Das Referendum \u00fcber den Verbleib oder Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU fand am 23\/06\/2016 statt. Das Ergebnis fiel mit 52% zugunsten des Austritts aus. Darauffolgend hat der britische Premierminister David Cameron den R\u00fccktritt seiner Regierung innerhalb von drei Monaten angek\u00fcndigt. Kann man nun davon ausgehen, dass das Ergebnis gegenteilig zu dem war, was sich Cameron erhoffte? Was sind die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines EU-Austritts Gro\u00dfbritanniens? Ist Gro\u00dfbritanniens Austritt aus der EU nun eine definitiv beschlossene Sache, d. h. gibt es f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich noch die M\u00f6glichkeit einer Revision? Und haben die USA bei dieser Angelegenheit auch eine Rolle gespielt? M\u00f6ge Allah es dir vergelten!<\/p>\n\n\n\n
Um das Bild zu verdeutlichen und die \u00fcberwiegende Ansicht bez\u00fcglich dieser Angelegenheit ersichtlich zu machen, legen wir Folgendes dar:<\/p>\n\n\n\n
1 \u2013 Gro\u00dfbritannien hat seit der Weltwirtschaftskrise 2008 seine Probleme mit der EU stets in den Fokus ger\u00fcckt, vor allem im Hinblick darauf, dass die EU nicht im Sinne Gro\u00dfbritanniens funktioniere. In einer Rede im Januar 2016 verdeutlichte Premierminister David Cameron die britische Position gegen\u00fcber der EU wie folgt: \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist in Gro\u00dfbritannien mehr und mehr unbeliebt geworden. Deswegen ben\u00f6tigen wir ein Referendum, um die Bedenken der Menschen in Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber der EU auszur\u00e4umen. Wie z. B. die Idee von zu vielen Regelungen und B\u00fcrokratie oder die Idee, dass die EU lediglich zu einem Club mit einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung werden k\u00f6nnte. Dies lehnen wir ab. Auch die Idee, dass Europa wirklich dar\u00fcber nachdenkt, zu einer politischen Union zusammenzuwachsen, hat Gro\u00dfbritannien nie goutiert. Ebenso hat sich Gro\u00dfbritannien niemals mit der Idee anfreunden k\u00f6nnen, selbst zu einem Teil einer immer enger r\u00fcckenden politischen Union zu werden. Wir sind ein stolzes und unabh\u00e4ngiges Land mit unabh\u00e4ngigen demokratischen Institutionen, auf die wir stolz sind und die uns gute Dienste geleistet haben. Wir wollen auch klar betonen, dass dies unsere Angelegenheit ist. Europa besteht aus unabh\u00e4ngigen Nationalstaaten, die zusammenkommen, um f\u00fcr gemeinsame Interessen zu kooperieren und zusammenzuarbeiten. Europa ist jedoch keine sich weiter vertiefende politische Union, die das britische Volk nicht will und die es auch nicht unterzeichnen wird.\u201c (Gov.uk, 21. Januar 2016)<\/p>\n\n\n\n
Basierend darauf trat Cameron letzten Februar in Verhandlungen mit den Europ\u00e4ern ein und erreichte das meiste von dem, was die Briten erreichen wollten: Er erreichte die Wahrung der nationalen Identit\u00e4t Gro\u00dfbritanniens. So wird das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht in die politische Union integriert und beh\u00e4lt dadurch seine unabh\u00e4ngige politische Entit\u00e4t gegen\u00fcber der Union. Auch das Schengen-Abkommen wird nicht auf Gro\u00dfbritannien angewandt, sodass seine Grenzen keinen unerw\u00fcnschten Einschr\u00e4nkungen unterliegen. Die EU erkennt zudem die britische W\u00e4hrung an, sodass es nicht der Eurozone beitreten muss. Ebenso wurden die Rechte der nach Gro\u00dfbritannien ziehenden Europ\u00e4er beschnitten, sodass sie erst nach 4 Jahren ordentlichen Aufenthalts in Gro\u00dfbritannien Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen und Gratiswohnen haben. Cameron hatte bei der Unterzeichnung des Abkommens erkl\u00e4rt: \u201eDas Abkommen, das mit den Staatsoberh\u00e4uptern der EU abgeschlossen wurde, gew\u00e4hrt Gro\u00dfbritannien einen besonderen Status innerhalb der Union.