Optimismus f\u00fcr eine baldige Einigung besteht bei den Bef\u00fcrwortern nach wie vor, denn trotz z\u00e4her Debatten \u00fcber einzelne Punkte d\u00fcrfte dem Freihandelsabkommen nichts im Wege stehen. Immerhin baut das transatlantische B\u00fcndnis auf einen gemeinsamen Wertekodex auf, der unter anderem auch die wirtschaftlichen Beziehungen regeln soll. \u00a0 Doch angesichts der zunehmenden Proteste greift bei den Verhandlungspartnern derzeit ein gewisser Pessimismus um sich, der das langersehnte Abkommen am Ende sogar zu Fall bringen k\u00f6nnte. Besonders in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst der Unmut, das geplante Freihandelsabkommen k\u00f6nne ihr auf lange Sicht die Existenzgrundlage entziehen. Die politische und \u00f6konomische Elite sieht dagegen keinen Grund zur Sorge. Schlie\u00dflich f\u00f6rdere der weltweite Freihandel ihrer Auffassung nach den Wohlstand der Volkswirtschaften aller Nationen. <\/p>\n\n\n\n
Dieses, aus dem klassischen Wirtschaftsliberalismus abgeleitete Konzept, geht von der Annahme aus, dass der Freihandel durch die \u00d6ffnung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte speziell der Exportbranche neue Chancen er\u00f6ffnet. Eine derartige Handelsliberalisierung w\u00fcrde somit den Markt vergr\u00f6\u00dfern, indem sie Unternehmen und Staaten in eine Wettbewerbsbeziehung miteinander setzt. Dadurch w\u00fcrden Unternehmen mehr Innovationen generieren, wodurch gerade die Konsumenten einen gro\u00dfen Nutzen h\u00e4tten. Ein st\u00e4rkerer Wettbewerb am Inlandsmarkt f\u00fchre zu geringeren Preisen, einer gr\u00f6\u00dferen Auswahl und in der Regel einer h\u00f6heren Produktqualit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n
Um dies jedoch zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen jegliche Handelshemmnisse weitgehend abgeschafft werden. Dabei wird grunds\u00e4tzlich zwischen tarif\u00e4ren (Z\u00f6lle, Steuern) und nicht-tarif\u00e4ren Beschr\u00e4nkungen (Normen, Gesetze, Subvention, Importquote) unterschieden. Mit dem TTIP-Abkommen sollen, neben den ohnehin niedrigen Z\u00f6llen zwischen der EU und den USA, vor allem die noch verbliebenen nicht-tarif\u00e4ren Handelsbeschr\u00e4nkungen abgebaut werden. Gleichzeitig sollen durch die Angleichung von Normen und Standards der Aufwand und die Kosten f\u00fcr Waren und Produkte reduziert werden. <\/p>\n\n\n\n
Das dadurch zu erwartende Wachstum w\u00fcrde insgesamt zu einem merklichen Anstieg des Wohlstandes f\u00fchren. So prognostiziert das ifo-Institut f\u00fcr Deutschland einen Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von rund 4,7 Prozent in den kommenden f\u00fcnfzehn Jahren, bei einer gleichzeitigen Entstehung von bis zu 110.000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Die Schaffung eines derartigen Wirtschaftsraums, der mehr als 800 Millionen B\u00fcrger einschlie\u00dfen w\u00fcrde, sichere zudem auch zuk\u00fcnftig die \u00f6konomische Dominanz des Westens. \u00a0 <\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Verfechter des Freihandels dieses Abkommen \u2013 wie auch all jene, die bislang umgesetzt wurden \u2013 aus den \u00f6konomischen Prinzipien der \u201efreien Marktwirtschaft\u201c entwickelt haben, stehen sie einer wachsenden Zahl an Kritikern gegen\u00fcber. Besonders in Deutschland finden sich immer mehr Skeptiker zusammen, die quer durch die politische Parteienlandschaft und s\u00e4mtliche Gesellschaftsschichten das besagte Abkommen ablehnen. <\/p>\n\n\n\n
So fand die Bertelsmann-Stiftung in einer repr\u00e4sentativen Umfrage heraus, dass jeder dritte Deutsche TTIP komplett ablehnt und lediglich jeder f\u00fcnfte eine positive Meinung dazu vertritt. Die Proteste im vergangen Oktober, bei denen sich etwa 200.000 Menschen aus ganz Deutschland in Berlin zusammenfanden, um gegen das geplante Freihandelsabkommen zu demonstrieren, geben Aufschluss dar\u00fcber, was der Bundesb\u00fcrger von solchen marktwirtschaftlichen Instrumenten h\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n
