Geht es um die Gef\u00e4hrdung der Demokratie und ihrer Werte, stehen die Muslime immer ganz oben auf der schwarzen Liste, die westliche Staaten f\u00fchren, deren Wortf\u00fchrer die USA sind. Die USA spielten sich bislang als oberster W\u00e4chter der Demokratie auf. Sie kreierten Feindbilder, konstruierten Schurkenstaaten, schufen apokalyptische Terrorszenarien, die sich ins Bewusstsein der Menschen einbrannten, um eine Bedrohung der Demokratie durch Muslime zu suggerieren, damit sie ihren politischen und milit\u00e4rischen Einfluss in der islamischen Welt ausbauen konnten. Das Blut anderer V\u00f6lker vergossen und vergie\u00dfen sie im Namen der Demokratie und unter dem Vorwand, diese sch\u00fctzen zu wollen. In Wahrheit ging nie eine Gefahr von islamischen L\u00e4ndern oder Muslimen f\u00fcr das demokratische System der USA aus. Den Muslimen ging es immer nur darum, sich von der Kolonialmacht USA zu befreien und ihr eigenes politisches System w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Die Ablehnung der Demokratie in der islamischen Welt und die Forderung nach dem islamischen System stellt keinen Angriff auf das demokratische System in den USA dar. Die Demokratie zerst\u00f6rt sich vielmehr selbst.<\/p>\n\n\n\n
Der abgew\u00e4hlte US-amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat geschafft, was alle vermeintlichen islamischen Terroristen nie h\u00e4tten bewerkstelligen k\u00f6nnen. Er hat das Fundament der amerikanischen Demokratie anges\u00e4gt. Seine Angriffe richteten sich zun\u00e4chst gegen die Wahlen, die als Hauptmerkmal der Demokratie wahrgenommen werden, nachdem er diese verloren hatte. Doch viel schlimmer wiegt die Entweihung des heiligen Tempels der Demokratie, als Trump seine Anh\u00e4nger am 6. Januar dazu aufforderte, den Kongress zu st\u00fcrmen und sich die aus seiner Sicht gestohlene Wahl zur\u00fcckzuholen. An diesem Tag sollte das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl offiziell best\u00e4tigt werden. Trump tat all dies in seiner Position als Staatsoberhaupt der USA, was f\u00fcr die Vertreter der Demokratie daher noch viel verst\u00f6render ist: Derjenige, der sich der Demokratie am ehesten verpflichtet f\u00fchlen und sich ihr bedingungslos unterordnen m\u00fcsste, erkennt sie durch sein Handeln nicht an. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein US-amerikanischer Pr\u00e4sident ganz offensichtlich undemokratisch verh\u00e4lt. Seine Vorg\u00e4nger taten es st\u00e4ndig. Doch bislang waren es haupts\u00e4chlich die Muslime, gegen die sich das undemokratische Verhalten von US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten richtete, etwa als George W. Bush nach dem 11. September 2001 Muslime zu unrechtm\u00e4\u00dfigen K\u00e4mpfern erkl\u00e4rte und sie ohne Anklage und faire Verhandlung in Guantanamo einsperrte, wo sie bis heute ihr Dasein fristen. Es gibt einen gravierenden Unterschied Trumps zu anderen Pr\u00e4sidenten: Sein Demokratieversto\u00df greift das eigene demokratische System an und richtet sich gegen die eigenen Leute. Er widersetzt sich dem Ergebnis der demokratischen Wahlen und will die Macht nicht abgeben. Trump gleicht gewisserma\u00dfen einer Autoimmunerkrankung der Demokratie, die veranlagt ist.<\/p>\n\n\n\n
Vor fast einem Jahr, am 5. Februar 2020, geriet auch Deutschland in einen demokratischen Schockzustand, als Thomas Kemmerich zum Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Kemmerich war der Kandidat der FDP, die mit nur f\u00fcnf Prozent im Th\u00fcringer Landtag vertreten war. Der politische Skandal bestand jedoch nicht darin, dass ein FDP-Mitglied zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, sondern dass Kemmerich unter anderem mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD die Wahl gewann und diese annahm. Dieser politische Schachzug der AfD resultierte aus dem Umstand, dass ihr eigener Kandidat gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow chancenlos war. Um die Wahl Ramelows trotzdem zu verhindern, gaben AfD-Mitglieder ihre Stimme aus Kalk\u00fcl dem FDP-Kandidaten und beeinflussten auf diese Weise die Wahl zu ihren