\u201c<\/em> (BBC 20\/02\/2016).<\/p>\n\n\n\n Cameron hatte von der EU auch gefordert \u201eden nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gr\u00f6\u00dfere Befugnisse einzur\u00e4umen, sodass diese Parlamente \u2013 einschlie\u00dflich des britischen Parlaments – in der Lage sind, Einspruch gegen die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Rates einzulegen oder diese aufheben zu k\u00f6nnen.\u201c Die EU akzeptierte diese Forderung aber nicht. Gro\u00dfbritannien hat vieles erreicht, jedoch wollte es dar\u00fcber hinaus eine unverbindliche Beziehung zu den Entscheidungen und Gesetzen der EU haben, sodass es ablehnen und annehmen kann, was es m\u00f6chte, und die EU keinerlei Macht \u00fcber Gro\u00dfbritannien auszu\u00fcben vermag. Dies ist es, was die Engl\u00e4nder wollten. Sie hatten die Absicht, die EU \u00e4u\u00dferst schwach zu halten, ohne irgendeine Macht \u00fcber seine Mitgliedstaaten. Wie es typisch f\u00fcr sie ist, wollten die Briten von der EU profitieren, ohne an die Gesetze der Union gebunden zu sein. Daf\u00fcr haben sie das Referendum und den m\u00f6glichen EU-Austritt als Druckmittel und Erpressungsinstrument eingesetzt, um besondere Privilegien zu erlangen. Bekanntlich hatte Cameron in seiner Wahlkampagne versprochen, im Falle seines Sieges bei der Wahl 2015 dieses Referendum abzuhalten. In gewohnter britischer Manier wurde mit dem Referendum gedroht, um besondere Privilegien durchzusetzen, indem der EU und ihren Mitgliedstaaten vor dem politischen und wirtschaftlichen Chaos Angst gemacht wird, das ein EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens nach sich ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die britische Politik der Androhung eines Referendums, um Vorteile gegen\u00fcber der EU herauszuschlagen, ist nicht neu. Vielmehr wird sie seit dem Beitritt Gro\u00dfbritanniens zu den europ\u00e4ischen Strukturen verfolgt. So ist Gro\u00dfbritannien seit Januar 1973 Mitglied der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Beibehaltung seiner W\u00e4hrung, des britischen Pfunds, und sein Verbleib au\u00dferhalb der Schengen-Zone waren Symbole f\u00fcr den Sonderstatus, den Gro\u00dfbritannien trotz seiner Mitgliedschaft in der EU genoss. Es benutzte stets die Idee eines Referendums \u00fcber seinen Verbleib in der EU als Druckmittel gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Staaten, um mehr Privilegien f\u00fcr Gro\u00dfbritannien innerhalb der EU herauszuholen. So hielt es bereits im Jahre 1975 ein Referendum ab, um seine Konditionen f\u00fcr einen Verbleib in der Gemeinschaft zu verbessern. Die britische Bev\u00f6lkerung stimmte damals f\u00fcr den Verbleib in der EWG.