Die wesentlichen Kritikpunkte der TTIP-Gegner drehen sich dabei einerseits um die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Diese f\u00fchrten die Verantwortlichen hinter verschlossenen T\u00fcren, wodurch entscheidende Informationen dem B\u00fcrger vorenthalten blieben. Zwar hat die EU-Kommission der \u00d6ffentlichkeit bereits viele Dokumente zur Verf\u00fcgung gestellt, doch liege der Verdacht nahe, dass f\u00fcr die B\u00fcrger \u201esensible\u201c Details auch weiterhin unter Verschluss bleiben. Die Kritiker bef\u00fcrchten, dass diese Intransparenz unter anderem zur Verw\u00e4sserung von Standards f\u00fchre. Vom Chlorh\u00fchnchen bis zu genetisch ver\u00e4nderten Lebensmitteln k\u00f6nnten die hiesigen M\u00e4rkte mit Waren \u00fcbersp\u00fclt werden, die den deutschen Richtlinien widersprechen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso spielt der Investorenschutz eine wichtige Rolle. Wie in den meisten Handelsabkommen soll auch im Fall von TTIP f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren die M\u00f6glichkeit bestehen, Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dies k\u00f6nnte dann der Fall sein, wenn sich Unternehmen durch Regelungen und Gesetze von ihrem Gastland benachteiligt f\u00fchlen. Da diese Schiedsgerichte keine nationalen Gerichte sind, bef\u00fcrchten Kritiker, dass eine Paralleljustiz entstehen k\u00f6nnte, bei der Staaten vor Industriekonzernen kapitulieren w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n
Auch dem Einfluss der Wirtschaft sehen die TTIP-Gegner insgesamt skeptisch entgegen. Sowohl ihre Rolle bei den Schiedsgerichten als auch bei den Vertragsverhandlungen k\u00f6nnte Staaten daran hindern, Gesetze zu erlassen, die im Interesse der eigenen B\u00fcrger sind. Dies betrifft vor allem gesetzliche Regelungen im Umweltrecht, wie auch in Fragen des Arbeitnehmerschutzes. Und so stellt sich f\u00fcr viele Deutsche die Frage, wie demokratisch das Freihandelsabkommen ist und inwieweit die B\u00fcrger tats\u00e4chlich einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen k\u00f6nnen. \u00a0 <\/p>\n\n\n\n
Doch die Einw\u00e4nde gegen TTIP sto\u00dfen insbesondere in der Politik und bei \u00d6konomen auf Unverst\u00e4ndnis. So k\u00f6nne Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) die \u00c4ngste der Deutschen zwar nachvollziehen. Trotzdem d\u00fcrfe diese \u201eGerman Angst\u201c nicht dazu f\u00fchren, dass die Deutschen \u201eam Ende vor lauter Bedenken gar nichts mehr tun<\/em>\u201c. Ebenso seien die diffusen Existenz\u00e4ngste vieler B\u00fcrger unbegr\u00fcndet. <\/p>\n\n\n\n Der \u00d6konom Andreas Freytag wies in einer Kolumne f\u00fcr die \u201eWirtschaftswoche\u201c darauf hin, dass \u201e[\u2026] Jobs und die zuk\u00fcnftigen Arbeitspl\u00e4tze ma\u00dfgeblich von einer funktionierenden und entsprechend offenen Wirtschaft [abh\u00e4ngen]<\/em>\u201c. Die aus seiner Sicht unreflektierten Einw\u00e4nde der TTIP-Gegner passen \u201e[\u2026] verh\u00e4ngnisvoll in die Zeit: Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gegen Fl\u00fcchtlinge, Nationalismus in Europa, der drohende Brexit sowie eine weitverbreitete Grundstimmung gegen Freihandel spiegeln eine allgemeine tiefsitzende Verunsicherung<\/em>\u201c wider. Daher sieht unter anderem der Vizepr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel, Rolf J. Langhammer, die Notwendigkeit, das Vertrauen der EU-B\u00fcrger wieder zur\u00fcckzugewinnen. Seiner Auffassung nach \u201ehaben die EU-Staaten mehr zu verlieren als die Amerikaner<\/em>\u201c, w\u00fcrde TTIP scheitern. Die Folgen w\u00e4ren, dass die USA die f\u00fcr sie \u201eviel wichtigere Transpazifische Partnerschaft TTP verwirklicht [\u2026] und die Regeln und Standards umsetzen, gegen die die EU in TTIP Einw\u00e4nde erhebt\u201c. Dadurch liefe die EU-Handelspolitik Gefahr, \u201emarginalisiert zu werden und vor der politisch heiklen Versuchung [zu stehen], mit China [\u2026] ein Handelsabkommen zu schlie\u00dfen<\/em>\u201c. \u00a0 <\/p>\n\n\n\n Zwar gibt es \u00f6konomische Gr\u00f6\u00dfen, wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman, die das TTIP-Abkommen mit Argwohn betrachten. Doch die Ablehnung, die innerhalb der westlichen Gesellschaften zu beobachten ist, darf nicht einfach nur als eine Welle der Entr\u00fcstung wahrgenommen werden, die mit ihren Protesten lediglich dem Vormarsch der Globalisierung einen Riegel vorschieben will. Vielmehr signalisiert sie ein fundamentales Problem, dessen sich vor allem die Gegner nicht ganz bewusst zu sein scheinen. Denn das transatlantische B\u00fcndnis ist trotz einer gemeinsamen Wertebasis von inneren Widerspr\u00fcchen und entgegengesetzten Interessen geradezu zersetzt. Dies l\u00e4sst sich in