Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen<\/b><\/p>\n\n\n\nFrage:<\/h2>\n\n\n\n
Am 23.6.2016 wird im Vereinigten K\u00f6nigreich eine Volksabstimmung \u00fcber den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Union abgehalten. Diese Volksabstimmung findet in einer f\u00fcr die EU, die noch immer unter den Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 leidet, heiklen Phase statt. Nun wird die Frage aufgeworfen, ob die EU im Falle eines Austritts Gro\u00dfbritanniens bestehen bleibt und ob sie \u2013 ganz abgesehen vom Ergebnis der Abstimmung \u2013 \u00fcberhaupt eine Zukunft hat. Auch werden innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs Fragen nach der Rolle Gro\u00dfbritanniens in der Welt gestellt, da die Abstimmung zahlreiche Folgen haben wird. Was ist also von dieser Abstimmung zu erwarten? M\u00f6ge Allah dich reichlich belohnen!<\/p>\n\n\n\n
Um absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, was geschehen wird, wollen wir zuerst einmal die Entstehungsgeschichte der Europ\u00e4ischen Union und den Standpunkt Gro\u00dfbritanniens ihr gegen\u00fcber darlegen.
Die Wurzeln f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union liegen im Jahre 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es war der Wunsch, Europa zu vereinen, damit nicht noch mehr Kriege den Kontinent ersch\u00fcttern. So blickt der europ\u00e4ische Kontinent auf eine lange Geschichte blutiger Kriege zur\u00fcck. Der damalige britische Premier Winston Churchill unterst\u00fctzte diese Idee und schlug vor, dass Europa \u201eeine Struktur erhalten soll, die es ihm erm\u00f6glicht, in Frieden, Sicherheit und Freiheit zu leben [\u2026] als eine Art Vereinigte Staaten von Europa.\u201c In dieser Zeit allerdings, nach all der Zerst\u00f6rung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, nahm Gro\u00dfbritannien die Idee eines vereinten Europas nicht wirklich ernst. Es konnte sich eine Realisierung dieser Idee gar nicht vorstellen. Als im Jahre 1951 die Kohle-und-Stahl-Union gegr\u00fcndet und im Jahre 1957 der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde, schloss sich Gro\u00dfbritannien nicht an, da es bef\u00fcrchtete, dass ein Vereintes Europa die britische Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Deswegen nahm es einen beobachtenden und abwartenden Standpunkt ein, um zu sehen, ob diese Union \u00fcberhaupt am Leben bleiben wird. Dies zum einen. Zum anderen f\u00fchrte die Nichtteilnahme Gro\u00dfbritanniens zu einer Schw\u00e4chung der Union von Anfang an, da ein gro\u00dfer Staat in Europa nicht Teil der Gemeinschaft war. Der Franzose Jean Monet, einer der urspr\u00fcnglichen Architekten der Union, meinte: \u201eIch habe nie begriffen, warum die Briten nicht teilgenommen haben. Und ich bin zum Schluss gekommen, dass der Grund daf\u00fcr der \u201aPreis des Sieges\u2018 gewesen sein muss: die Illusion, dass man das, was man hat, ohne Ver\u00e4nderung bewahren kann.\u201c (BBC 1\/4\/2014)
Mit Beginn des Jahres 1960 hatte sich die Europ\u00e4ische Gemeinschaft gefestigt. Die britischen Politiker erkannten nun, dass ihr Verbleib au\u00dferhalb der Gemeinschaft bedeutet, keinen Einfluss darauf zu haben. Ihnen wurde bewusst, dass sie am F\u00fchrungspodium Europas Platz nehmen mussten, um Einfluss auf die Gemeinschaft aus\u00fcben zu k\u00f6nnen und um sicherzustellen, dass sie sich nicht zu einem Grade vereint, der Gro\u00dfbritannien schwach und unbedeutend werden l\u00e4sst. Deswegen stellte es 1961 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser wurde jedoch zweimal seitens des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Charles De Gaulle abgelehnt. De Gaulle versuchte n\u00e4mlich, Gro\u00dfbritannien von Europa fernzuhalten, weil er erkannt hatte, dass die britische Strategie darauf ausgerichtet war, die Vereinigung Europas zu verhindern. So beschuldigte er Gro\u00dfbritannien, eine \u201etiefe Feindschaft\u201c gegen das europ\u00e4ische Gebilde zu hegen. Jedoch trat De Gaulle 1969 vom Pr\u00e4sidentenamt zur\u00fcck und starb ein Jahr sp\u00e4ter. Sein Nachfolger George Pompidou kam 1971 mit dem britischen Premier Eduard Heath zusammen. Und nach langen Verhandlungen gew\u00e4hrte er Gro\u00dfbritannien die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft.