Gunsten. Dadurch bekam Deutschland ein Exempel statuiert, wie einfach es in einer parlamentarischen Demokratie f\u00fcr eine rechtsradikale Partei ist, politische Weichen zu stellen und Einfluss zu nehmen, selbst wenn sie nicht von der Mehrheit gew\u00e4hlt wurde. Die dunkle Geschichte Deutschlands k\u00f6nnte sich folglich mit der richtigen demokratischen Strategie jederzeit wiederholen. Nur der \u00f6ffentliche Druck auf Kemmerich und seine Partei konnte verhindern, dass Th\u00fcringen von einem AfD-gest\u00fctzten Ministerpr\u00e4sidenten regiert wird. Kemmerich trat zur\u00fcck und Ramelow wurde zum Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n
Der Plan der AfD, zun\u00e4chst einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, diesen dann aber nicht zu w\u00e4hlen, sondern dem Kandidaten der Partei mit den wenigsten Sitzen im Th\u00fcringer Landtag die Stimme zu geben und ihn zum Ministerpr\u00e4sidenten zu machen, ging vollst\u00e4ndig auf. Er scheiterte nur daran, dass Kemmerich zur\u00fccktrat. Das Vorgehen der AfD in Th\u00fcringen wurde fast einhellig als Angriff auf die Demokratie gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lie\u00df sich sogar zu der Forderung verleiten, dass \u201edas Ergebnis wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden\u201c m\u00fcsse, obwohl es hierf\u00fcr keine demokratische Rechtfertigung gab. Sie unterstellte der AfD, dass sie \u201edie Demokratie kaputtmachen\u201c wolle. Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck sah ebenfalls eine Bedrohung der Demokratie. Er konstatierte: \u201eDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Demokratien geht im Augenblick von Populisten aus, die in die demokratischen Institutionen vordringen und sie von innen aush\u00f6hlen. Wer ihnen dies erm\u00f6glicht, gef\u00e4hrdet die Demokratie.\u201c Seiner Meinung nach k\u00f6nne man \u201eDemokratien auch mit demokratischen Mitteln zerst\u00f6ren\u201c. Habeck bezeichnete die Wahl als \u201epolitischen Kulturbruch\u201c. Der damalige Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert sprach von einem \u201eTabubruch\u201c und Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, verurteilte die Wahl als \u201eunverzeihlichen Dammbruch\u201c. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: \u201eSich von Rechtsextremen zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD m\u00fcssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen.\u201c Den \u00c4u\u00dferungen ist zu entnehmen, dass sich die Parteien verpflichtet f\u00fchlen, sich sch\u00fctzend vor die Demokratie zu stellen, damit eine rechtsradikale Partei wie die AfD keine Aussicht hat, Deutschland zu regieren und die Demokratie zu demontieren. Die Frage ist nur, wie lange man damit Erfolg hat. Noch ist die Emp\u00f6rung gegen die AfD gro\u00df, aber was passiert, wenn der Fall eintritt, dass die Mehrheit der W\u00e4hler f\u00fcr die AfD stimmt? Die Demokratie h\u00e4tte Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der ein eingefleischter Faschist ist, nichts entgegenzusetzen. Denn die Demokratie weist keine Mechanismen auf, die zwischen gut und schlecht oder wahr und falsch unterscheiden. Wer demokratisch an die Macht kommt, regiert.<\/p>\n\n\n\n
Trump ging es bei seinem Sturm auf das Kapitol nicht darum, an die Macht zu kommen, sondern an der Macht zu bleiben. Hierbei stand ihm die Demokratie im Weg, denn er wurde demokratisch abgew\u00e4hlt. Deshalb brach er das gr\u00f6\u00dfte Tabu, das man in einem demokratischen Staat \u00fcberhaupt brechen kann. Er lie\u00df den Kongress st\u00fcrmen, um einen demokratischen Akt zu unterbinden. Sein Argument hierbei war, dass man ihn durch Wahlbetrug um sein demokratisches Recht gebracht habe. Mit Trumps demokratischem Tabubruch kam der Welt pl\u00f6tzlich die Erkenntnis, dass die Demokratie durch ihre eigenen Vertreter gef\u00e4hrdet ist. Demokratie ist am Ende nur ein Konstrukt des Menschen, das er verdrehen und situationsbedingt seinen Bed\u00fcrfnissen und Interessen anpassen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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