diesem Fall besonders daran erkennen, dass die zahlreichen Kritikpunkte gegen Aspekte gerichtet sind, die aus dem eigenen Wirtschaftssystem resultieren. Die Idee des Freihandels, die F\u00f6rderung des Wettbewerbs sowie die Deregulierung von M\u00e4rkten mit all ihren sozio\u00f6konomischen Implikationen leiten sich aus den wirtschaftlichen Grundannahmen ab, die der vielgepriesenen \u201efreien Marktwirtschaft\u201c entspringen. <\/p>\n\n\n\n Doch wer glaubt, die Kritik gegen eine Liberalisierung des Au\u00dfenhandels stammt traditionsgem\u00e4\u00df aus der linksextremen Ecke, sollte sich neben dem AfD-Parteiprogramm und dem \u00fcblichen Get\u00f6se der Gr\u00fcnen ebenso Aussagen f\u00fchrender SPD-Politiker zu Gem\u00fcte f\u00fchren. So hat sich Fraktionschef Thomas Oppermann vom transatlantischen Abkommen distanziert und die amerikanischen Forderungen als inakzeptabel bezeichnet, nachdem geheime TTIP-Dokumente durch Greenpeace ver\u00f6ffentlicht wurden. Die rechtspopulistische AfD hat ihre Ablehnung gegen\u00fcber TTIP und CETA sogar in ihren Wahlkampf eingebettet, tritt sie doch im Vergleich zu den Linken f\u00fcr einen nationalen Wirtschaftsliberalismus ein. <\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser seltsamen Aversion gegen\u00fcber der \u201efreien Marktwirtschaft\u201c sollte es auch nicht weiter verwundern, wenn die selbsternannten \u201eKapitalismus-Gegner\u201c gegen einen zu gro\u00dfen Einfluss der Wirtschaftskonzerne poltern und in ihnen die \u201eraffgierigen Manager\u201c als Ursache dieses nicht zu z\u00e4hmenden \u201eRaubtierkapitalismus\u201c ausgemacht haben wollen, andererseits aber mit gleicher Vehemenz staatliche Eingriffe verteufeln, die marode Banken vor dem Kollaps zu retten versuchen oder runtergewirtschafteten Privatunternehmen Extra-Gelder zuschustern. \u00a0 <\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle tritt die fragile Natur der eurozentrischen Weltanschauung ein weiteres Mal deutlich zu Tage. Obwohl die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systeme im Westen allesamt auf die Kernideen der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ist es bis in die heutige Zeit nicht m\u00f6glich gewesen, sie miteinander in Einklang zu bringen. So entfaltet der \u00fcberwunden geglaubte Nationalismus erneut eine nicht zu untersch\u00e4tzende Eigendynamik, die selbst das Projekt der EU \u00fcber Bord werfen k\u00f6nnte, was angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise und dem \u201eBrexit\u201c nicht unrealistisch erscheint. Ebenso birgt das individualistische Menschenbild die Gefahr, ausgerechnet beim Freihandel seine destruktiven Kr\u00e4fte freizusetzen und das Gemeinwohl zugunsten des Eigennutzes zu opfern. Denn der Individualismus setzt bei der gesellschaftlichen Betrachtung bekannterma\u00dfen die Interessen und Bed\u00fcrfnisse des Einzelnen in den Vordergrund. Dadurch werden wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen entsprechend der individuellen Sicht des Einzelnen bewertet. Steht somit der eigene materielle Wohlstand auf dem Spiel, bleiben auch beeindruckende Analysen der \u00d6konomen unber\u00fccksichtigt, die mit Hilfe hochtrabender Kennzahlen und Statistiken einen gesamtwirtschaftlichen Fortschritt versprechen. \u00a0 <\/p>\n\n\n\n Diese Gegens\u00e4tze durchziehen jedoch s\u00e4mtliche Bereiche der kapitalistischen Gesellschaft und sind letztlich die logische Konsequenz einer von Menschen geschaffenen Ordnung, die in ihrer selbstverschuldeten \u00dcberh\u00f6hung der Vernunft nicht die n\u00f6tige Tiefgr\u00fcndigkeit besitzt, die menschlichen Bed\u00fcrfnisse sowohl in ihrer individuellen als auch kollektiven Ausformung angemessen zu regeln. Solange aber das transatlantische B\u00fcndnis nicht bereit ist, seine ideologischen Grundlagen zu hinterfragen, werden diese systemimmanenten Widerst\u00e4nde auch in Zukunft wie ein Damoklesschwert \u00fcber der (un)heilen Welt des Kapitalismus schweben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als Barack Obama im Februar 2013 den Startschuss f\u00fcr Verhandlungen eines neuen Freihandelsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union gab, war nicht nur der US-Pr\u00e4sident voller Zuversicht. Auch die 28 EU-Staaten erteilten der EU-Kommission mit Begeisterung ein sofortiges Verhandlungsmandat. 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