<\/p>\n\n\n\n Das jetzige Referendum ist somit nichts Neues hinsichtlich britischer Referenden, die ihren Zweck erf\u00fcllen sollen, selbst wenn dieser Zweck schmutzig ist. So leitete die konservative Partei (Conservative Party) mit Hinterlist und prominenten Parteileuten beide Kampagnen gleichzeitig, sowohl die f\u00fcr den Verbleib als auch die f\u00fcr den Austritt! An der Spitze der Kampagne f\u00fcr den Verbleib stand der britische Premierminister pers\u00f6nlich, w\u00e4hrend die Austrittskampagne vom Parlamentsmitglied Boris Johnson angef\u00fchrt wurde, dem ehemaligen B\u00fcrgermeister Londons, der von seinem B\u00fcrgermeisterposten zur\u00fcckgetreten war, um einen sicheren konservativen Parlamentssitz des Londoner Wahlbezirks einzunehmen. Er verfolgte damit das Ziel, eventuell zuk\u00fcnftiger Premierminister zu werden. Des Weiteren stand auch der aktuelle Justizminister Michael Gove an der Spitze der Austrittskampagne. Cameron hatte erkl\u00e4rt, dass \u201eder Tag f\u00fcr die Abhaltung des Referendums \u00fcber einen Verbleib in der EU auf den 23. Juni 2016 festgelegt\u201c worden sei. Dies sei bei einem Regierungstreffen beschlossen worden. (Monte Carlo 20\/04\/2016). Trotz seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr das EU-Abkommen wollte er seine Partei nicht dazu zwingen, das Abkommen ebenfalls zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Cameron erkl\u00e4rte, dass die Entscheidung, die EU zu verlassen, \u201eeinen gro\u00dfen Fehler\u201c darstelle, der zu Unsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde, die bis zu einem Jahrzehnt andauern k\u00f6nnte, sagte sein Justizminister Gove dem \u201eSunday Telegraph\u201c, dass Gro\u00dfbritannien ein \u201efortschrittlicher Leuchtturm f\u00fcr die Welt\u201c sein w\u00fcrde, wenn es die EU verlie\u00dfe. Weiterhin meinte er: \u201eDie Menschen sollten f\u00fcr die Demokratie und Gro\u00dfbritannien sollte f\u00fcr die Hoffnung stimmen.\u201c (BBC 19\/06\/2016). Auf diese Weise bildeten der britische Premierminister und einige aus der F\u00fchrungsriege seiner Partei das Lager, das den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU unterst\u00fctzte, w\u00e4hrend sein Justizminister Gove und eine Gruppe anderer Minister aus Camerons Kabinett die Brexit-Kampagne gemeinsam mit dem ehemaligen B\u00fcrgermeister Londons Boris Johnson koordinierten, einem ebenfalls prominenten Kopf in der konservativen Partei.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00fcft man die politische Herangehensweise der von Cameron gef\u00fchrten, regierenden Conservative Party in Bezug auf das erw\u00e4hnte Referendum genauer, wird klar, dass sich Cameron kein eindeutiges Ergebnis erwartet hatte. W\u00e4re es zu einem ausgeglichenen Ergebnis gekommen, h\u00e4tte man eine erneute Volksbefragung durchf\u00fchren oder aber das Ergebnis f\u00fcr weitere Verhandlungen mit der EU zweckentfremden k\u00f6nnen. Dies ist auch der Grund, weshalb die Conservative Party Camerons sowohl die Kampagne zum Verbleib als auch zum Verlassen der Union gef\u00fchrt hat. Keine dieser Kampagnen wurde mit der ernsthaften Absicht zum Bleiben oder Verlassen der Union auf die Beine gestellt. Vielmehr handelte es sich bei beiden Kampagnen nur um Mittel und Wege, weitere Zugest\u00e4ndnisse von der EU zu erhalten. Dies ist anhand der Tatsache ersichtlich, dass Cameron seine eigene Partei nicht zur Unterst\u00fctzung verpflichtete, obwohl er selbst dem Abkommen zustimmte. W\u00e4re er ernsthaft entschlossen gewesen, in der Union zu bleiben, h\u00e4tte er seine Partei aufgefordert, ihre Stimme f\u00fcr den Verbleib in der EU abzugeben, was dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass eine starke Mehrheit der Stimmen sich f\u00fcr den Verbleib in der EU ausgesprochen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Doch er lie\u00df es zu, dass die Partei sich intern in zwei Lager spaltete, was belegt, dass es weniger die Absicht war, ein klares Ergebnis