicht mehr m\u00f6glich und das staatliche Vorgehen auch hier von einer Kriegslogik bestimmt ist. So hat die Kurz-Regierung unmittelbar nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt zu einem Rundumschlag ausgeholt, der sich im Rahmen der ber\u00fcchtigten Operation Luxor<\/em> gegen muslimische Gesch\u00e4fts- und Vereinslokale sowie Einzelpersonen richtete. Auch k\u00fcndigte die Alpenrepublik weitere Ma\u00dfnahmen wie das sogenannte Anti-Terror-Paket <\/em>an. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ging sogar einen Schritt weiter und rief seine B\u00fcrger im Kampf gegen den islamistischen Separatismus<\/em> gleich zur R\u00fcckeroberung der Republik auf, welche die Franzosen dabei seien, an die Islamisten<\/em> zu verlieren. Doch es handelt sich bei diesem gemeinsamen Vorsto\u00df nicht vordergr\u00fcndig um die Zerschlagung militanter oder gewaltbereiter Strukturen. Vielmehr ist aus den Erl\u00e4uterungen einzelner Ma\u00dfnahmen deutlich abzulesen, dass auf diesem Wege das Zusammenleben mit der muslimischen Minderheit neu geordnet werden soll. Vor allen Dingen geht es darum, weitere Instrumente zu entwickeln, um die aggressive Assimilationsagenda voranzutreiben. Ordnen sich die Muslime diesen Repressionsma\u00dfnahmen nicht unter, bleiben Moscheen weiterhin Orte demokratiefeindlicher Agitation, die im Zweifel geschlossen werden m\u00fcssten. Das islamische Denken und die daraus resultierende Lebensweise wird zunehmend als Kriegserkl\u00e4rung aufgefasst, die schonungslos erwidert werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Es sind diese islamfeindlichen Kontinuit\u00e4ten gepaart mit brandgef\u00e4hrlichen Narrativen, die das gesellschaftliche Klima schufen, in dem der Hanauer Attent\u00e4ter agierte. In diesem Sinne hat Steinmeier zun\u00e4chst Recht, wenn er sagt, dass diese Tat nicht zuf\u00e4llig geschah. Die Gesamtproblematik jedoch als gef\u00e4hrliches Gift einer kleinen Minderheit<\/em> herunterspielen zu wollen, kommt einer Generalamnestie gleich, welche die Politik von jeglicher Schuld freizusprechen versucht. Vielmehr tr\u00e4gt die Politik die Hauptverantwortung daf\u00fcr, definiert und gestaltet sie doch die Rahmenbedingungen, in denen dieses gef\u00e4hrliche Gift erst entstehen konnte. Sowohl der Bundespr\u00e4sident als auch die politisch Verantwortlichen m\u00fcssen begreifen, dass der Hass sich versch\u00e4rfen und die Gewaltspirale kein Ende finden wird, solange das Verh\u00e4ltnis zur muslimischen Minderheit in milit\u00e4rischen Kategorien gedacht wird.<\/p>\n\n\n\n Allen voran muss auch mit einem Anschlag, wie er im vergangenen Jahr in Wien stattfand, verantwortungsbewusster umgegangen werden, ohne einen Frontalangriff auf die Muslime samt ihrer Identit\u00e4t zu starten und gleichzeitig die eigene Gesellschaft in Alarmbereitschaft zu versetzen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn sich Europas Demokratien einer differenzierteren Politik zuwenden; indem sie sicherheitspolitische Fragestellungen getrennt betrachten von der weltanschaulichen \u00dcberzeugung der Muslime und ihre kulturelle Andersartigkeit nicht als Angriff auf die eigene Lebensweise verstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr als zw\u00f6lf Monate sind seit dem blutigen Anschlag in Hanau inzwischen vergangen, bei dem neun Menschen regelrecht hingerichtet wurden.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":1435,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1138,1274,2405],"class_list":["post-10583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-hanau","tag-integration","tag-sicherheitspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/109"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10583"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10583\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}