{"id":10564,"date":"2021-01-29T00:00:00","date_gmt":"2021-01-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10564"},"modified":"2021-01-29T00:00:00","modified_gmt":"2021-01-28T23:00:00","slug":"die-menschenrechte-der-gescheiterte-anspruch-zwischen-einhoernern-und-guillotinen-teil-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=10564","title":{"rendered":"Die Menschenrechte: Der gescheiterte Anspruch zwischen Einh\u00f6rnern und Guillotinen (Teil 3)"},"content":{"rendered":"\n

\u2026 und Guillotinen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die s\u00e4kular-liberalen Menschenrechte als Spielart des westlichen Universalismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir hatten im zweiten Teil<\/a> festgestellt, dass die moderne Moralphilosophie es nicht vermochte, das Projekt der Aufkl\u00e4rung, d. h. die rationale Rechtfertigung der Moral, zum Abschluss zu bringen. Ganz im Gegenteil hatten wir aufgezeigt, dass ihr Scheitern in eine emotivistische Kultur m\u00fcndete, welche durch die Inkommensurabilit\u00e4t der unterschiedlichen Ans\u00e4tze zur Begr\u00fcndung der Moral und ihre gegenseitigen Widerlegungen gekennzeichnet war, was zu dem unmittelbaren Schluss f\u00fchrte, dass die jeweiligen Ans\u00e4tze als nichts weiter zu bezeichnen sind als Ausdr\u00fccke verborgener Gef\u00fchls- und Geschmacksurteile.<\/p>\n\n\n\n

Diese zutiefst gespaltene Moralphilosophie zog eine gespaltene gesellschaftliche Bewusstseinslage nach sich, die auf der einen Seite den \u00e4u\u00dferen Anschein zu vermitteln suchte, die rationale Rechtfertigung der Moral sei von Erfolg gekr\u00f6nt gewesen, die auf der anderen Seite durch ihre durch Nutzen, Machtinteressen und Willk\u00fcr gepr\u00e4gte emotivistische Haltung jedoch genau Gegenteiliges ausstrahlte. Wir hatten gesehen, dass genau diese Paradoxie einen wesentlichen Einfluss auf den modernen Menschenrechtsdiskurs hat: der Gegensatz zwischen dem Anspruch, die Moral rational gerechtfertigt zu haben, und die Gegenteiliges bedeutende emotivistische Haltung steht stellvertretend f\u00fcr den Gegensatz zwischen dem gesamtgesellschaftlich propagierten Universalit\u00e4tsanspruch der Menschenrechte auf der einen und der Art ihres gesellschaftspolitischen Gebrauches auf der anderen Seite.<\/p>\n\n\n\n

Unter Ber\u00fccksichtigung des unmittelbaren Einflusses auf den modernen Menschenrechtsdiskurs\/-gebrauch m\u00f6chten wir an dieser Stelle noch einmal an das Scheitern der modernen Moralphilosophie ankn\u00fcpfen, indem wir Bezug auf F. Nietzsche (Die fr\u00f6hliche Wissenschaft<\/em>, 1882) nehmen, der es wie kaum ein anderer innerhalb der westlichen Philosophie-Tradition vermochte, das Scheitern des Projekts der Aufkl\u00e4rung sowie die damit einhergehenden Konsequenzen zu antizipieren. Es war Nietzsches unter den sonstigen Philosophen herausstechende Leistung, nicht nur zu verstehen, dass die von dem Erfolg des Projekts der Aufkl\u00e4rung ausgehende Berufung auf Universalit\u00e4t in Wirklichkeit der Ausdruck eines subjektiven Willens war, sondern auch zu erkennen, was dessen tats\u00e4chliche Konsequenzen waren, n\u00e4mlich eine \u201eKultur der Manipulation, in der die Sprache der Moral weithin zu einem Werkzeug im manipulativen Maskenspiel von Willen und Interessen herabgesunken ist\u201c, so die Worte Kuhns.<\/p>\n\n\n\n

So wurde der Bezug auf die Moral zu einem Werkzeug in den Diensten von Interesse und Macht, mit dessen Hilfe subjektive Entscheidungen zum Zwecke der Manipulation anderer gerechtfertigt wurden. Und haben wir heute tats\u00e4chlich etwas anderes als die Vorherrschaft des Manipulativen, bei dem durch den Verweis auf Universalit\u00e4t und Objektivit\u00e4t versucht wird, den Anschein von Rationalit\u00e4t zu wahren, der doch aber nichts anderes ist als moralischer Instrumentalismus? \u201eNein\u201c gibt Kuhn zu erkennen: \u201eDer moralische Instrumentalismus mit seinen rein manipulativen Bestrebungen triumphiert, indem er kein anderes Kriterium als die effektive Wirksamkeit erlaubt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Und eben dieser Schlussfolgerung m\u00f6chten wir im Folgenden noch etwas genauer nachgehen. Denn es ist nicht nur der moralische Universalismus, der sich im Rahmen der Berufung auf die Menschenrechte \u00e4u\u00dfert, vielmehr ist es ein Universalismus, der die westliche Kultur von ihrer gesamten Anlage her durchzieht. Es ist ein Universalismus, der die grundlegende Legitimation des politischen Handelns darstellt, bei der die politischen Strategien durchwegs als von universellen Werten und Wahrheiten geleitet ausgewiesen werden. I. Wallerstein (Die Barbarei der anderen. Europ\u00e4ischer Universalismus<\/em>, 2010) fasst die Spielarten eben dieses Universalismus zusammen: Die erste bestehe in dem Argument, die F\u00fchrer der pan-europ\u00e4ischen Welt verteidigten in ihrem politischen Handeln die Menschenrechte und f\u00f6rderten die Ausbreitung der Demokratie. Die zweite spreche vom \u201eKampf der Kulturen\u201c, wobei man stets annehme, die westliche Zivilisation sei den anderen Zivilisationen \u00fcberlegen, da sie die einzige sei, die sich auf die genannten universellen Werte und Wahrheiten st\u00fctze. Und die dritte Spielart sei die Annahme einer wissenschaftlich erwiesenen \u00dcberlegenheit des Marktes, das Konzept, Regierungen h\u00e4tten keine andere Alternative als die Gesetzte der neoliberalen Wirtschaft zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