f\u00fcr den Verbleib oder den Austritt zu erzielen, als vielmehr \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 ein Druckmittel in H\u00e4nden zu halten. \u00dcberwiegend wird dies auch durch das Verhalten Boris Johnsons, des f\u00fchrenden Gesichts der Brexit-Kampagne, best\u00e4tigt. W\u00e4re ihm seine Kampagne ernst gewesen, h\u00e4tte man dies an seinen Erkl\u00e4rungen erkannt: Sie w\u00e4ren weiter so ausgefallen, wie es in seiner Anti-EU-Kampagne vor der Abstimmung der Fall war. Doch hat sich der Ton seiner Erkl\u00e4rungen nach der Abstimmung ge\u00e4ndert und sich der Politik des Verbleib-Lagers angen\u00e4hert! So sagte er in einer Rede am Montag nach der Abstimmung, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich \u201eein Teil Europas\u201c sei, und dass die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten weiter \u201evertieft\u201c werden w\u00fcrde. Au\u00dferdem sagte er bez\u00fcglich des EU-Austritts, dass dieser \u201eniemals in Hektik\u201c stattfinden werde. (www.almodan.com\/arabworld\/2016\/6\/28)<\/p>\n\n\n\n Sein \u201eBrexit-Partner\u201c, Nigel Farage, F\u00fchrer der UK Independence Party und gr\u00f6\u00dfter Bef\u00fcrworter der Brexit-Kampagne \u00fcberhaupt, sagte in seiner ersten Ansprache nach der Volksbefragung im Europ\u00e4ischen Parlament: \u201eWieso verhalten wir uns nicht erwachsen, pragmatisch, vern\u00fcnftig und realistisch? Lasst uns zu einem vern\u00fcnftigen Deal in der Zollfreiheit gelangen, danach werdet ihr sehen, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich euer Freund sein wird. Wir werden mit euch Handel treiben und mit euch kooperieren und eure besten Freunde auf der Welt sein. Lasst uns das vern\u00fcnftig tun. Erlaubt uns, dass wir losziehen, um unsere globalen Bestrebungen und die Zukunft zu verfolgen.\u201c (The Telegraph, 28.06.2016)<\/p>\n\n\n\n All dies deutet darauf hin, dass die Conservative Party mit ihren beiden Lagern, sowohl den Brexit-Bef\u00fcrwortern als auch den Brexit-Gegnern, nicht so sehr den Verbleib oder den Austritt im Auge hatte, als vielmehr das Erzeugen von Druck auf die EU, um \u00fcber noch mehr Zugest\u00e4ndnisse zu verhandeln. So sollte das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend ausfallen, sondern eher ausgeglichen, um zwischen einem F\u00fcr und einem Wider zu stehen und die M\u00f6glichkeit zu einer erneuten Abstimmung zu er\u00f6ffnen oder zu erneuten Verhandlungen mit der EU.<\/p>\n\n\n\n Jedoch ging das Referendum nicht so aus, wie man es geplant hatte. So war das Ergebnis der Abstimmung eine 52-prozentige Mehrheit f\u00fcr den Austritt. Der Schock war nun da! Ein Schock deshalb, weil Gro\u00dfbritannien durchaus weiterhin Teil der EU bleiben wollte, um von den Vorz\u00fcgen der EU zu profitieren, insbesondere der wirtschaftlichen, ohne sich jedoch an die EU-Gesetze halten zu m\u00fcssen. So hat Gro\u00dfbritannien w\u00e4hrend seiner gesamten Zeit in der EU f\u00fcr Unfrieden gesorgt. Es drohte mit Volksabstimmungen, f\u00fchrte Verz\u00f6gerungstaktiken durch, stemmte sich gegen Entscheidungen und kreierte Probleme. Oftmals waren ihre Man\u00f6ver erfolgreich. Diesmal jedoch lief es nicht wie gew\u00fcnscht. Tats\u00e4chlich kann Gro\u00dfbritannien die EU nicht verlassen und die Beziehungen zur EU auch nicht abbrechen, da dies seinen sicheren Niedergang bedeuten w\u00fcrde. Gleichzeitig aber predigt es das Prinzip der Mehrheitsmeinung, das gem\u00e4\u00df dem Abstimmungsergebnis zum Verlassen der EU verpflichten w\u00fcrde. Aufgrund dessen befindet sich Gro\u00dfbritannien jetzt in einer fatalen Lage und hat sich in ein Schlamassel man\u00f6vriert.