Danach, in der Regierungszeit der konservativen Partei (Conservative Party), begann Gro\u00dfbritannien unverz\u00fcglich, eine Neuverhandlung der Bedingungen f\u00fcr die Mitgliedschaft Gro\u00dfbritanniens in der Gemeinschaft zu fordern. Es war der Versuch, die Gemeinschaft aufzuspalten und zu zerst\u00f6ren. Als die Arbeitspartei (Labour Party) 1974 an die Macht kam, benutzte sie die Forderung nach Neuverhandlungen, um Druck auf die F\u00fchrer der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft auszu\u00fcben. So erkl\u00e4rte die britische Regierung, dass sie die Punkte, die neuverhandelt werden sollten, einer Volksabstimmung unterziehen wolle. Danach einigten sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der britische Premier Harold Wilson auf einen Kompromiss, der Gro\u00dfbritannien in der Gemeinschaft halten sollte. Schmidt machte einige Zugest\u00e4ndnisse, um der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, dass die britische Regierung ihr Ziel einer Neuverhandlung erreicht habe. Alle drei Hauptparteien in Gro\u00dfbritannien f\u00fchrten damals eine Kampagne f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft.
Bei der Volksabstimmung im Jahre 1975 stimmten dann auch 67% der W\u00e4hler f\u00fcr einen Verbleib. Damals bestand die Gemeinschaft aber lediglich aus einer Freihandelszone. Als das Jahr 1980 anbrach, setzten die Verantwortlichen in der EG einen st\u00e4rkeren Zusammenschluss der Gemeinschaft in den Fokus und begannen, auf ein vereinteres Europa hinzuarbeiten. Auch wurde das Ziel einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung formuliert. Nun begann sich die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft in Richtung einer politischen Union und einem Einheitsmarkt zu entwickeln. Dadurch aber w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien zu einem integrierten Staat in Europa verk\u00fcmmern – wie Belgien zum Beispiel. Es w\u00fcrde auch bedeuten, dass Gro\u00dfbritannien einiges von seiner Souver\u00e4nit\u00e4t, seiner Macht und seiner parlamentarischen Gesetzgebungsbefugnis an das europ\u00e4ische Parlament in Br\u00fcssel abtreten m\u00fcsste. Obwohl Margaret Thatcher Europa anfangs unterst\u00fctzte, hielt sie in Br\u00fcgge (Belgien) 1988 eine Rede, in der sie den britischen Standpunkt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gegen\u00fcber darlegte. Darin lehnte sie \u201eeinen europ\u00e4ischen Gro\u00dfstaat, der von Br\u00fcssel aus neue Kontrolle aus\u00fcbt,\u201c ab. Dies f\u00fchrte zu einer Spaltung in der konservativen Partei, die bis heute anh\u00e4lt, und letztlich auch zum Sturz von Margaret Thatcher.
Und so vermochte es Gro\u00dfbritannien nicht, die Spaltung der Europ\u00e4ische Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Letztlich unterschrieb es auch das Maastricht-Abkommen von 1992. Damit wurden umfangreiche Machtbefugnisse an die neue Europ\u00e4ische Union \u00fcbertragen. Gro\u00dfbritannien behielt sich allerdings das Recht vor, einer Einheitsw\u00e4hrung nicht beizutreten.
W\u00e4hrend der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990) vertieften sich die Differenzen zwischen den Politikern der konservativen Partei und der politischen Kaste Gro\u00dfbritanniens erheblich. Mehrere Minister traten damals zur\u00fcck, unter ihnen auch der Vizepremierminister Geoffrey Howe. Nachdem 1971 in Gro\u00dfbritannien noch keine Opposition gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft vorhanden war, nahm diese nun zu, da einige Politiker der Ansicht waren, dass London viele seiner Machtbefugnisse an Europa abtreten musste. So erkl\u00e4rte Professor Bogdanor, Experte f\u00fcr britische Geschichte am King\u2018s College in London: \u201eEuropa war eine schmerzliche Angelegenheit in der britischen Politik. Nicht nur, weil es die Spaltung zwischen den beiden Lagern verursacht hat, sondern auch wegen den diesbez\u00fcglich tiefen Gr\u00e4ben innerhalb der (britischen) Parteien selbst. Manche k\u00f6nnten sogar der Ansicht sein, dass die fundamentale Auseinandersetzung in der britischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so sehr zwischen Links- und Rechtsgerichteten stattgefunden hat, als vielmehr zwischen denen, die der Meinung sind, dass die Zukunft Gro\u00dfbritanniens in Europa liege, und denen, die gegenteiliger Ansicht sind.\u201c (BBC; 1\/4\/2014)
Zwei Fragen haben die Politiker und einen gro\u00dfen Teil der britischen \u00d6ffentlichkeit entzweit: Die erste ist die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t und die andere die der Nationalit\u00e4t. So bedeutet der Beitritt zur EU die \u00dcbertragung zahlreicher Befugnisse an die Institutionen der Union. Dies umfasst zahlreiche Gesetze, die nunmehr in Br\u00fcssel und nicht mehr im britischen Parlament beschlossen werden. Das widerspricht aber dem Prinzip, dass jeder Staat eine Nation verk\u00f6rpert. Denn die Gesetzgebungsgewalt und das Bestimmen der eigenen Politik ist in den s\u00e4kularen Staaten ein Zeichen von Unabh\u00e4ngigkeit. So hat das Vereinigte K\u00f6nigreich mit fortschreitendem Zusammenschluss der Europ\u00e4ischen Union noch mehr Befugnisse an Br\u00fcssel verloren. Das f\u00fchrte zu zahlreichen Differenzen in den Reihen der Politelite Gro\u00dfbritanniens. Dar\u00fcber hinaus ist die Europ\u00e4ische Union eine transnationale Organisation. Ein Umstand, der die britische Identit\u00e4t und Geschichte als eigener englischer Staat herausfordert.