Diese drei Spielarten, so f\u00fchrt er fort, seien allerdings alles andere als neu. Es handle sich dabei um sehr alte Themen, die w\u00e4hrend der gesamten westlichen Geschichte, mindestens seit dem 16. Jahrhundert, die \u201eRhetorik der M\u00e4chtigen\u201c und die Legitimation des (Post-)Kolonialismus grunds\u00e4tzlich bestimmt haben. So sei die \u201eGeschichte des Westens die Geschichte der Expansion europ\u00e4ischer Staaten und V\u00f6lker in den Rest der Welt\u201c, gepr\u00e4gt von \u201emilit\u00e4rischen Eroberungen, \u00f6konomischen Ausbeutungen und massiven Ungerechtigkeiten\u201c. Das \u00fcblicherweise in den M\u00fcndern mitgef\u00fchrte Argument lautete, die Expansion bzw. das moderne Analogon Intervention habe \u201eetwas verbreitet, das abwechselnd als Zivilisation, wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung und\/oder Fortschritt bezeichnet wird\u201c. Jedoch stehen all diese Worte f\u00fcr die Berufung auf eben jenen durch universelle Werte und Wahrheiten gekennzeichneten westlichen Universalismus: \u201eAlle diese Begriffe sind als Ausdrucksformen universeller Werte interpretiert worden, verankert in dem, was oft Naturrecht genannt wird. Man hat deshalb behauptet, dass diese Expansion nicht nur der Menschheit n\u00fctze, sondern auch historisch unvermeidlich sei. Die Sprache, in der man diese Handlungsweise gew\u00f6hnlich beschrieb, entstammte mal der Theologie, mal einer weltlich-philosophischen Weltanschauung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum der politischen und moralischen Struktur des so gelagerten modernen Weltsystems stehe also die Frage nach dem Recht zur Intervention; wohlgemerkt das Recht zur Intervention des Zivilisierten in nicht-zivilisierten Zonen, und das unter R\u00fcckbezug auf die seit 4 Jahrhunderten unver\u00e4nderten Gr\u00fcnde: die Barbarei der Anderen, das Unterbinden von Praktiken, die universelle Werte verletzen, die Verteidigung Unschuldiger inmitten der grausamen Anderen sowie die Schaffung der M\u00f6glichkeit, universelle Werte zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Intervention ist ein Recht, welches sich die Starken angeeignet haben. Es l\u00e4sst sich nur schwer legitimieren, doch greifen die Intervenienten stets auf moralische Rechtfertigungen zur\u00fcck: im 16. Jahrhundert ging die Rechtfertigung zur\u00fcck auf das Naturrecht und das Christentum, im 19. Jahrhundert die Zivilisierungsmissionen und im 20. sowie 21. Jahrhundert sind es sowohl Menschenrechte als auch Demokratie. Allerdings geschieht der R\u00fcckgriff, wie wir anhand des Beispiels der s\u00e4kular-liberalen Menschenrechte festgestellt haben, nicht auf tats\u00e4chlich universelle Werte und Wahrheiten, sondern auf diejenigen, die von den herrschenden Eliten festgelegt und per Diktum universalisiert worden sind. Das hei\u00dft, das Kriterium f\u00fcr das Recht auf Intervention ist kein globaler, sondern ein westlicher Universalismus, der aus einer Sammlung von Doktrinen und ethischen Ansichten besteht, die sich aus dem westlichen Kontext abgeleitet haben.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der westliche Universalismus die Verteidigung der Menschenrechte von Unterdr\u00fcckten, zur gleichen Zeit aber auch die Ausbeutung durch die Starken gew\u00e4hrleistet. Es handle sich um eine \u201emoralisch zweideutige Doktrin\u201c, die die Verbrechen einiger angreife, die Verbrechen anderer aber legitimiere.<\/p>\n\n\n\n

Deswegen verwundert es auch kaum, dass man auf Seiten der Intervenienten voller Enthusiasmus und Bewunderung schw\u00e4rmt: \u201eGebe Gott, dass nicht nur Liebe zur Freiheit, sondern auch gr\u00fcndliche Kenntnis der Menschenrechte alle Nationen durchdringe!\u201c (B. Franklin), obgleich es sich auf Seiten der Unterdr\u00fcckten ganz anders anh\u00f6rt: \u201eWenn man in Paris zwischen zwei und vier Uhr nachmittags das Wort Menschenrechte ausspricht, werden vor Schrecken alle Wangen bleich, und die Renten fallen. Menschenrechte \u2013 das ist die Guillotine!\u201c (L. B\u00f6rnes, 1832).<\/p>\n\n\n\n

Wie wahr es vor dem Hintergrund dieser moralisch zweideutigen Doktrin doch ist, was G. W. Bush dort aussprach, als er sich durch Wort und Tat anschickte, auf schier unnachahmliche Weise das Wesen der s\u00e4kular-liberalen Menschenrechte zu verk\u00f6rpern: \u201eKein Pr\u00e4sident hat jemals so viel f\u00fcr die Menschenrechte getan wie ich!\u201c Ja, George, da hast du ausnahmsweise mal Recht\u2026<\/p>\n\n\n\n

(I. A.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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