<\/p>\n\n\n\n Der Schock erfasste nicht nur Gro\u00dfbritannien und Europa, sondern dar\u00fcber hinaus auch weitere L\u00e4nder. Dies aufgrund des Ergebnisses des Britischen \u201eBREXIT\u201c-Referendums, dass am Donnerstag, dem 23.06.2016, stattfand, nachdem zuvor Umfragen indizierten, dass die britische W\u00e4hlerschaft durchaus dem Verbleib in der EU zustimmen w\u00fcrde. Auch wenn das Referendum \u00fcber Gro\u00dfbritannien hinaus und selbst \u00fcber die EU hinaus gravierende Auswirkungen hatte, so hatte es die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen auf Gro\u00dfbritannien selbst. Dies sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht:<\/p>\n\n\n\n – Was die wirtschaftlichen Konsequenzen angeht, so war das Vertrauen in Gro\u00dfbritannien und dessen Wirtschaft wenige Minuten nach Bekanntgabe der Umfrageergebnisse zutiefst ersch\u00fcttert. Zu diesem Zeitpunkt fiel der Wert des Pfund Sterlings im Vergleich zum amerikanischen Dollar um 10% und im Vergleich zum Euro um 7%. Die Ersch\u00fctterung war f\u00fcr den europ\u00e4ischen und asiatischen Finanzmarkt sp\u00fcrbar. So berichtete Reuters am 28.06.2016: \u201eDas Ergebnis der Volksabstimmung f\u00fchrte zu einem Verlust von 3 Trillionen US-Dollar. Noch immer sind die Finanzgesch\u00e4fte durch extreme Schwankungen charakterisiert sind, selbst nachdem die politischen Entscheidungstr\u00e4ger versprachen, ihre \u00d6konomien zu sch\u00fctzen.\u201c Im Anschluss daran versuchte Gro\u00dfbritannien die Situation zu beruhigen, indem sie den Pr\u00e4sidenten der Bank of England erkl\u00e4ren lie\u00df, dass \u201eeine ausreichende Liquidit\u00e4t von 250 Milliarden Pfund\u201c vorhanden sei und er \u201enicht z\u00f6gern\u201c werde, \u201eau\u00dferordentliche Notma\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen, um seiner \u201eVerantwortung in Bezug auf den Fortschritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs nachzukommen\u201c. (BBC, 24.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Die internationalen Kreditratingagenturen Standard & Poor\u2018s, Moody\u2019s und Fitch stuften ihrerseits die Kreditw\u00fcrdigkeit Gro\u00dfbritanniens ab. Es sind Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht worden, in denen es hei\u00dft: \u201eDas Kreditrating Gro\u00dfbritanniens wurde von \u201eAAA\u201c auf \u201eAA\u201c abgewertet, was bedeutet, dass es auf Stufe Zwei gesetzt wurde. Dies ist das erste Mal, dass Gro\u00dfbritannien so etwas passiert. Die Agenturen erkl\u00e4rten, dass es \u201eaufgrund der mangelnden Gewissheit, die auf das Ver\u00f6ffentlichen des Abstimmungsergebnisses folgen wird, es kurzfristig betrachtet zu einer gro\u00dfen Abschw\u00e4chung kommen wird und das politische Umfeld es nicht zul\u00e4sst, Entwicklungen vorauszusehen. Es wird jedoch zu weniger Stabilit\u00e4t und Effektivit\u00e4t kommen. Auch besteht die M\u00f6glichkeit, eine neuerliche Volksabstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands abzuhalten.\u201c (AFP, 27.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) warnte seinerseits vor einem extremen R\u00fcckgang der Immobilienpreise. Und das britische Finanzministerium erkl\u00e4rte: \u201eDie Immobilienpreise k\u00f6nnten im Vergleich zu jenem Niveau, das sie in den kommenden zwei Jahren erreicht h\u00e4tten, um circa 10% bis 18% sinken.“ (BBC, 24.