All das f\u00fchrte zu gro\u00dfen innerbritischen Zwistigkeiten, was f\u00fcr die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen bei der Instrumentalisierung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die eigenen Interessen ein gro\u00dfes Problem darstellte. So hatte die Gr\u00fcndung der Unabh\u00e4ngigkeitspartei in Gro\u00dfbritannien (UKIP) zur Folge, dass viele Briten der Partei ihre Unterst\u00fctzung gaben. Dies befeuerte die Spaltungen innerhalb der konservativen Partei und verst\u00e4rkte eine \u00f6ffentliche Meinung gegen die EU. Die UKIP erhielt Sitze im europ\u00e4ischen Parlament und benutzte ihre dortige Position, um die EU anzugreifen und zu destruieren. Die Popularit\u00e4t dieser Partei wurde bei den britischen Parlamentswahlen 2015 neuerlich unterstrichen, als sie den dritten Platz erreichte. Jedoch sieht das britische Wahlsystem vor, dass der Erstgereihte bei der Wahl die Regierungsmacht \u00fcbernimmt, was letztlich dazu f\u00fchrte, dass die UKIP von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wurde.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat es zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU harte Auseinandersetzungen in zahlreichen Fragen gegeben. So kam es zu einem Schlagabtausch zwischen David Cameron und der EU im Hinblick auf die Bankensteuer und die Eingrenzung des Londoner Finanzsektors. Im M\u00e4rz 2015 gewann das Vereinigte K\u00f6nigreich ein Klageverfahren gegen die Europ\u00e4ische Zentralbank vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. So hatte die Europ\u00e4ische Zentralbank versucht, die Verrechnungsaufsicht \u00fcber die Transaktionen in der Eurozone in den Euroraum zu verlegen. So ein Schritt h\u00e4tte London ins Abseits dr\u00e4ngen und Orte wie Paris oder Frankfurt als Finanzzentren attraktiver machen k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte wiederum die wirtschaftliche Position Gro\u00dfbritanniens geschw\u00e4cht. Auf der anderen Seite benutzte David Cameron die Drohung mit dem EU-Austritt als Instrument, um bessere Bedingungen bei den Verhandlungen mit den EU-Verantwortlichen herauszuschlagen. Wenn er mit dieser Drohung keinen Erfolg hatte, drohte er ihnen mit einer Volksabstimmung \u00fcber den EU-Austritt.
Aus der Sicht Gro\u00dfbritanniens bedroht eine vereinte Europ\u00e4ische Union die eigene britische St\u00e4rke. Deswegen war die Aufrechterhaltung einer Spaltung der EU das permanente Ziel der Briten. Einerseits m\u00f6chte Gro\u00dfbritannien, dass die EU gespalten bleibt. Andererseits ist es aber bestrebt, die EU bei internationalen Fragen f\u00fcr die eigenen Interessen zu benutzen. Seit dem Moment seines Beitritts zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft arbeitet Gro\u00dfbritannien bei jeder Gelegenheit daran, die EU zu spalten. Im n\u00e4chsten Schritt ruft es dann zu unverz\u00fcglichen Verhandlungen auf. Dies f\u00fchrte letztlich auch zur Abhaltung des Referendums. So rief es zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft auf, stellte sich dann aber dagegen. Es kritisierte die Errichtung eines europ\u00e4ischen Gro\u00dfstaates, weil dies seine Souver\u00e4nit\u00e4t beschneiden w\u00fcrde. Es rief mitunter zur Einheit Europas auf, zog sich aber dann von der Teilnahme an der Eurozone zur\u00fcck. Auf diese Weise trachtet Gro\u00dfbritannien bei jeder Gelegenheit danach, die Europ\u00e4ische Gemeinschaft aufzubrechen und sie schwach zu halten. Jedoch hat es seit den Anf\u00e4ngen der EU erkannt, dass es Teil der Gemeinschaft sein musste, um Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Politisch ist es also f\u00fcr Gro\u00dfbritannien notwendig, Teil der EU zu bleiben. Deshalb schloss es sich auch der Gemeinschaft an, nachdem es erkannt hatte, dass es von au\u00dfen sein Ziel der Einflussnahme nicht erreichen konnte. De Gaulle hatte die Absicht der Briten erkannt und hielt sie deswegen von der Gemeinschaft auf Distanz. Schlussendlich erlaubte man ihnen aber, der Gemeinschaft beizutreten.