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Zudem sagte der Schatzkanzler (Finanzminister) George Osbourne, \u201edessen Versuche, die M\u00e4rkte zu beruhigen, auf taube Ohren stie\u00dfen, dass er die Steuern erh\u00f6hen und die Ausgaben k\u00fcrzen werde m\u00fcssen, um die Finanzstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Unternehmen verk\u00fcndeten, dass es keine weiteren Neueinstellungen geben werde und die M\u00f6glichkeit bestehe, dass Stellen abgebaut w\u00fcrden. Dies zerst\u00f6rte die Hoffnungen der W\u00e4hlerschaft, dass die britische Wirtschaft au\u00dferhalb der EU florieren w\u00fcrde.\u201c (Reuters, 28.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Einige Unternehmen k\u00fcndigten unverz\u00fcglich an, ihre Filialen in London schlie\u00dfen zu wollen, um sie in andere europ\u00e4ische St\u00e4dte zu verlegen. Der FTSE 100 (britischer Aktienindex) fiel bei Er\u00f6ffnung sofort um mehr als 8%. \u201eDies war seit 2008 der gr\u00f6\u00dfte Sturz an einem Tag.\u201c (aljazeera.net, 24.06.2016)<\/p>\n\n\n\n All das belegt, dass Gro\u00dfbritannien durch die Volksabstimmung Schaden genommen hat. Es sind bereits schlechte Anzeichen f\u00fcr den Fall, dass es die EU endg\u00fcltig verl\u00e4sst. So leidet Gro\u00dfbritannien nach wie vor unter den Folgen der Finanzkrise, die 2008 ausgebrochen war. Es profitiert auch immens von der Europ\u00e4ischen Union, wie wir es in der \u201eAntwort auf eine Frage\u201c vom 02.05.2016 ausgef\u00fchrt haben. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n Auch wirtschaftlich profitiert Gro\u00dfbritannien von der Europ\u00e4ischen Union. Dies n\u00fctzt vor allem seinen Unternehmen und seiner verm\u00f6genden Elite. So dominieren in der britischen Wirtschaft die Dienstleistungen, und den Hauptteil davon bilden Finanzdienstleistungen. Gro\u00dfbritannien exportiert wenig G\u00fcter. Sein Einkommen beruht haupts\u00e4chlich auf Finanzdienstleistungen, Kapital- und Fremdw\u00e4hrungshandel. Der vereinte Wirtschaftsraum der EU bedeutet, dass Gro\u00dfbritannien nach ganz Europa seine Leistungen ohne wirtschaftliche Schranken exportieren kann. Das wiederum n\u00fctzt den Gro\u00dffirmen und der reichen Elite. Durch einen Austritt aus der EU k\u00e4me ihm diese Position abhanden, was zu politischen Problemen im Lande f\u00fchren w\u00fcrde. Auch bedeutet ein Austritt, dass Gro\u00dfbritannien von der EU getroffene Beschl\u00fcsse und Gesetze nicht mehr (automatisch) \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Nachdem die EU der Haupthandelspartner Gro\u00dfbritanniens ist, w\u00fcrde ein EU-Austritt seine Position als europ\u00e4ischer Staat in Europa schw\u00e4chen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste es in diesem Falle die EU von au\u00dfen herausfordern, was ihren Einfluss auf die EU schw\u00e4chen w\u00fcrde. Eine Einflussnahme als Mitglied von innen her ist hingegen st\u00e4rker und effektiver.<\/em><\/p>\n\n\n\n In derselben Frage-Antwort haben wir ausgef\u00fchrt: Im M\u00e4rz 2015 gewann das Vereinigte K\u00f6nigreich ein Klageverfahren gegen die Europ\u00e4ische Zentralbank vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. So hatte die Europ\u00e4ische Zentralbank versucht, die Verrechnungsaufsicht \u00fcber die Transaktionen in der Eurozone in den Euroraum zu verlegen. So ein Schritt h\u00e4tte London ins Abseits dr\u00e4ngen und Orte wie Paris oder Frankfurt als Finanzzentren attraktiver machen k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte wiederum die wirtschaftliche Position Gro\u00dfbritanniens geschw\u00e4cht [\u2026].<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcgen wir dem noch die Folgen aus den durchgesickerten \u201ePanama-Papers\u201c hinsichtlich des Abbaus der britischen Steueroasen hinzu \u2013 wie in der Frage-Antwort vom 05.05.2016 bez\u00fcglich der \u201ePanama-Papers\u201c dargelegt – dann zeichnet sich in Anbetracht der von Gro\u00dfbritannien selbst initiierten Volksbefragung das Bild eines Landes ab, das sich selbst \u201eins Bein geschossen hat\u201c. W\u00fcrde dieser Abstimmung tats\u00e4chlich Folge geleistet werden, dann w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien seinen Vorzug als Finanzzentrum verlieren, w\u00e4hrend Frankfurt – schon jetzt die Finanzhauptstadt der EU \u2013 als Finanzzentrum deutlich attraktiver werden w\u00fcrde als London. Die Konsequenzen f\u00fcr Gro\u00dfbritannien w\u00e4ren somit katastrophal und verheerend.<\/p>\n\n\n\n – Was die politischen Konsequenzen angeht, so hatte die Volksabstimmung eine gewaltige Auswirkung auf den Zusammenhalt der V\u00f6lker Gro\u00dfbritanniens selbst. So haben die Schotten als auch die Nordiren entschieden f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt. Nun fordern diese V\u00f6lker nach einem Referendum \u00fcber ihren Verbleib im Vereinigten K\u00f6nigreich, was bedeutet, dass nun die Einheit Gro\u00dfbritanniens selbst in Frage gestellt wird. Und das ist eine Sache, die seitens der britischen Regierung nicht geplant war. So galt die Verhinderung der Losl\u00f6sung Schottlands von Gro\u00dfbritannien in der Volksabstimmung 2014 als eine der gr\u00f6\u00dften innenpolitischen Errungenschaften Camerons. Die Regierung hatte angenommen, dass die Schottlandfrage nun f\u00fcr lange Zeit versiegelt bleiben w\u00fcrde, jedoch f\u00fchrte das Referendum vom 23.06.2016 dazu, dass diese Angelegenheit erneut ins Rampenlicht r\u00fcckte. So erkl\u00e4rte die schottische Ministerpr\u00e4sidentin Sturgeon unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, dass sich die Umst\u00e4nde seit der Volksabstimmung im Jahr 2014, als sich die Schotten f\u00fcr einen Verbleib in Gro\u00dfbritannien aussprachen, ge\u00e4ndert h\u00e4tten und Schottland nun die Initiative ergreifen werde, um mit der EU \u00fcber einen Verbleib in der Union zu verhandeln. Dies w\u00e4re jedoch \u00e4u\u00dferst schwer zu erreichen, wenn Schottland nicht vorher von Gro\u00dfbritannien unabh\u00e4ngig wird. So erkl\u00e4rte Nicola Sturgeon, dass \u201eGro\u00dfbritannien, f\u00fcr das sich Schottland bei der Abstimmung im Jahre 2014 entschieden hatte, nicht mehr existiert.\u201c Sie deutete an, dass es \u201eh\u00f6chstwahrscheinlich\u201c zu einer erneuten Volksabstimmung kommen werde. (Middle East Online, 26.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Was Nordirland anlangt, das schw\u00e4chste Flanke Gro\u00dfbritanniens, so rief die Sinn Fein (Irisch-Republikanische Partei, Republican Party), die als politischer Arm der IRA (Irische Republikanische Armee) gilt, am Freitagmorgen \u201ezu einer Volksabstimmung f\u00fcr ein einheitliches Irland auf.\u201c Dieser Aufruf kam, nachdem die Briten den offiziellen Resultaten zufolge f\u00fcr den Austritt aus der EU stimmten. Die Republican Party bekr\u00e4ftigte, dass das EU-Referendum \u201egewaltige Konsequenzen f\u00fcr die Natur des britischen Staates\u201c haben werde. (France 24, 25.