Auch wirtschaftlich profitiert Gro\u00dfbritannien von der Europ\u00e4ischen Union. Dies n\u00fctzt vor allem seinen Unternehmen und seiner verm\u00f6genden Elite. So dominieren in der britischen Wirtschaft die Dienstleistungen, und den Hauptteil davon bilden Finanzdienstleistungen. Gro\u00dfbritannien exportiert wenig G\u00fcter. Sein Einkommen beruht haupts\u00e4chlich auf Finanzdienstleistungen, Kapital- und Fremdw\u00e4hrungshandel. Der vereinte Wirtschaftsraum der EU bedeutet, dass Gro\u00dfbritannien nach ganz Europa seine Leistungen ohne wirtschaftliche Schranken exportieren kann. Das wiederum n\u00fctzt den Gro\u00dffirmen und der reichen Elite. Durch einen Austritt aus der EU k\u00e4me ihm diese Position abhanden, was zu politischen Problemen im Lande f\u00fchren w\u00fcrde. Auch bedeutet ein Austritt, dass Gro\u00dfbritannien von der EU getroffene Beschl\u00fcsse und Gesetze nicht mehr (automatisch) \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Nachdem die EU der Haupthandelspartner Gro\u00dfbritanniens ist, w\u00fcrde ein EU-Austritt seine Position als europ\u00e4ischer Staat in Europa schw\u00e4chen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste es in diesem Falle die EU von au\u00dfen herausfordern, was ihren Einfluss auf die EU schw\u00e4chen w\u00fcrde. Eine Einflussnahme als Mitglied von innen her ist hingegen st\u00e4rker und effektiver.
Auf Basis des bisher Gesagten kann man die Beziehung Gro\u00dfbritanniens zur EU und das zu erwartende Ergebnis bei der Volksabstimmung wie folgt zusammenfassen:
Gro\u00dfbritannien war immer bestrebt, die EU zu schw\u00e4chen. Innerhalb der EU hat es stets auf dieses Ziel hingearbeitet.
Gleichzeitig betrachtet Gro\u00dfbritannien die EU aus dem Blickwinkel seiner eigenen Interessen. Es trachtet danach, die EU zu seinen Gunsten abzuwandeln, was den Zorn Frankreichs und Deutschlands hervorruft.
Aus seiner Mitgliedschaft in der EU ergeben sich f\u00fcr Gro\u00dfbritannien auch einige Nachteile. So verliert es Souver\u00e4nit\u00e4t und Machtbefugnisse. Doch werden diese Nachteile als Preis angesehen, den man bezahlen muss, um auf die EU weiter Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrte zu Spaltungen unter den Politikern und Eliten und ebenso im britischen Volk. Die britische Regierung sah sich deswegen veranlasst, die R\u00fcckgabe einiger dieser Befugnisse zu fordern, indem es mit der Abhaltung eines Referendums \u00fcber einen EU-Austritt drohte.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist nicht zu erwarten, dass Gro\u00dfbritannien die EU verl\u00e4sst. Vielmehr ist wahrscheinlicher, dass die Briten zugunsten des jetzigen Status Quos abstimmen werden.<\/p>\n\n\n\n
So stellt sich in dieser Frage die pr\u00e4sumtive Meinung dar. Nichtsdestotrotz beherrscht Gro\u00dfbritannien die Kunst des Erpressens. Deshalb ist es nicht abwegig, dass Gro\u00dfbritannien das Abstimmungsdatum verschiebt, wenn sein Interesse dies erfordert, oder ein Ergebnis ohne klare Entscheidung bekannt gibt, um dadurch einen neuerlichen Verhandlungsspielraum zu gewinnen. Damit k\u00f6nnte es versuchen, der EU weitere Zugest\u00e4ndnisse abzupressen.
Zu erwarten ist, dass Gro\u00dfbritannien weiterhin versuchen wird, die EU zu t\u00e4uschen, bis es in der EU jemanden gibt, der die Wahrheit Gro\u00dfbritanniens erkennt und es aus der Union hinauswirft, ohne sich vom Pochen auf etwaige Abstimmungstermine erpressen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
25. Ra\u011fab 1437 n. H.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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