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Das britische Referendum zum Verlassen der EU f\u00fchrte also dazu, dass die Aufl\u00f6sung Gro\u00dfbritanniens erneut zum Gespr\u00e4chsthema der Politiker Nordirlands und Schottlands wurde.<\/p>\n\n\n\n Das Abstimmungsergebnis hat daher einen Druck aufgebaut, der zu einem m\u00f6glichen Zerfall Gro\u00dfbritanniens f\u00fchren k\u00f6nnte, zus\u00e4tzlich zu den wahrscheinlichen wirtschaftlichen Verlusten. All dies best\u00e4tigt, dass mit dem Referendum genau das Gegenteil dessen erreicht wurde, was Gro\u00dfbritannien sich eigentlich erhofft hatte. Gro\u00dfbritannien ist somit in die Falle seiner eigenen Intrigen getappt und ist dem Vertrauen in die eigene Verschlagenheit zum Opfer gefallen. So zeigten die Tage nach dem Referendum eine in der modernen politischen Geschichte Gro\u00dfbritanniens noch nie dagewesene politische Verunsicherung, zus\u00e4tzlich zu einer immensen Verwirrung, die sowohl die Regierung als auch die Opposition erfasste. Die \u201eNew York Times\u201c wartete am 27.06.2016 sogar mit der Schlagzeile auf: \u201eEin Land, ber\u00fchmt f\u00fcr seine politische und rechtliche Unabh\u00e4ngigkeit, verf\u00e4llt ins Chaos.\u201c Damit kommentierte sie die Lage, in der sich Gro\u00dfbritannien nach der Volksabstimmung befindet.<\/p>\n\n\n\n 3 \u2013 Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass Gro\u00dfbritannien sich um einen schnellen Austritt herumwinden wird. Das Prozedere kann sich sogar \u00fcber Jahre hinausziehen. Dies unter der Voraussetzung, dass es \u2013 bei der Verschlagenheit und T\u00e4uschungsf\u00e4higkeit, \u00fcber die es verf\u00fcgt – \u00fcberhaupt austreten wird. Alles, was bis jetzt an Erkl\u00e4rungen bekannt wurde und was die Medien an Kommentaren kolportierten, l\u00e4sst eine Hinausz\u00f6gerung in hohem Ma\u00dfe wahrscheinlich erscheinen. Mehr noch, es k\u00f6nnte sogar zu einer Umgehung des Referendums selbst kommen. Dies wird durch die folgenden Punkte belegt:<\/p>\n\n\n\n a) Die in Artikel 50 des Lissaboner Vertrages aus dem Jahr 2007 unterzeichneten Bestimmungen lassen Spielraum f\u00fcr Ausfl\u00fcchte und Verz\u00f6gerungen, die Gro\u00dfbritannien mit ihrer politischen Verschlagenheit und Hinterlist beherrscht. Der Artikel besagt, dass Gro\u00dfbritannien den Europ\u00e4ischen Rat, der aus den Staatsoberh\u00e4uptern der Mitgliedsstaaten besteht, zun\u00e4chst \u00fcber ihren beabsichtigten Austritt informieren muss. Im Anschluss daran w\u00fcrde \u00fcber eine Periode von maximal zwei Jahren \u00fcber die Austrittsbedingungen verhandelt werden. So sagte Cameron vor dem britischen Parlament: \u201eDie Regierung wird zum derzeitigen Zeitpunkt keine Verhandlungsgespr\u00e4che \u00fcber den Austritt aus der EU aufnehmen. Bevor Artikel 50 des Lissaboner Vertrages zur Anwendung kommt, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst festlegen, in welcher Art der Beziehung wir zur Europ\u00e4ischen Union stehen wollen.\u201c (Binaa, 27.06.2016)<\/p>\n\n\n\n Cameron unterstrich in einer Rede gegen\u00fcber dem House of Commons, dass Gro\u00dfbritannien es alleine sei, das bestimmen werde, wann das Austrittsszenario beginnt. Er sagte: \u201eWir haben die Notwendigkeit der Verhandlungsvorbereitungen ausdiskutiert, insbesondere die Tatsache, dass die britische Regierung zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht auf Artikel 50 des Europ\u00e4ischen Abkommens in Bezug auf den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union zur\u00fcckgreifen wird.\u201c (aljazeera.net, 27.06.2016)<\/p>\n\n\n\n